"Die Studienanfängerzahlen sind für diese Landesregierung alles andere als ein Ruhmesblatt", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die heute vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) vorgelegten Daten für das Wintersemester 2008/2009. Nach Berechnungen des LDS gab es 2008 bei 116.000 Studienberechtigten 83.000 Studienanfängerinnen und -anfänger. 2005 waren es rund 81.000 bei lediglich 104.000 Studienberechtigten. "Das bedeutet, dass in diesem Jahr rund 12.000 junge Menschen mehr als 2005 ein Studium hätten aufnehmen können. Die Statistik weist aber lediglich einen Zuwachs von 2.000 Studienanfängerinnen und -anfängern auf. Das ist ein Armutszeugnis für die Hochschulpolitik der Landesregierung", kritisierte Eumann.

.

Veröffentlicht am 27.11.2008

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte heute im Schulausschuss Schulministerin Barbara Sommer auf, die Fortsetzung der Bundesländervergleichsstudie PISA-E in der Kultusministerkonferenz (KMK) durchzusetzen. Das Schulministerium bestätigte im Schulausschuss, dass die KMK PISA-E 2009 durch eine andere bundesweite Vergleichsstudie ersetzen will. "Das würde bedeuten, dass man die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer nicht mehr mit dem OECD-Durchschnitt der internationalen PISA-Studie vergleichen könnte. Darüber hinaus wäre ein Vergleich zwischen den Schülerleistungen von 2006 und 2009 unmöglich. Die Folge ist, dass keine ehrlichen Aussagen mehr über Leistungszuwächse oder Leistungseinbrüche der nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler getroffen werden könnten", kritisierte Schäfer. Nur mit der Fortführung von PISA-E sei eine realistische Analyse der Schülerleistungen möglich.

.

Veröffentlicht am 27.11.2008

„Es ist unerträglich, was den Schülern und Schülerinnen in NRW zugemutet wird“, zeigt sich Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks empört über die neuesten Entwicklungen im Schulbereich. „Laut einer Anweisung der CDU-Schulministerin Barbara Sommer an die Bezirksregierungen zur Versetzung der Schüler der neunten Klassen an den Gymnasien, sollen diese zum Schuljahresende alle in die 10. Klasse aufsteigen“, so Hendricks. Grund hierfür sei: „Die neunte Klasse, in die potentielle Sitzenbleiber zurückversetzt würden, ist die erste Klasse des Turbo-Abiturjahrgangs. Sitzenbleiben ist nicht mehr möglich, weil die anderen Schüler und Schülerinnen aufgrund des dichten Lehrpensums schon deutlich weiter fortgeschritten sind. Wiederholen in der nächsten darunter liegenden Klasse wird dadurch unmöglich“.

.

Veröffentlicht am 26.11.2008

Die Pläne der Landesregierung zu einer schulformbezogenen Lehrerausbildung bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "einen Schritt in die falsche Richtung". "Die geplante Reform der Lehrerausbildung orientiert sich an dem alten dreigliedrigen Schulsystem, das keine Zukunft hat", kritisierte Schäfer. Völlig falsch sei auch die Verkürzung des Referendariats auf ein Jahr. "Die Kürzung der wichtigen Ausbildungszeit in der Schule soll nur Kosten sparen. Das lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir sechs Monate der Referendariatszeit zwischen dem Bachelor und dem Master platzieren. Das vermittelt den Studentinnen und Studenten frühzeitig ein realistisches Berufsbild", sagte Schäfer. Insgesamt bliebe es dann bei den 24 Monaten notwendiger praktischer Ausbildung. Die geplante gleichlange Studienzeit für alle Lehrämter begrüßte die SPD-Bildungsexpertin ausdrücklich: "Allerdings erwarten wir dann auch von der Landesregierung eine Aussage zur zukünftigen Besoldungsstruktur der Lehrerinnen und Lehrer."

.

Veröffentlicht am 26.11.2008

"Die Landesregierung gibt keinen Cent zusätzlich für den Jugendbereich aus. Sie überführt lediglich die Mittel für das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' in den Etat des Kinder- und Jugendförderplans. Hier wird nichts anderes gemacht, als Geld aus einem Topf in einen anderen Topf zu packen", erklärte Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Medienberichten über die Erhöhung des Jugendetats.

.

Veröffentlicht am 26.11.2008

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die CDU/FDP-Koalition auf, wie in Hessen und Schleswig-Holstein auf Studiengebühren zu verzichten: "CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Koalitionspartner FDP können von ihren Parteifreunden lernen. Ministerpräsident Roland Koch in Hessen und der FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin in Schleswig-Holstein haben bereits begriffen, dass Studiengebühren in die politische Sackgasse führen. Der Zugang zu unseren Hochschulen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wer Studiengebühren einführt, verschärft die soziale Ungleichheit und den Fachkräftemangel. Wir können es uns weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich erlauben, dass junge Menschen, die studieren könnten, es nicht tun, weil ihnen das Geld dazu fehlt. Genau das aber passiert gerade in Nordrhein-Westfalen: Immer mehr junge Menschen erhalten eine Zugangsberechtigung zu den Hochschulen, aber immer weniger davon nehmen ein Studium auf", kritisierte Kraft.

.

Veröffentlicht am 25.11.2008

"Die Warnung der CDU im Düsseldorfer Landtag vor zuviel Stress in den Schulen des Landes ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Seit drei Jahren bestimmen CDU und FDP in diesem Bundesland die Bildungspolitik. Im Hauruckverfahren wurden die Schulen mit Reformen überzogen. Vor allem durch den Prognoseunterricht, der Konzeptionslosigkeit beim Turbo-Abitur und dem Kopfnoten-Chaos wurde ein massiver Druck auf Lehrer, Eltern und Kinder aufgebaut", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Sie reagierte damit auf Medienberichte über einen Antrag, den die CDU-Landtagsfraktion in ihrer nächsten Sitzung beschließen will. In dem Papier warnt die CDU Eltern und Lehrer, Schüler nicht unter zu starken Lernstress zu setzen. "Offensichtlich dämmert der CDU inzwischen, dass ihre desolate Bildungspolitik auf Ablehnung stößt. Anstatt den Kurs zu korrigieren, schiebt sie aber Eltern und Lehrern die Verantwortung zu. Dieses durchsichtige Manöver ist eine Unverschämtheit. Für den Schulstress sind CDU und FDP verantwortlich und nicht Lehrer und Eltern. Die Abschiebung von Verantwortung wird zu einem Markenzeichen der Landesregierung", betonte die SPD-Bildungsexpertin abschließend.

.

Veröffentlicht am 25.11.2008

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte Schulministerin Barbara Sommer auf, "umgehend" den in der Westdeutschen Zeitung erhobenen Scheinstellen-Vorwurf aufzuklären. Die Zeitung hatte berichtet, dass das Land Lehrerstellen ausschreibe, die gar nicht vorhanden seien. Der Leiter eines Berufskollegs am Niederrhein sowie der Leiter eines Gymnasiums erklärten laut Berichterstattung, sie hätten Stellen ausschreiben müssen, die sie aufgrund ihres Stellenplans gar nicht besetzen dürften.

.

Veröffentlicht am 25.11.2008

"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Da die Provider in Deutschland leider nicht bereit sind, kinderpornografische Webseiten freiwillig zu sperren, muss der Staat eingreifen - das sind wir den Kindern schuldig", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie verwies auf den entsprechenden Antrag 'Kinderpornografie im Internet - entschlossen und wirksam bekämpfen!' ihrer Fraktion (Drucksache 14/7830 Zum Antrag...). "Darüber hinaus muss die Landesregierung die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aktualisieren und sachliche und personelle Ressourcen den Strafverfolgungsbehörden des Landes zur Verfügung stellen", forderte Kraft.

.

Veröffentlicht am 20.11.2008

"Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Rede des Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron, anlässlich der Plenarsitzung am 13. November 2008
-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sowie – jedenfalls streckenweise – die beiden gerade gehaltenen Reden waren an Unehrlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Sozialdemokrat – ich bin schon lange in dieser Partei – fühle ich mich durch Ihren Antrag und Ihre Reden persönlich beleidigt.

.

Veröffentlicht am 19.11.2008

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.