"Was wir heute erlebt haben, ist ein weiterer Akt des Trauerspiels von Barbara Sommer. Jetzt stiehlt sich die Ministerin endgültig aus der politischen Verantwortung, in dem sie die Zuständigkeit für das Zentralabitur ausgliedert. Ein neuer Sachverständigenrat und 16 neue Fachkommissionen, die die Arbeit der bereits bestehenden 16 Aufgabenkommissionen begutachten - also 32 Kommissionen - haben nur einen einzigen Zweck: die Ministerin bei der nächsten Panne aus der politischen Schusslinie zu halten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zur verspäteten Schuljahres-Pressekonferenz der Schulministerin.

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Veröffentlicht am 20.08.2008

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/7282
11.08.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2635
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7142

Neues zur Reisekostenübernahme bei Klassenfahrten.
Warum werden Entscheidungen des Schulministeriums über die BILD-Zeitung veröffentlicht?
Beugt das Ministerium einer Klagewelle zur Kostenübernahme bei Klassenfahrten
vor?

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Veröffentlicht am 18.08.2008

„Den Mangelfacherlass ersatzlos zu streichen, entpuppt sich nun als verheerender Fehler. Jetzt laufen der Schulministerin auch noch die Lehrerinnen und Lehrer weg“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie unterstützte damit die Kritik der Lehrerverbände, die heute auf die fatalen Auswirkungen des Fachlehrermangels insbesondere auch an den Berufskollegs aufmerksam gemacht hatten. „Und was tut die Landesregierung? Rüttgers versucht es mit Schönreden und Sommer mit Schweigen. Vor dem Hintergrund der aggressiven Abwerbeaktionen anderer Bundesländer und des massiven Unterrichtsausfalls, ist das ein unhaltbarer Zustand“, kommentierte Schäfer.

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Veröffentlicht am 14.08.2008

Die Berichterstattung über die Bonner Universität in den Medien hat seit Monaten einen traurigen Schwerpunkt: Geplante oder durchgeführte Stellenstreichungen. Die Philosophische Fakultät hat unter diesen Maßnahmen besonders zu leiden: Allein hier sollen bis 2010 ca. 39 Stellen abgebaut werden. Durch diese Stellenstreichungen stehen einige Fächer vor der Schließung.

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Veröffentlicht am 08.08.2008

"So etwas hat es in der Geschichte der NRW-Landespolitik noch nie gegeben. Die Schulministerin will, kann oder darf nichts mehr entscheiden. In Folge schlingert ihr Ministerium von einem heillosen Chaos ins nächste. Ministerpräsident Rüttgers ist scheinbar außerstande, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Und das alles zum Schuljahresbeginn, in einer Phase in der Schüler, Lehrer und Eltern wissen wollen, wo es in der Schulpolitik des Landes lang geht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nachdem bekannt wurde, dass Pressesprecher Andrej Priboschek trotz anders lautender Informationen von vor einigen Tagen nun doch seinen Sessel räumen muss und mit ihm sein Stellvertreter.

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Veröffentlicht am 08.08.2008

"Nur auf massiven Druck der SPD im Düsseldorfer Landtag legt das Schulministerium nun endlich die jährliche Schulstatistik vor. Die Zahlen belegen: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - nimmt ab. Damit verfehlt die Landesregierung ihr zentrales bildungspolitisches Ziel, die Durchlässigkeit zu steigern", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf die heute veröffentlichte Schulstatistik für das Schuljahr 2007/2008. Laut der Statistik wechselten im vergangenen Schuljahr zum Beispiel nur noch 714 Hauptschüler auf die Realschule (minus 14 Prozent) und lediglich 560 auf das Gymnasium (minus 15 Prozent). "Die CDU/FDP-Koalition verbaut die Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem führen die Abschottung des Gymnasiums von allen anderen Schulformen und die verbindlichen Grundschulempfehlungen, mit denen der Elternwille de facto ausgehebelt wird, dazu, dass neun oder zehnjährigen Kindern Türen verschlossen bleiben", stellte Schäfer fest.

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Veröffentlicht am 08.08.2008

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sinkender Studienanfängerzahlen: "Es gibt viele individuelle Gründe, warum in Deutschland immer mehr junge Menschen statt eines Studiums eine Ausbildung beginnen. Aber am Ende ist es oft schlicht und ergreifend eine Frage des Geldes. Die Zahlen zeigen, dass die von der SPD in den letzten Jahren durchgesetzten BAföG-Erhöhungen immer zu einem Plus geführt haben. Studiengebühren dagegen haben sich negativ ausgewirkt. Es bleibt dabei: Studiengebühren schrecken vom Studium ab, deshalb müssen sie wieder abgeschafft werden. Darüber können auch Placebo-Diskussionen über Stipendien für wenige Elitestudenten nicht hinwegtäuschen, wie sie von Minister Pinkwart in NRW geführt werden."

Veröffentlicht am 29.07.2008

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat die Entwicklung an der Universität Siegen als logische Konsequenz der verfehlten Hochschulpolitik der Landesregierung eingestuft. Eumann: "Die Vorgänge um die Wahl des Rektors an der Universität Siegen bestätigen unsere Befürchtungen beim Hochschulfreiheitsgesetz angeht. Solche Konflikte zwischen den von der Wirtschaft dominierten Hochschulräten und den Angehörigen einer Hochschule werden mit dem wachsenden finanziellen Druck auf die Hochschulen in der nächsten Zeit sogar noch zunehmen. Man kann Hochschulen eben nicht wie Unternehmen führen. "Die Hauptverantwortung für das an den Hochschulen ungeliebte Gesetz liege allein bei Wissenschaftsminister Pinkwart, kritisierte Eumann: "Minister Pinkwart sollte sich lieber die Kritik aus den Hochschulen zu Herzen nehmen, anstatt sich in Abwehrreflexen zu üben. Seine Behauptung, dass die Gremien der Universitäten früher dazu neigten, sich schwache Rektorinnen und Rektoren zu wählen, ist nicht nur beleidigend, sondern schlicht falsch."

Veröffentlicht am 29.07.2008

"Die falschen Aussagen der FDP zu Gesamtschulen werden durch gezieltes Wiederholen in der Sommerpause nicht richtiger", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Oberstufen von Gesamtschulen. "Es ist blanker Hohn, wenn Herr Witzel die Gesamtschule als selektive Schulform bezeichnet. Selektiv ist in Nordrhein-Westfalen vor allem eines: das dreigliedrige Schulsystem. Das haben anerkannte Wissenschaftler in zahlreichen Untersuchungen nachgewiesen und angemahnt. Die Gesamtschulen führen 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die in die Oberstufe eintreten, zur Allgemeinen Hochschulreife. Dabei handelt es sich um Jugendliche, die ohne die Existenz von Gesamtschulen in der Regel gar keine Chance haben, ihr Abitur zu machen, weil sie nicht der klassischen Gymnasialklientel angehören. Von den restlichen 40 Prozent erwirbt die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife. Das sind die wirklichen Fakten. Die aber will die FDP aus ideologischer Verblendung nicht zur Kenntnis nehmen. Stattdessen diffamiert sie die gute und schwierige Arbeit der Gesamtschulen und ihrer Lehrerinnen und Lehrer."

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Veröffentlicht am 11.07.2008

"Mit ultimativer Lobhudelei versucht sich die CDU-Fraktion die desolate Schulpolitik der Landesregierung schön zu reden", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heutige Stellungnahme der CDU-Fraktion und deren Interpretation der dimap-Umfrage zur Schulpolitik. "Die CDU-Fraktion blendet die massive Kritik von Eltern, Lehrkräften, Verbänden sowie Schülerinnen und Schülern vor allem an den Kopfnoten, der Organisation der Schulzeitverkürzung, dem Zentralabitur, den Sprachtests, den verbindlichen Grundschulgutachten und der Abschaffung der Drittelparität schlicht und ergreifend aus. Herr Stahl scheint bei den lautstarken Protesten seine Ohren auf Durchzug gestellt zu haben."

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Veröffentlicht am 08.07.2008

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