"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen. Ihre Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter den teilweise sehr hohen Kindergartenbeiträgen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Ausdrücklich kritisiere die Studie, dass viele Länder – so auch NRW – ihre Gestaltungshoheit nicht nutzten und es den einzelnen Städten und Gemeinden überließen, die Kindergartengebühren festzulegen. Altenkamp: "Diese falsche Politik führt dazu, dass reiche Kommunen, in denen viele wohlhabende Steuerzahler leben, niedrige Gebühren verlangen, und arme Gemeinden, in denen mehr Menschen mit kleinen Einkommen leben, hohe Kita-Gebühren erheben müssen." Das Land müsse diese Ungerechtigkeit umgehend beseitigen. "Die Höhe der Elternbeiträge darf nicht weiter von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen. Auf dieses Problem haben wir seit der Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs wiederholt hingewiesen", kritisierte Altenkamp abschließend.

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Veröffentlicht am 18.03.2008

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärte zu der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel der U3-Betreuung den kommunalen Anmeldungen anzupassen: "Obwohl das neue Kindergartengesetz Kibiz noch gar nicht in Kraft ist, muss die Regierungskoalition das erste Mal nachbessern. Die Landesregierung hat sich verrechnet. Diese notwendige Korrektur zeigt einmal mehr, dass Kibiz Mumpitz ist. Die Landesregierung hat die Anmeldungen der Eltern für U3-Betreuungsplätze zu knapp kalkuliert und muss jetzt bereits korrigieren, da das Kibiz von Anfang an zu knapp kalkuliert war. Eine Deckelung der U3-Plätze ist angesichts der familienpolitischen Diskussion immer schon ein unsinniges Vorhaben gewesen. Mit der Realität hat diese CDU/FDP-Planwirtschaft bei der Kinderbetreuung eben nichts zu tun. Die einzige geeignete Maßnahme, dem Elternwillen gerecht zu werden, ist die grundsätzliche Aufhebung des Deckels."

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Veröffentlicht am 21.02.2008

Diskussion über minderjährige Testkäufer von Alkohol und Zigaretten

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5721
05.12.2007

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1988
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/5316

Diskussion über minderjährige Testkäufer von Alkohol und Zigaretten

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1988 vom 25. Oktober 2007:

Im Kampf gegen Alkohol- und Nikotinmissbrauch und die Verbreitung von Gewaltvideos wollten die Bundesfamilienministerien den Einsatz jugendlicher Testkäufer legalisieren. Trotz des Rückzugs der Bundesministerin aus diesem Vorhaben hält der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet an dieser Forderung fest.

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Veröffentlicht am 14.12.2007

"Wieder einmal hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen schweren handwerklichen Fehler gemacht. Sie hat 'vergessen', die für 2008 geplante Kürzung der Sachkostenpauschale für Kindergärten in das Haushaltsbegleitgesetz zu schreiben. Diese Panne macht deutlich, dass der zuständige Minister Laschet das noch geltende Kindergartengesetz immer noch nicht richtig verstanden hat. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird sich nicht für ein verkürztes Verfahren im Parlament hergeben, um diese Panne im Hauruckverfahren auszumerzen und ihre Beratungsrechte in jedem Fall geltend machen ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Der Haushalt 2008 werde nicht mehr im Dezember dieses Jahres beschlossen werden können. "Die im Etatentwurf für die Kitas veranschlagte Summe reicht offensichtlich nicht aus. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor gegen die Kürzung der Sachkostenpauschale und hat bereits die erforderlichen Mittel beantragt.

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Veröffentlicht am 01.12.2007

"Die heute von Minister Laschet angekündigten Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 300.000 Euro für 3000 Erzieherinnen und Erzieher will der Minister investieren. Das sind gerade einmal 100 Euro pro Erzieherin oder Erzieher für die anspruchsvolle Aufgabe der Sprachförderung der Kindergartenkinder", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Ankündigung von Minister Laschet.

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Veröffentlicht am 26.11.2007

"Mit dem heute beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Landtagskoalition zusätzliche Kosten auf Eltern, Kommunen und Städte. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass die Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent, die im Gesetz festgeschrieben sind, in den Kommunen realistisch nicht erreicht werden können. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur ein Elternbeitragsaufkommen von rund 13 bis 16 Prozent besteht", so die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.

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Veröffentlicht am 29.10.2007

Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Gegen die Planungen der CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen, die ursprünglich nur eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für Umbauten in Aussicht gestellt hatte, konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, so dass rund die Hälfte des Geldes zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krippen eingesetzt werden können", teilte Altenkamp heute in Düsseldorf mit. Ein Erfolg sei es auch, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bereits ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 verwirklicht werde. Altenkamp: "Diesen Meilenstein in der Familienpolitik konnte die SPD gegen den massiven Widerstand der CDU durchsetzen."

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Veröffentlicht am 06.09.2007

Der Weg für mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist frei. Bund und Länder haben sich gemeinsam auf die Finanzierung der Kinderbetreuung für U3-Kinder geeinigt. „Diesen Beschluss begrüße ich ausdrücklich! Er wird uns helfen, in Bonn mehr Betreuungsplätze anbieten zu können“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.

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Veröffentlicht am 31.08.2007

Kritik am Kinderbildungsgesetz wurde heute im Landtag hart formuliert.

Aus der Kindheitsforschung ist heute bekannt, dass in den ersten drei Lebensjahren die Weichen für die emotional-geistige, soziale und kulturelle Entwicklung eines Kindes für sein weiteres Leben gelegt werden. So können soziale Benachteiligungen überwunden, Begabungen gefördert sowie soziale und demokratische Verhaltensweisen eingeübt werden. Eine gute frühe Förderung bringt für die Gesellschaft die Beste Rendite. Ein investierter Euro bringt eine Rendite von vier Euro.

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Veröffentlicht am 29.08.2007

"Mit großer Klarheit haben die Experten alle Aspekte kritisiert, in denen das KiBiz neue Wege beschreite", resümierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Anhörung im Landtag und forderte: "Das KiBiz muss jetzt substanziell verändert werden, wenn die Anhörung keine Farce sein soll."

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Veröffentlicht am 29.08.2007

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