Durch den Landesfond "Kein Kind ohne Mahlzeit" stellte die Landesregierung im Schuljahr 2008/09 nach eigenen Angaben 14 Mio. Euro für 70.000 Kinder zur Verfügung. Die Kehrseite der Medaille: Noch immer bekommen zahlreiche bedürftige Kinder in vielen Kommunen NRWs kein Mittagessen in der Schule. Das Problem liegt in den Anforderungen, die die Landesregierung an die Kommunen stellt, um die Förderung des Landes zu erhalten. Zu dieser Thematik stellte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks nun eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

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Veröffentlicht am 06.04.2009

Im Februar hatten CDU- Fraktionschef Helmut Stahl und Gerhard Lorth, ebenfalls CDU, fälschlicherweise behauptet, es gäbe zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 95 neue Lehrerstellen an Bonner Schulen. Die SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zeigte sich verärgert über diese Aussage, da es sich hierbei lediglich um nötige Ersatzeinstellungen nicht aber neue Stellen handelt. In einer kleinen Anfrage wendete sie sich daher an die Landesregierung, um einen Überblick über die tatsächliche Lehrerversorgung an Bonner Schulen zu erhalten.

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Veröffentlicht am 02.04.2009

"Mit ihrem Positionspapier fordern die Evangelischen Kirchen ein gerechteres Schulsystem und in der Konsequenz die Abkehr vom gegliederten Schulsystem. Damit erheben sich weitere gewichtige Stimmen für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss endlich einsehen, dass er mit seinem Festhalten am überkommenen und ungerechten mehrgliedrigen Schulsystem die Zukunft vieler Schülerinnen und Schüler und die unseres Landes verspielt", erklärte Ute Schäfer anlässlich des heute bekannt gewordenen Positionspapiers "Bildungsgerechtigkeit und Schule" der Evangelischen Kirchen von Westfalen, Rheinland und Lippe.

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Veröffentlicht am 31.03.2009

Schon seit längerer Zeit beschäftigt Schüler, Eltern, Schulverbände und Politik der Mangel von Lehrern in einigen Fächern. Insbesondere die sog. "MINT"-Fächer leiden unter einer zu geringen Anzahl von entsprechenden Lehramtsabsolventen. Aus diesem Grund haben einige Bundesländer Programme entwickelt, die Anreize für Quer- und Seiteneinsteiger bieten, damit diese eine Lehrtätigkeit aufnehmen und die entstandenen Lücken füllen können.

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Veröffentlicht am 30.03.2009

Die Aufnahme von Kindern in Grundschulen ist in § 1 der Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) geregelt. In dieser sind keine Ausführungen zu der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aufgrund deren Konfession / bzw. Bekenntnisses als Kriterium hierfür enthalten.
In einem Schreiben der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer heißt es nun, der Grundsatz des Vorrangs der bekenntnisangehörigen Kinder vor den bekenntnisfremden Kindern ergebe sich aus Verfassungsrecht und sei daher der AO-GS vorstehend.
Dabei hätten zunächst schulortnah wohnende Schülerinnen und Schüler des entsprechenden Bekenntnisses Vorrang bei der Aufnahme, dann nicht schulortnahe Schülerinnen und Schüler des entsprechenden Bekenntnisses und an letzter Stelle Schülerinnen und Schüler fremden Bekenntnisses/ bzw. ohne Bekenntnis.

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Veröffentlicht am 30.03.2009

Als "unlauteres Täuschungsmanöver" bezeichneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher des Unterausschusses Personal der SPD-Landtagsfraktion, und Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Die CDU-Fraktion hatte heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Nachfrage der SPD-Fraktion zugegeben, dass die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl öffentlichkeitswirksam angekündigte Heraufsetzung der Verbeamtungshöchstaltersgrenze erst irgendwann im Rahmen einer großen Dienstrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode erfolgen wird.

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Veröffentlicht am 27.03.2009

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, haben heute vor einem Schnellschuss bei der Reform der Lehrerausbildung gewarnt. "Bei der Reformierung der Lehrerausbildung dürfen wir nichts überstürzen. Die Hochschulen wollen die Lehrerausbildung verbessern, aber sie brauchen dafür mehr Zeit und mehr Geld. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bietet aber weder das eine noch das andere", kritisierte Schultheis anlässlich einer Anhörung zur Lehrerausbildung im Düsseldorfer Landtag. Unklar bleibe vor allem, wie die zukünftigen Zentren für Lehrerausbildung konkret ausgestaltet werden sollen. "Im Interesse der jungen Menschen sollten wir uns im Landtag die Zeit nehmen, unsere Arbeit ordentlich zu machen", sagte Schultheis. Außerdem sei die bisherige Planung des Praxissemester zu bürokratisch. "Wir brauchen keine neue Landeskinderverschickungsbehörde", so der SPD-Hochschulexperte.

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Veröffentlicht am 25.03.2009

Als "bodenlos" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. "Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Das schlechte Krisenmanagement der Schulministerin aber schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn eine Schulministerin Schulleitungen massiv unter Druck setzen lässt, um sie zu Aussagen zu Gunsten des Schulministeriums zu bewegen, kann man das nur als handfesten politischen Skandal bezeichnen. Es ist mutig und bewundernswert, dass sich die Schulleitungen nicht politisch instrumentalisieren lassen und sich von der Ministerin distanzieren", erklärte Schäfer zu entsprechenden Medienberichten.

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Veröffentlicht am 25.03.2009

Nach dem Gerichtsbeschluss zur 4. Gesamtschule in Bonn kündigt die Landesregierung nun an, die Heterogenität von Gesamtschulen bei Neugründung neu festzuschreiben. Zukünftig sollen 40 Prozent der Schüler eine Hauptschulempfehlung, 30 Prozent eine Realschulempfehlung und ebenfalls 30 Prozent eine Gymnasialempfehlung aufweisen.

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Veröffentlicht am 25.03.2009

"Der Realschullehrerverband blendet offensichtlich die Realität an den nordrhein-westfälischen Schulen aus und lebt in einer Scheinwelt. Anstatt sich aktiv an der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu beteiligten, verweigert sich der Verband den notwendigen bildungspolitischen Diskussionen. Es hilft nicht, allen Beteiligten zu unterstellen, eine Politik gegen die Realschulen zu betreiben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Realschullehrerverband und der Landeselternschaft der Realschulen. "Die rückläufigen Schülerzahlen werden ignoriert, die Städte im Land als realschulfeindlich gebrandmarkt und das hohe Lied auf eine homogene Schülerschaft gesungen, die es nachweislich nicht gibt. Der Realschullehrerverband manövriert sich so in eine Sackgasse. Mit Blick auf das Land Schleswig-Holstein, in dem sich viele Realschulen konstruktiv an der Schulentwicklung zu Gemeinschaftsschulen und zu Regionalschulen aktiv beteiligen, muss sich der Verband fragen, ob seine Verweigerungshaltung zukunftsweisend ist."

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Veröffentlicht am 25.03.2009

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