Die Erhebung der Solidarbeitragslasten für die Deutsche Einheit wird über die Gewerbesteuerumlage durch alle Gemeinden solidarisch geleistet. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehen den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen sind dies insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Von der Rückzahlung der Überzahlung profitiert jedoch nur ein Teil der Städte.

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Veröffentlicht am 13.03.2008

"Das Regierungschaos von CDU und FDP beim Turbo-Abitur zieht immer weitere Kreise. Dazu gehört auch die angekündigte Reform der Oberstufe, bei der die Landesregierung jede konkrete Antwort verweigert. Nachdem bereits die Einführung des Turbo-Abiturs in der Sekundarstufe I durch die Verdichtung der Unterrichtszeit missglückt ist, droht jetzt das nächste Experiment von CDU und FDP auf dem Rücken der Kinder", warnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Turbo-Abitur. Sie wies darauf hin, dass die Verordnung zur Oberstufen-Reform überfällig sei, aber schon jetzt nicht mehr zeitgemäß umgesetzt werden könne, da die vorgeschriebene Beteiligung der Verbände noch nicht einmal begonnen habe.

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Veröffentlicht am 12.03.2008

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hatte Ende Januar 2008 in einem Offenen Brief (der Brief ist beigefügt) an Gesundheitsminister Laumann auf die unzureichend vorhandenen Intensivbetten in Bonn aufmerksam gemacht und den Minister um Stellung gebeten.

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Veröffentlicht am 12.03.2008

Keine Sonderbelastung für UN-Mitarbeiter

Wie bereits gemeldet, wird durch das ab kommenden August geltende Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die Unterstützung des Landes für Kindergärten oder -Tagesstätten ausschließlich auf die Kinder beschränkt, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben. Damit sind also Kinder ausgeschlossen, deren Eltern z. B. im benachbarten Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz haben, aber in Bonn arbeiten.

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Veröffentlicht am 10.03.2008

Zum internationalen Frauentag am 8. März 2008 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger: "Das Ziel einer gesellschaftlichen Gleichstellung von Frau und Mann ist auch in Deutschland noch lange nicht erreicht. Noch immer verdienen Frauen auch bei gleicher Beschäftigung und Qualifikation deutlich weniger als Männer. Noch immer konzentriert sich das Berufswahlverhalten junger Frauen auf wenige 'frauentypische' Berufe. Noch immer wird Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienphase schwer gemacht. Deswegen unterstützt die SPD im Düsseldorfer Landtag die Forderung der Frauen mit Nachdruck: Jetzt sind wir dran!"

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Veröffentlicht am 08.03.2008

"PISA und IGLU – Analyse und Bewertung internationaler Studien und ihre Bedeutung für das deutsche Schulsystem"

am 6. März 2008, um 19.30 Uhr im Deutschen Museum Bonn (Ahrstraße 45, 53175 Bonn).

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Veröffentlicht am 04.03.2008

Die Haushaltspolitik der Regierungskoalition von CDU und FDP wird immer chaotischer. Alle zwei Wochen kündigen die Mehrheitsfraktionen Rückzahlungen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an, die vom CDU-Finanzminister in 2006 und 2007 bei der Finanzierung für den Aufbau Ost viel zu stark zur Kasse gebeten worden waren.

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Veröffentlicht am 04.03.2008

Mitte 2009 wird die Bonner Poliklinik (seit 01.01.2008 als Medizinische Klinik III, Hämatologie/Onkologie umstrukturiert) des Universitätsklinikums Bonn von ihrem jetzigen innerstädtischen Standort an der Wilhelmstraße in das Klinikgelände auf den Venusberg umziehen und dort zunächst in Containern untergebracht werden. Diese Entscheidung traf der ärztliche Leiter des Klinikums, Professor Michael Lenze, vor dem Hintergrund, dass, so wörtlich, „eine Renovierung des Krankenhauses in der Innenstadt viel zu teuer sei und dem Steuerzahler nicht zugemutet werden könne.“

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Veröffentlicht am 29.02.2008

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich op-timal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt Bonn spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzu-ziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wählern muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regie-rungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Dabei ist dieser Vor-schlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürger-meister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, son-dern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Hendricks.

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Veröffentlicht am 29.02.2008

Das Magazin „Panorama“ bei der ARD wird aller Voraussicht nach am 6. März um 21:45 einen Schwerpunktbericht zum Thema „Hauptschule“ ausstrahlen. Es werden Schülerinnen und Schüler eines niedersächsischen Schulzentrums beobachtet. 170 Kinder gehen in den 5. Jahrgang des Gymnasiums, 80 in die Realschule und acht in die Hauptschule. Die gefilmten Aussagen dieser acht Kinder über ihr Selbstbild sind schlicht erschütternd.

Die Recherche der Redaktion bezieht sich auch auf Nordrhein-Westfalen (zugesagt ist ein Interview mit Frau Sommer) und auf Baden-Württemberg, wo vermutlich die Position der „Rebellen“ dokumentiert wird.

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Veröffentlicht am 29.02.2008

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