Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen. In diesem Zusammenhang sind die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen. Wir werden morgen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und gemeinsam die weiteren Schritte beschließen.“

.

Veröffentlicht am 11.05.2010

Für eine zukunftsorientierte Bildung in NRW

Mit der Landtagswahl in NRW verbinden viele Bürger die Hoffnung auf eine Verbesserung der Bildung für die Kinder in unserem Bundesland.

Neben den Leistungsdefiziten insgesamt und der fehlenden Ausbildungsfähigkeit vieler Jugendlicher ist die systematische Bildungsbenachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen aus Sicht der Landeselternkonferenz (LEK NRW) in NRW ein Grund, das schulische Angebot und die Schulstruktur zu überdenken.

.

Veröffentlicht am 07.05.2010

"Die Steuerschätzung hat nun den letzten Beweis erbracht, dass die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht zu bezahlen sind. Für eine weitere milliardenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Die prognostizierten Einnahmeausfälle bedeuten alleine für Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Prognose einen Steuerrückgang von fast vier Milliarden Euro bis 2013. Wer jetzt noch, wie die FDP und auch die CDU, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro fordert, der betreibt Bürgertäuschung. Das ist eine Lachnummer", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung.

.

Veröffentlicht am 06.05.2010

„Die Bonner Rechtsmedizin muss erhalten bleiben. In schweren Zeiten tut Sparen not. Doch trotz allen Sparwillens muss der Staat handlungsfähig bleiben, soll die Wissenschaft nicht selbst eines Tages auf dem Obduktionstisch landen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks den Budgetplan des Universitätsklinikums.

Dieser sieht eine Reduzierung des Personals der Bonner Rechtsmedizin von 25 auf zehn Mitarbeiter und eine Etatkürzung von 1,65 Millionen Euro auf knapp 875.000 Euro vor. Der Ärztliche Direktor der Uniklinik, Michael Lentze, begründete dies damit, die verursachten Kosten seien höher als die Erlöse.

.

Veröffentlicht am 29.04.2010

Das Anliegen der Bad Godesberger sich auf den Hinweisschildern auf der Autobahn wiederzufinden ist verständlich. Zumal Bad Godesberg für viele Nutzer der Autobahn mit einer Himmelsrichtung und damit mit Fahrtrichtung verbunden wird.

.

Veröffentlicht am 28.04.2010

„Das Kinderbildungsgesetz verdient seinen Namen nicht“, machte Wolfgang Jörg, der jugendpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz in Bonn deutlich. Es sei ein Finanzierungsgesetz, das nicht der pädagogischen Qualitätsentwicklung diene. „Die schlechte finanzielle Unterstützung des Landes ist zudem Schuld daran, dass Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der U3-Betreuung auf dem letzten Platz unter den Flächenländern des Bundes rangiert“, ergänzte Renate Hendricks. Die Kommunen müssen ab 2013 einen Rechtsanspruch einlösen, ohne dafür die entsprechende finanzielle Unterstützung durch das Land zu erhalten.

.

Veröffentlicht am 27.04.2010

Zur Meldung des Oberbürgermeisters, dass das Projekt Beethoven-Festspielhaus vorerst nicht weiter verfolgt wird, bemerkt die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks:

„Ich begrüße es sehr, dass die großen Bonner Unternehmen, die den Bau des Festspielhauses angeboten hatten, sich weiterhin zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit der Stadt in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung und Soziales bereit erklärt haben. Bekanntlich können besonders in den Bereichen Jugend und Bildung derzeit längst nicht alle Vorhaben realisiert werden, die für das Gemeinwohl wünschenswert wären.

.

Veröffentlicht am 21.04.2010

Mit Unverständnis hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks auf die Unterstellungen der CDU-Stadtratsfraktion reagiert, die Verhüllung des Alten Rathauses könne möglicherweise rechtlich bedenklich sein. Der Generalanzeiger hatte darüber berichtet. Worin die Vergleichbarkeit mit dem zitierten "Hellweg-Fall" bestehen soll, sei nicht erkennbar. Nachdem nun der Oberbürgermeister von einer juristischen Prüfung des Falls berichtet hat, stellt Hendricks fest:

.

Veröffentlicht am 20.04.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zeigten Verständnis für die Forderungen und angekündigten Protestaktionen von Studenten und Schülern in Nordrhein-Westfalen.

"Die letzten Bildungsstreiks sind ein Jahr her. Und was hat sich seitdem für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen verändert? Nichts. Noch immer sitzen sie in überfüllten Hörsälen, müssen dafür aber noch Kredite aufnehmen, um ihr Studium überhaupt finanzieren zu können", kritisierte Schultheis. Studiengebühren seien unsozial und schreckten Abiturientinnen und Abiturienten vom Studium ab.

.

Veröffentlicht am 19.04.2010

„Das einzig löbliche an den Aussagen der FDP ist, dass damit vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern reiner Wein eingeschenkt wird“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Interview des nordrhein-westfälischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke mit der dpa.

.

Veröffentlicht am 12.04.2010

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.