"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich op-timal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt Bonn spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzu-ziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wählern muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regie-rungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Dabei ist dieser Vor-schlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürger-meister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, son-dern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Hendricks.

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Veröffentlicht am 29.02.2008

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5994
14.01.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2140
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/5730

Auflösung des Landesvermessungsamtes

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Veröffentlicht am 21.01.2008

Beteiligung des Landes NRW an der bundesweiten GNSS-Kampagne

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5949
07.01.2008
Datum des Originals: 03.01.2008/Ausgegeben: 09.01.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2143
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/5733

Beteiligung des Landes NRW an der bundesweiten GNSS-Kampagne

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Veröffentlicht am 11.01.2008

Im Kampf gegen Alkohol- und Nikotinmissbrauch und die Verbreitung von Gewaltvideos wollte die Bundesfamilienministerien den Einsatz jugendlicher Testkäufer legalisieren. Trotz des Rückzugs der Bundesministerin aus diesem Vorhaben hält der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet an dieser Forderung fest.

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Veröffentlicht am 07.11.2007

Der nordrheinwestfälische Innenminister Wolf verbietet Bürgern mit dem jetzt in Kraft getretenen „Zweiten Bürokratieabbaugesetz“ den Widerspruch per Gesetz.

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Veröffentlicht am 06.11.2007

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Karsten Gebhardt, hat mit seiner Forderung völlig Recht, dass damit das vorgelegte Gesetz in seinem wesentlichen Teil überholt ist und die schwarz-gelbe Landesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen muss", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, am Rande der Anhörung heute in Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 16.08.2007

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen, demnach künftig Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können.

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Veröffentlicht am 16.08.2007

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