Willkommen auf der Webseite der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks
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Startschuss mit neuem Wahlprogramm der NRW SPD
am 09. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Landtagswahl wird nicht nur bundespolitische Bedeutung haben – sie ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 – nein, sie ist vor allem für das Land Nordrhein-Westfalen wichtig. Mit Hannelore Kraft, unserer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, haben wir eine qualifizierte Frau, die das Amt als ersten Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen hervorragend ausfüllen kann.
Sie werden entscheiden, ob in Nordrhein-Westfalen wieder eine Politik der Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung möglich wird oder ob die Koalition aus CDU und FDP ihre Politik "Privat vor Staat" fortsetzen soll.
Das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen ist sozial ungerecht. Es wurde in den letzten fünf Jahren durch das neue Schulgesetz der schwarzgelben Regierung sogar noch ungerechter. Kinder aus Familien der sog. "bildungsfernen Schichten" haben in unserem Schulsystem nur eine geringe Chance auf einen hoch qualifizierten Abschluss. Kinder aus Familien, die einen hohen Bildungsstand haben, werden - obwohl sie nicht unbedingt begabter sind als Kinder aus "bildungsfernen Schichten" - bewusst oder unbewusst – gezielter gefördert. Deshalb müssen wir weg von einem Schulsystem, das viel zu früh, nämlich nach der 4. Klasse, darüber entscheidet, welchen Schulweg Kinder ab dem alter von 9 Jahren gehen. 1979 hat der Vorsitzende des VBE (Verband Bildung und Erziehung), Ebert, darauf hingewiesen, dass nur Scharlatane im Alter von 10 Jahren entscheiden können, welcher Schulweg für Kinder der richtige sei. Daran hat sich nichts geändert. Wir brauchen ein modernes Schulsystem, das auf längerem gemeinsamen Lernen aufbaut.
Die SPD wird nach der Landtagswahl 2010 - wenn die Wählerinnen und Wähler der SPD das Mandat dazu erteilen - unser Schulsystem grundlegend modernisieren und zukunftsfest machen. Für uns Sozialdemokraten haben frühe Bildung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen nicht nur in Sonntagsreden Bedeutung. Wie setzen uns in der politischen Wirklichkeit dafür ein. Wir wollen beitragsfreie Kindergärten. Wir wollen ein modernes Schulsystem. Wir wollen keine Studiengebühren an unseren Universitäten. Wir wollen qualitätsvolle Bildung für alle.
Ein zweiter Schwerpunkt der Landespolitik in der nächsten Wahlperiode muss die Sanierung der kommunalen Finanzen sein. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in einer katastrophalen finanziellen Situation. Viele haben nicht einmal genügend Einnahmen, um die vom Gesetz vorgegebenen Ausgaben zu finanzieren. Für freiwillige Ausgaben im Bereich von Kultur, Sport, Freizeit, Soziales steht oft kein Geld mehr zur Verfügung. Wir werden deshalb die Sanierung der kommunalen Finanzen mit Vorrang betreiben. Es muss Schluss damit sein, dass die CDU-FDP-Regierung den Kommunen Gelder vorenthält und den Aufgaben, die sie „durchdelegiert“ keine ausreichende finanzielle Zuweisung folgen lässt.
Beide landespolitische Schwerpunkte können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen, das wir am 27. Februar 2010 auf dem Parteitag verabschiedet haben.
Ihre
Renate Hendricks
Hier finden Sie die Landesliste der NRW SPD.
Schule und BildungWer gute Erzieherinnen will, darf nicht an den Berufskollegs sparen
„An den Berufskollegs zu sparen, heißt, am falschen Ende zu sparen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Diskussion um die Sparpläne bei den Berufskollegs.
Die Stadtverwaltung hatte zu Beginn des Jahres eine Liste mit einem Einsparpotenzial in Höhe von 60 Millionen Euro an Bonner Schulen vorgelegt. Darunter fällt allein die Hälfte, 30 Millionen Euro auf gestrichene Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den vier Bonner Berufskollegs.
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Veroeffentlicht am_Datum 08.03.2010
Bildung & ForschungKarl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft
Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen haben auf die negativen Auswirkungen hingewiesen: Eine große Gruppe von Studienberechtigten - gerade junge Frauen - verzichtet aus finanziellen Gründen auf ein Studium. Diese soziale Auslese muss gestoppt werde.
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Veroeffentlicht am_Datum 06.03.2010
Schule und BildungBritta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze
"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen. Ausgerechnet in der Heimatstadt von CDU-Familienminister Laschet bewahrheitet sich jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen der notwendige Ausbau der Betreuungsplätze nur in den Tabellen der Regierung Rüttgers stattfindet", kommentierte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss des Aachener Rates von Mittwoch. Sie erinnerte daran, dass die Unterdreijährigen ab 2013/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hätten. Altenkamp: "Das ist der Regierung Rüttgers aber offensichtlich egal. Ihre unterlassene Hilfeleistung ist ein Riesenproblem für die Kommunen, gegen die dann die Eltern in drei Jahren klagen können, weil das Angebot nicht ausreicht."
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Veroeffentlicht am_Datum 04.03.2010
Schule und BildungUte Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden
Ute Schäfer, schulpolitische Sprecherin
3.3.2010
"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden. Das generelle Abitur nach zwölf Schuljahren an den nordrhein-westfälischen Gymnasien lehnen wir Sozialdemokraten deshalb ab", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 03.03.2010
VerkehrS 13: Lärmschutz vorziehen
Die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg (Rhein-Sieg-Kreis) und Renate Hendricks (Bonn) lassen in Sachen S 13 nicht locker. "Auch wenn jüngst eine Kostenexplosion befürchtet, diese aber sowohl von der DB als auch vom Verkehrsverbund NVR bezweifelt wird, dürfe es keine weiteren Verzögerungen für den Lärmschutz geben.
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Veroeffentlicht am_Datum 03.03.2010
VerkehrToilettenanlage am Godesberger Bahnhof Hendricks schreibt Hauser: „Nicht ankündigen – machen!“
Der Generalanzeiger berichtete in seiner Ausgabe vom 20.02.2010, dass die Deutsche Bahn auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bonn der CDU, Benedikt Hauser, kostenlose Flächen zur Einrichtung einer Toilettenanlage zur Verfügung stellen würde, allerdings die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Toiletten nicht übernehmen könne. Dies bestätigte die Bahn mir nun auch in einem Gespräch, äußerte sich Renate Hendricks, Mitglied im Landtag. Hauser ließ sich allerdings damit zitieren, dass „nun die Stadt am Ball sei“.
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Veroeffentlicht am_Datum 01.03.2010
LandespolitikHannelore Kraft: „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“
Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis – das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands – war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.02.2010
Schule und BildungUte Schäfer: Eltern wollen längeres gemeinsames Lernen
Zur Pressekonferenz des Gesamtschulverbands GGGNRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Die aktuellen Anmeldezahlen an Gesamtschulen zeigen: Die Eltern in Nordrhein-Westfalen wollen für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen über die Grundschulzeit hinaus. Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin müssen ihre ideologische Blockadehaltung gegenüber den Gesamtschulen endlich aufgeben und den Wünschen der Eltern nach mehr Gesamtschulplätzen entsprechen.
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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2010
Schule und BildungRegierungspräsident fährt Gesamtschulverhinderungspolitik
„Die Ablehnung der Gesamtschule in St. Augustin ist ein erneutes Beispiel für die Gesamtschulverhinderungspolitik des Kölner Regierungspräsidenten“, kommentieren die Landtagsabgeordneten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, Renate Hendricks und Achim Tüttenberg, das vorzeitige Aus für die Gesamtschulpläne in St. Augustin. Regierungspräsident Lindlar hatte die Nichtgenehmigung damit begründet, es habe lediglich 110 gültige Anmeldungen gegeben, womit die erforderliche Anzahl von 112 unterschritten worden sei.
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Veroeffentlicht am_Datum 25.02.2010
UmweltAbfallwirtschaftsplan gefährdet energetisch gut aufgestellte Müllverbrennunganlagen - Nachteile für Bonn befürchtet
„Mit der Verabschiedung des neuen NRW-Abfallwirtschaftsplans treibt die schwarz-gelbe Koalition ihren Privatisierungswahn wieder einen Schritt in die falsche Richtung. CDU und FDP ignorieren kommunalpolitische Bedenken.
Verlierer dieser Politik werden die Bürgerinnen und Bürger auch in Bonn sein“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks den Abfallwirtschaftsplan der Landesregierung.
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Veroeffentlicht am_Datum 25.02.2010
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