Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hatte sich mit einem offenen Brief an den Innenminister des Landes NRW, Ingo Wolf, gewandt. Sie wollte wissen, ob der "Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst" des Innenministeriums vom 12. Februar 2009, nach denen Landesbeamte einer fünfmonatigen Teilnahmesperre bei Parteiveranstaltungen unterliegen, richtig sei.

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Veröffentlicht am 29.06.2009

Stühlerücken im nordrhein-westfälischen Landtag. Drei Tage lang übernehmen ab dem 28. Juni 2009 187 Jugendliche aus ganz Nordhrein-Westfalen beim zweiten Jugendlandtag die Plätze der Parlamentarier. Jeder Abgeordnete konnte einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis entsenden.

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Veröffentlicht am 19.06.2009

"Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach einem längeren Prozess nun zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung aus dem Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und aus der SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. In Bonn können nun 46,9 Mio. Euro. Millionen schnell und zielgenau investiert werden. Dadurch wird das Ziel der großen Koalition in Berlin, die Konjunktur schnell zu stützen und den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben angepackt", erklärte Renate Hendricks, MdL heute in Düsseldorf. Dieses Ergebnis ist nicht selbstverständlich, mehrfach hat CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund versucht, diese nunmehr kommunalfreundliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu anders zu gestalten. "Jetzt geht es an die Umsetzung, in Bonn gibt es viele Ideen und Vorstellungen, wie die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Ich freue mich, dass die Stadt Bonn damit in Infrastruktur investieren kann", erklärte Hendricks.

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Veröffentlicht am 04.02.2009

Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend?

In der zweiten Januarwoche 2009 sind in der Außenstelle des Landesbetriebs Straßen. NRW in Bonn die Lichter endgültig ausgegangen. Ingesamt wurden seit 2007 in ganz NRW 336 Stellen abgebaut. Wie die Landesregierung auf Anfrage der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und ihres Kollegen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Achim Tüttenberg, mitteilte, ist das Gebäude in der Villemombler Straße in Bonn noch bis zum 31.12.2009 angemietet. Darüber hinaus musste zur Unterbringung von 13 nicht versetzungsfähigen Beschäftigten eine zusätzliche Immobilie in der Stadt Bonn neu angemietet werden.

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Veröffentlicht am 04.02.2009

Über den folgenden Link gelangen Sie zu Informationen zum zweiten Konjunkturpacket:
Zur den Informationen

Veröffentlicht am 16.01.2009

"Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Rede des Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron, anlässlich der Plenarsitzung am 13. November 2008
-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sowie – jedenfalls streckenweise – die beiden gerade gehaltenen Reden waren an Unehrlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Sozialdemokrat – ich bin schon lange in dieser Partei – fühle ich mich durch Ihren Antrag und Ihre Reden persönlich beleidigt.

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Veröffentlicht am 19.11.2008

Rede von Renate Hendricks im Plenum am 14.5.2008 zum Antrag der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen der Global Marshall Plan-Initiative, die Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 durchzusetzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße den vorliegenden Antrag und freue mich, dass dieser auf interfraktioneller Ebene zustande gekommen ist und es nach einem solchen Tag der politischen Differenzen ein paar mehr Gemeinsamkeiten gibt und wenn sie auch nur in der gemeinsamen Verantwortung für die eine Welt zum Ausdruck kommen.

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Veröffentlicht am 15.05.2008

Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen der Global Marshall Plan-Initiative, die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 durchzusetzen

I. Der Landtag stellt fest:

In Anlehnung an den Erfolg des amerikanischen Marshall-Planes für die Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Kontinent nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt die Global Marshall Plan-Initiative wie auch viele andere Initiativen die Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten mit der Millenniumserklärung am 8. September 2000 einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten. Zur Umsetzung der Millenniumserklärung wurde eine Liste mit internationalen Entwicklungszielen erarbeitet. Die acht Ziele der Liste wurden bekannt als Millenniumsentwicklungsziele oder Millennium Development Goals. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben ihr Bemühen zugesichert, die folgenden Ziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen:

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Veröffentlicht am 13.05.2008

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6623
21.04.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2373
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/6365

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Veröffentlicht am 06.05.2008

Die Erhebung der Solidarbeitragslasten für die Deutsche Einheit wird über die Gewerbesteuerumlage durch alle Gemeinden solidarisch geleistet. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehen den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen sind dies insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Von der Rückzahlung der Überzahlung profitiert jedoch nur ein Teil der Städte.

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Veröffentlicht am 13.03.2008

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