In einem offenen Brief haben Bonns Bundestagsabgeordneter Uli Kelber und Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (beide SPD) den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, sich für einen besseren Lärmschutz einzusetzen.

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Veröffentlicht am 10.02.2010

„Der Appell von 500 Grundschulleiterinnen und Grundschulleitern ist ein deutliches Signal. Die Zahl der Eltern, Praktiker und Wissenschaftler, die sich für längeres gemeinsames Lernen aussprechen, wächst unaufhörlich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der heutigen Pressekonferenz der unabhängigen Initiative von Grundschulleiterinnen und Grundschulleitern aus Nordrhein-Westfalen.

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Veröffentlicht am 05.02.2010

Zur heutigen Vorstellung des 9. Kinder- und Jugendberichtes durch die Landesregierung erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „CDU-Minister Laschet hat heute wieder einmal gezeigt, wie eindimensional er mit der zunehmenden Kinderarmut umgeht. Wenn er immer wieder sein Credo vom Aufstieg durch Bildung vorbetet, muss man daran erinnern, dass er einer Landesregierung angehört, die durch ihr starres Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem diesen Aufstieg nicht ermöglicht, sondern verhindert. Alle Studien zeigen, dass die Selektion beim Übergang in die weiterführende Schule insbesondere Kinder aus schwierigeren sozialen Verhältnissen benachteiligt. Armut wird weiterhin vererbt und die schwarz-gelbe Bildungspolitik führt dazu, dass sich daran nichts ändert. Das Bildungssystem muss aber die beste Bildung für alle bereitstellen und dazu gehört neben der Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems auch die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni."

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Veröffentlicht am 05.02.2010

Die generelle Notwendigkeit einer Sanierung des Godesberger Bahnhofs ist bekannt. Ein besonders gravierendes Problem stellt der Mangel an Toiletten dar – nicht nur in den närrischen Tagen, in denen durch eine hohe Zahl an Besuchern ein besonderer Bedarf besteht. „Die allgemeine Ausstattung mit Toiletten am Godesberger Bahnhof ist absolut unzureichend – an behindertengerechten Sanitäranlagen mangelt es gänzlich“, erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. Eine Feststellung, die gerade vor dem Hintergrund zu problematisieren ist, dass die Planungen nicht erst seit gestern auf dem Tisch liegen. „Der Bau Rollstuhlfahrer-freundlicher Toiletten ist in den letzten Jahren an vielen deutschen Bahnhöfen realisiert worden und ein barrierefreier Zugang zu Toiletten an Bahnhöfen muss mittlerweile selbstverständlich sein“, so Hendricks weiter.

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Veröffentlicht am 03.02.2010

Renate Hendricks, Bonns Landtagsabgeordnete und Dörthe Ewald, jugendpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion, können das Anliegen der Elternräte der städtischen Kitas gut nachvollziehen. „Wo bleibt die Qualität, die für die frühkindliche Bildung grundlegend ist, wenn die ErzieherInnen bei Krankheit von KollegInnen oder fehlenden Küchenkräften auch deren Aufgaben noch übernehmen müssen“, fragt sich Ewald.

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Veröffentlicht am 01.02.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Gesamtschule in Morsbach vorläufig zu genehmigen, begrüßt:

"Mit dieser Entscheidung schiebt das Oberverwaltungsgericht der gesamtschulfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Schulministerin einen Riegel vor. Der von der schwarz-gelben Landesregierung aus ideologischen Gründen missachtete Elternwille hat hier vorläufig gesiegt. Die Mehrheit der Eltern in Morsbach und Umgebung hat sich für eine Gesamtschule ausgesprochen, weil sie für ihre Kinder ein wohnortnahes Schulangebot mit besseren Bildungschancen erwartet. Das wollte die Landesregierung verhindern. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gibt den Eltern nun die Möglichkeit, ihre Kinder an der von ihnen gewünschten Schulform anzumelden."

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Veröffentlicht am 29.01.2010

"So verschieden Kinder sind, so verschieden müssen auch die Sprachförderkonzepte sein. Das Problem ist, dass es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, welche Sprachförderkonzepte existieren, welche gerade erprobt werden und welche überhaupt Erfolge zeigen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zum Ergebnis der gestern im Generationenausschuss durchgeführten Anhörung zur Sprachförderung in den Kindertagestätten des Landes. "Die Notwendigkeit der Sprachförderung ist unbestritten. Es bestehen aber berechtigte Zweifel, dass das Sprachstandserhebungsverfahren Delfin4 in diesem Zusammenhang einen wirkungsvollen Beitrag leistet. Diese Einschätzung haben viele der Sachverständigen in der Anhörung vorgetragen", berichtete Altenkamp. Vor allem seien die Experten der Auffassung gewesen, dass sich in den Kitas die Rahmenbedingungen für die Sprachförderung mit der Einführung des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verschlechtert hätten. So sagte Udo Beckmann von Verband Bildung und Erziehung: "Das KiBiz gräbt dem Delfin das Wasser ab!"

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Veröffentlicht am 29.01.2010

"Die Meldungen aus den Hochschulen machen deutlich, dass es trotz der Bildungsproteste im vergangenen Jahr immer noch keine konkreten Verbesserungen für die Studierenden gibt. Die Aktivitäten der schwarz-gelben Landesregierung beschränken sich auf das ständige Wiederholen der Bitte an die Hochschulen, sie mögen endlich ihre Berichte dazu abgeben. Das ist zu wenig und wird den massiven und drängenden Problemen nicht gerecht. Die Studierenden stehen jetzt unter Druck; da gibt es keine Zeit zu verlieren", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass die Regierung Rüttgers unter dem Druck der Bildungsproteste spürbare Veränderungen an den Hochschulen noch in diesem Semester versprochen habe. "Nun neigt sich das Wintersemester dem Ende - passiert ist aber nichts. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart kann immer noch kein Konzept vorlegen", kritisierte der SPD-Hochschulexperte.

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Veröffentlicht am 27.01.2010

"Nach der Landtagswahl werden von Schwarz-Gelb nicht nur Steuerschätzung und Sparmaßnahmen kommen, auch die Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin werden dann erfahren, vor welcher Zukunft sie stehen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die in jüngster Zeit erneut aufgekommene Debatte um die Zukunft der BaFin.

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Veröffentlicht am 25.01.2010

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, forderte heute die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die bis 2010 zugesagten rund 26.000 Studienplätze endlich zu schaffen. Anlass der Forderung ist der Bericht zur Umsetzung des Hochschulpakts I, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt vorliegt. "Darin wird deutlich: In Nordrhein-Westfalen sind bislang nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze geschaffen worden. Bisher sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 10.717 zusätzliche Studienplätze in NRW entstanden. Vor allen bei den Neueinschreibungen hinkt unser Land dramatisch hinterher. Sie sind seit 2005, also seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb, nur um 2,8 Prozent gestiegen - der zweitschlechteste Wert bundesweit", erklärte Schultheis.

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Veröffentlicht am 25.01.2010

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