Umsetzung hakt noch - U3 Betreuung ist nicht ausreichend gegenfinanziert

Im Rahmen der politischen Diskussion um das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung hat die Landesregierung, die Vorzüge der zukünftigen Gesetzeslage für die Eltern und die Kinder angepriesen. Das Ziel des KiBiz „mehr Geld, mehr Plätze, mehr Flexibilität, mehr Bildung und mehr Qualität in die vorschulische Kinderbetreuung“, lässt sich bisher nicht feststellen.

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Veröffentlicht am 08.04.2008

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6464
28.03.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2312
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/6199

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Veröffentlicht am 03.04.2008

Welche Regelungen bestehen, welche will das Ministerium noch auf den Weg bringen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6466
28.03.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2317
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/6209

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Veröffentlicht am 03.04.2008

Was passiert, wenn die Schulkonferenz einen vorgeschlagenen
Bewerber ablehnt?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6469
28.03.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2331
der Abgeordneten Renate Hendricks und Elisabeth Koschorreck SPD
Drucksache 14/6238

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Veröffentlicht am 03.04.2008

Weniger Kinder erhielten nach den Sprachstandstest Förderung, als in den Jahren zuvor

Anna ist vier Jahre alt, in ihrer geistigen, motorischen und sprachlichen Entwicklung ihren gleichaltrigen Freunden in der Kindertageseinrichtung fast immer einen kleinen Sprung voraus. Anna ist fröhlich und lebendig - ein Wirbelwind mit starkem Willen. Beim Testspiel ein Besuch im Zoo wollte sie gerade mal nicht, jedenfalls nicht, wenn die Erzieherin sie ansprach. Anna fand die sonderbaren Sätze zudem zu komisch, um sie nachzusprechen. Warum sollte ein Bett einen Teppich füttern, so einen Unsinn spricht Ann nicht nach. Aber dies zählt für die Auswertung des Tests.

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Veröffentlicht am 03.04.2008

"Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich Schluss machen mit dem Kopfnoten-Experiment. Wenn dieser Feldversuch nicht sofort gestoppt wird, werden im Sommer sechs Kopfnoten auch auf allen Abschlusszeugnissen stehen und damit die Schülerinnen und Schüler dieses Jahrgangs ein Leben lang begleiten", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den heutigen Medienberichten über den Meinungswandel in der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens der Schülerinnen und Schüler. Es mache daher keinen Sinn, trotz der deutlichen Kritik der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulträger sowie vieler Wissenschaftler, die Kopfnoten erst im Herbst abzuschaffen. Schäfer: "Das geht auch zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer, da nach Berechnungen der GEW landesweit rund zwei Millionen Arbeitsstunden dafür benötigt werden. Zudem fallen rund eine Million Stunden Unterricht aus." Absoluter Unsinn seien die Pläne von CDU-Schulministerin Sommer, sogar noch zwei bis drei Jahre mit den Änderungen abzuwarten. "Die schwarz-gelbe Landesregierung ist uneinsichtig und will diesen Kopfnotenwahnsinn nicht stoppen. Sie ist nicht in der Lage Fehler einzugestehen und jetzt eine klare Entscheidung zu treffen. Der Regierungsmurks geht weiter", stellte Schäfer fest.

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Veröffentlicht am 03.04.2008

Mit Erstaunen hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (SPD) die Antwort des Integrationsministers des Landes NRW, Armin Laschet, auf ihre Kleine Anfrage vom 14.2.2008 zur Kenntnis genommen. Die Anfrage bezog sich auf eine Veröffentlichung in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, in der Herr Laschet nach der hessischen Landtagswahl mit 16 weiteren Unionspolitikern einen Appell zur Integrationspolitik verfasst hatte. In diesem Appell findet sich u. a. der Satz: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf“.

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Veröffentlicht am 29.03.2008

"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen. Ihre Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter den teilweise sehr hohen Kindergartenbeiträgen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Ausdrücklich kritisiere die Studie, dass viele Länder – so auch NRW – ihre Gestaltungshoheit nicht nutzten und es den einzelnen Städten und Gemeinden überließen, die Kindergartengebühren festzulegen. Altenkamp: "Diese falsche Politik führt dazu, dass reiche Kommunen, in denen viele wohlhabende Steuerzahler leben, niedrige Gebühren verlangen, und arme Gemeinden, in denen mehr Menschen mit kleinen Einkommen leben, hohe Kita-Gebühren erheben müssen." Das Land müsse diese Ungerechtigkeit umgehend beseitigen. "Die Höhe der Elternbeiträge darf nicht weiter von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen. Auf dieses Problem haben wir seit der Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs wiederholt hingewiesen", kritisierte Altenkamp abschließend.

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Veröffentlicht am 18.03.2008

Zum ersten Mal kommen in diesem Sommer Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag zu einem Jugendparlament zusammen. Aktiv möchte ich dafür werben, dass auch aus den beiden Wahlkreisen in Bonn sich Jugendliche für die Teilnahme bewerben.

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Veröffentlicht am 17.03.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Mehdorn,

letzte Woche Mittwoch stand ich gegen 20.30h in Bonn am Bahnübergang Lessingstraße. Insgesamt 8 Züge fuhren in dieser Zeit durch Bonn, ohne dass auch nur einmal die Schranke geöffnet wurde. Mit mir verbrachte eine ganze Gruppe von Bonner/innen bei Regen und Wind ihren Abend vor der Schranke. Die Schließungszeit dauerte ca. 20 Minuten. Fazit, die Bahn bemüht sich um eine Kontaktanbahnung unter den Bürgern, denn der Frust über die Bahn verbindet die Wartenden. Eine Woche vorher hatte ich ebenfalls das zweifelhafte Vergnügen ca. 20 Minuten vor dem gleichen Übergang zu warten.

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Veröffentlicht am 17.03.2008

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