Finanzierung, Bürgerwille und Naturschutz müssen vereinbart werden!
Das Nationale Naturmonument ist eine Chance für die Region!

Der Bürgerentscheid in Bad Honnef hat mit großer Mehrheit gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Nationalpark im Siebengebirge. Der Bürgerwille, mit über 61% Ablehnung dem Nationalpark-Projekt gegenüber, muss nun von allen respektiert werden. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat die Nationalparkpläne für das Siebengebirge bereits beendet. Das ist richtig so.

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Veröffentlicht am 29.09.2009

Renate Hendricks fordert klares Bekenntnis vom Land

Der Ausbau der S13 wird in Bonn seit Jahren erwartet. Die S13 soll eine bessere Direktverbindung aus dem Beueler Süden in den Norden über den Flughafen bis Köln und darüber hinaus herstellen. "Der Ausbau der S13 wird sich entgegen der bisherigen Planungen weiter verzögern", teilte Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks heute mit. Hendricks hatte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, alle Informationen zum Planungsstand der S13 öffentlich zu machen. "An diesem Versprechen möchte ich mich nun messen lassen", so Hendricks.

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Veröffentlicht am 23.09.2009

"Was als Projekt vor drei Jahren begann, trägt nun erste Früchte", freut sich die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks über das Projekt "Museen machen Schule. "Neben einem Fonds, der den Schulen seit Anfang des Jahres zur Verfügung steht haben in diesem Jahr zudem zwei weitere Museen Schulklassen den Eintritt erlassen", berichtet Hendricks. Gleichwohl wird der Fonds weiterhin dringend benötigt.

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Veröffentlicht am 17.09.2009

Zur Vorstellung des Haushalts für Schule und Weiterbildung im Schulausschuss des Landtages erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

"Seit 2005 führt diese Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an den Schulen systematisch hinters Licht. Die Jubelarien über die vielen auf dem Papier neu geschaffenen Lehrerstellen helfen den Schulen nicht weiter. Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5000 Stellen sind an 3200 Schulen in NRW - nach eigenen Angaben der Landesregierung - unbesetzt. Das bedeutet, dass allein dadurch 5 Millionen Stunden Unterricht jährlich ausfallen. Der Ministerpräsident hat sein zentrales Wahlversprechen zur Unterrichtsgarantie gebrochen.

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Veröffentlicht am 17.09.2009

"Wieder einmal brüstet sich der so genannte Innovationsminister Pinkwart damit, den Grundstein für ein nationales Stipendiensystem zu legen. Wieder einmal kündigt er nichts weniger als eine neue Stipendienkultur in Deutschland an. Doch diese Ankündigungen können auch durch ständige Wiederholungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den insgesamt 1.400 Stipendien zum Wintersemester gerade einmal 0,3 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen erreicht werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.

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Veröffentlicht am 17.09.2009

Landesregierung in Punkto Bekenntnis uneinsichtig

Die Landesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass "Bekenntniskindern" ein eindeutiger Vorrang an Bekenntnisgrundschulen zu gewähren ist, unabhängig von der Wohnortnähe. Sie führt dazu aus: "Da Unterricht und Erziehung in Bekenntnisschulen von den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses geprägt sind, sind diese Schulen für Kinder dieses Bekenntnisses eingerichtet. Aus diesem Grundsatz folgt", so die Landesregierung, "dass einen Anspruch auf Aufnahme zunächst nur diejenigen Kinder haben, die dem jeweiligen Bekenntnis angehören." Mit dieser Rechtsauslegung hat die Landesregierung den Schulfrieden in Bonn ein Stück weit gefährdet.

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Veröffentlicht am 16.09.2009

Die diesjährige Faire Woche steht unter dem Motto "Perspektiven schaffen". Die bundesweite Aktion ist vor Jahren ins Leben gerufen worden um gerade Verbraucherinnen und Verbraucher auf das Thema „Fairer Handel“ aufmerksam zu machen und alternativen aufzuzeigen.

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Veröffentlicht am 14.09.2009

"Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kam heute die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

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Veröffentlicht am 10.09.2009

Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Bonn zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben." Die vorliegenden Zahlen ergeben sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. "Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP- Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt 3.127.829,98 Euro zuviel abgeknöpft" fasst Hendricks zusammen.

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Veröffentlicht am 08.09.2009

„Die Sommerpause und der sich anschließende schleppende Wahlkampf der CDU kann schon mal dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht jeden Aspekt des alltäglichen Politikgeschäfts wahrnehmen. Dass dies einem Bonner CDU-Abgeordneten passiert, der dies nun hektisch nachzuholen versucht, wirft ein erschreckendes Bild auf Herrn Eisel. „Offenbar hat er den Zug in Sachen Lärmschutzmodellstrecke deutlich verpasst“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Pressemitteilung von Stephan Eisel vom 4. September 2009.

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Veröffentlicht am 07.09.2009

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