LandespolitikJosef Neumann: Auf dem Weg in ein inklusives NRW
Auf seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett den Aktionsplan "NRW inklusiv" verabschiedet. Mit mehr als 100 Maßnahmen soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen voran gebracht werden. "Damit schafft Nordrhein-Westfalen einen Meilenstein in Richtung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Kita bis ins Berufsleben" zeigte sich Josef Neumann, Experte der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, erfreut.
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Veröffentlicht am 04.07.2012
Schule und BildungBonner Paul-Martini-Schule wird ausgezeichnet und erhält 25.000 Euro als Preisgeld
Die Schule für kranke Kinder erhielt heute in Berlin aus den Händen des Bundespräsidenten a.D. Roman Herzog einen der begehrten Preise beim Wettbewerb "Der Deutsche Schulpreis 2012"
Seit nunmehr sechs Jahren zeichnet der Deutsche Schulpreis die besten deutschen Schulen aus. Mit insgesamt 243.000 Euro handelt es sich um den höchst dotierten deutschen Schulwettbewerb. Der Gewinner erhielt 100.000 Euro. Daneben wurden weitere vier Preise und ein Preis der Jury in Höhe von je 25.000 Euro vergeben.
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Veröffentlicht am 12.06.2012
LandespolitikHans-Willi Körfges: Stärkungspakt entlastet die Kommunen
Heute hat Innen- und Kommunalminister Jäger bekanntgegeben welche Städte und Gemeinden an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Die rot-grüne Landesregierung schafft endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.
Die heute bekannt gegebenen Städte und Gemeinden erhalten nun eine einmalige Chance, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit ihres kommunalen Haushaltes in den Griff zu bekommen. So besteht die Möglichkeit, in den nächsten Jahren keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen und dadurch erheblich Zinskosten einsparen."
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Veröffentlicht am 29.05.2012
LandespolitikRenate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg zur Einheitslasten-Klage Bonns:
"Verfassungsgerichtsurteil zeigt: CDU und FDP stehen für kommunalfeindliche Politik?
Bonn - Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg über das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage zahlreicher NRW-Kommunen gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Bonn, hatten - ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen - erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen "in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019", so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten. In den kommenden Jahren wollten CDU und FDP den NRW-Kommunen auf diesem Wege rund 2 Milliarden Euro zugunsten das Landeshaushalts entziehen, argumentierte unter anderem die klageführende Stadt Bonn.
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Veröffentlicht am 08.05.2012
LandespolitikNorbert Römer: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb
Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
Lediglich fünf Regierungsjahre haben CDU und FDP gebraucht, um ihr Ansehen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen. Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und CO heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.
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Veröffentlicht am 08.05.2012
Justiz und InneresRenate Hendricks verurteilt Ausschreitungen in Bad Godesberg
Solidarität mit der Polizei
Mit Entsetzen und Empörung hat Renate Hendricks, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW, auf die schlimmen Ausschreitungen anlässlich der "Demonstrationen" vor der König-Fahad-Akademie in Pennenfeld reagiert. Der Staat darf derartige Provokationen und Angriffe auf das friedliche demokratische Zusammenleben der Bürger nicht tolerieren. Es ist Aufgabe der Justiz und der Polizei, diese Auswüchse zu verhindern. Zu tolerieren sind weder die gezielte Provokation islamischer Mitbürger durch die rechtsextremistische ProNRW und erst recht nicht die gewaltsamen Reaktionen salafistischer Randgruppen.
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Veröffentlicht am 06.05.2012
Familie und JugendHeike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!
Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
"Hebammen und Entbindungspfleger leisten vor, während und nach der Geburt einen unerlässlichen Beitrag bei der Betreuung und Beratung der Eltern. Innerhalb eines vielfältigen Versorgungsangebotes beraten, betreuen und begleiten sie Eltern und Kind während Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit. Dennoch ist ihre Tätigkeit enorm unterbewertet, sie haben nicht die Akzeptanz, die sie verdienen.
Außerdem ist die Einkommenssituation der freiberuflichen Hebammen/Entbindungspfleger zunehmend äußerst kritisch.
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Veröffentlicht am 04.05.2012
LandespolitikGdP-Vorstand im Gespräch mit MdL Renate Hendriks und Bernhard von Grünberg
Am 27. April 2012 trafen sich Vertreter der GdP Bonn mit den Landtagskandidaten Renate Hendriks und "Felix" von Grünberg zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und Situation der Polizei Bonn.
Quelle: Udo Schott, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei - Kreisgruppe Bonn
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Veröffentlicht am 04.05.2012
StadtentwicklungRenate Hendricks überreicht Spende für die Restaurierung des „Elliger Kreuzes“
Die SPD-Landtagskandidatin Renate Hendricks überreicht dem Vorsitzenden des Heimat- und Verschönerungsvereins, Herrn Christoph Schada von Borzyskowski, eine Spende in Höhe von 150,- Euro.
Hendricks: "Mit dieser Spende möchte ich nicht nur meinen Beitrag zur Restaurierung des Holzkreuzes leisten, sondern auch das ehrenamtlichen Engagement der vielen fleißigen Helferinnen und Helfern des Heimat- und Verschönerungsvereins unterstützen."
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Veröffentlicht am 03.05.2012
GesellschaftHendricks und SelbstAktiv geben gemeinsamen Wahlratgeber heraus
"Die Förderung von Inklusion ist eines der großen Vorhabenfür die nächsten Jahre. Deshalb haben wir auch einen Inklusionsplan für NRW verabredet. Es ist unser erklärtes Ziel, eine Gesellschaft zu erreichen, an der alle Menschen teilhaben können, ob mit oder ohne Behinderung. Das heißt auch: Alle Wahllokale müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies ist derzeit nicht der Fall. Hier muss die Stadt Bonn in Zukunft nacharbeiten.
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Veröffentlicht am 03.05.2012
