Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Geld des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten, bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als mehr als berechtigt. "Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden. Nichts anderes formulieren alle kommunalen Spitzenverbände in ihrer Kritik an die Landesregierung", erklärte Altenkamp. Darüber hinaus sei auch eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel erforderlich, die ansonsten durch die Kommunen allein gestemmt werden müssten. Das Land steuere einen viel zu geringen Eigenanteil bei und rufe noch nicht einmal die vorhandenen und zur Weitergabe bereit stehenden Bundesmittel ab.

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Veröffentlicht am 13.11.2008

Begrenzung des Ausbaus der Betreuung für Unterdreijährige auf 25 Stunden entspricht nicht dem Bedarf
Renate Hendricks und Ernesto Harder nehmen eine Einschätzung vom KiBiz vor

Insgesamt hat das KiBiz zu einem Ausbau der Betreuungsplätze insbesondere für unter Dreijährige geführt, berichten Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Renate Hendricks, Bonner Landtagsabgeordnete der SPD. Allerdings wird der Bedarf nicht immer in dem Umfang abgedeckt, wie Eltern es benötigt hätten. Zu oft kommt es zu einem Widerspruch zwischen der erforderlichen personellen Ausstattung und dem Qualitätsanspruch der Landesregierung an die frühkindliche Bildung.

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Veröffentlicht am 27.10.2008

Rede von Renate Hendricks im Plenum am 24.10.2008 zum Antrag der SPD
Landesregelungen für alle Kinder- Grenzpendlerlösung für die Nachbarbundesländer ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nordrhein-Westfalen soll das familienfreundlichste Land der Republik werden, so wenigstens liest man in Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion. Ich will gleich vorwegschicken, diese Auffassung deckt sich durchaus mit dem, was die SPD erreichen möchte. Nur dass wir uns unter Familienfreundlichkeit an etlichen Stellen deutlich andere Weichenstellungen und Veränderungen vorstellen.

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Veröffentlicht am 24.10.2008

Eine "unverzügliche Klarstellung" forderte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, von Jugendminister Armin Laschet zu Medienberichten, nach denen bei der diesjährigen Betriebskostenabrechnung für Kindertageseinrichtungen bereits auf deren Rücklagen zugegriffen wurde. "Die von den Kindertageseinrichtungen erwirtschafteten Rücklagen dürfen in den nächsten Jahren nicht angetastet werden. Der Minister steht hier im Wort", erklärte Jörg. Im Rahmen der Verhandlungen zum umstrittenen Kinderbildungsgesetz sei mit den Trägern vereinbart worden, dass die Verrechnung der Ersparnisse erst ab 2013/2014 erfolge. Bis dahin könnten die Einrichtungen das Geld frei verwenden.

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Veröffentlicht am 01.10.2008

"Nachdem Gesundheitsminister Laumann eine Zentralstelle für Teilnahmedaten von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen angekündigt hat, muss nun der nächste Schritt folgen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Weitergabe und zentrale Speicherung der Teilnahme von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen sei ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder. Sie könne dem Jugendamt Anhaltspunkte zur Erkennung von Gefahren für das Kindeswohl liefern. Die Zentralstelle geht auf eine gemeinsame Initiative aller vier Landtagsfraktionen zurück.

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Veröffentlicht am 31.08.2008

"Es ist schön, dass auch die FDP erkennt, wie wichtig die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung für die soziale Chancengleichheit ist ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Forderung des FDP-Generalsekretärs Lindner an die CDU, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. "Wenn der FDP dieses Anliegen allerdings so wichtig ist, dann stellt sich die Frage, warum sie in den letzten drei Jahren jeweils unseren Haushaltsantrag auf ein beitragsfreies Kindergartenjahr abgelehnt hat. Die Landesregierung hat nun schon drei Jahre lang die Gelegenheit gehabt, die Situation der Familien und ihrer Kinder in NRW zu verbessern, sie hat aber nichts getan. Die FDP-Forderung ist also nicht ehrlich gemeint, sondern ein populistischer Profilierungsversuch", kritisierte Altenkamp.

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Veröffentlicht am 17.06.2008

"Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie Minister Laschet mit falschen Zahlen oder unvollständigen Vergleichen versucht, von den großen Problemen abzulenken, die das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verursacht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Daten zum KiBiz. "Insbesondere die Aussagen zum Ausbau der Angebote für Unterdreijährige sind frei erfunden." Der Erläuterungsband zum Haushalt 2007 belege schwarz auf weiß, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe. Der Anstieg in 2006 reduziere sich damit auf 278 Plätze. "Das ist zwar formal ein Zuwachs an Plätzen, aber wahrlich keine Großtat", stellte Altenkamp fest.

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Veröffentlicht am 10.06.2008

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Vor allen Dingen könne von einer besseren Umsetzung des Elternwillens überhaupt keine Rede sein, weil mit den Eltern überhaupt noch keine Betreuungsverträge abgeschlossen werden durften. "Zudem sind die Aussagen zum U3-Ausbau dreist und falsch dargestellt", stellte Altenkamp fest. Obwohl der Minister im Landtag schon eingestanden habe, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe, verwende er weiterhin falsche Zahlen. Altenkamp: "Der Minister rechnet die Zahlen der vergangenen Jahre künstlich klein, damit er heute umso strahlender dasteht."

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Veröffentlicht am 15.04.2008

Umsetzung hakt noch - U3 Betreuung ist nicht ausreichend gegenfinanziert

Im Rahmen der politischen Diskussion um das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung hat die Landesregierung, die Vorzüge der zukünftigen Gesetzeslage für die Eltern und die Kinder angepriesen. Das Ziel des KiBiz „mehr Geld, mehr Plätze, mehr Flexibilität, mehr Bildung und mehr Qualität in die vorschulische Kinderbetreuung“, lässt sich bisher nicht feststellen.

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Veröffentlicht am 08.04.2008

Weniger Kinder erhielten nach den Sprachstandstest Förderung, als in den Jahren zuvor

Anna ist vier Jahre alt, in ihrer geistigen, motorischen und sprachlichen Entwicklung ihren gleichaltrigen Freunden in der Kindertageseinrichtung fast immer einen kleinen Sprung voraus. Anna ist fröhlich und lebendig - ein Wirbelwind mit starkem Willen. Beim Testspiel ein Besuch im Zoo wollte sie gerade mal nicht, jedenfalls nicht, wenn die Erzieherin sie ansprach. Anna fand die sonderbaren Sätze zudem zu komisch, um sie nachzusprechen. Warum sollte ein Bett einen Teppich füttern, so einen Unsinn spricht Ann nicht nach. Aber dies zählt für die Auswertung des Tests.

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Veröffentlicht am 03.04.2008

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