Neues zur Reisekostenübernahme bei Klassenfahrten.
Warum werden Entscheidungen des Schulministeriums über die BILD-Zeitung veröffentlicht?
Beugt das Ministerium einer Klagewelle zur Kostenübernahme bei Klassenfahrten vor?

Am 23. Juni 2008 verschickte Frau Kirsten Riesner aus dem MSW eine Pressemeldung der Bildzeitung als offizielle Information des MSW an Eltern- und Lehrerverbände in NRW. Inhalt der Pressemeldung: Lehrer und Lehrerinnen in NRW müssen zukünftig ihre Reisekosten bei Klassenfahrten nicht mehr komplett selber übernehmen.

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Veröffentlicht am 08.07.2008

Als schlechten schulpolitischen Schachzug wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die laut Medienberichten geplante Ablösung des Pressesprechers von Schulministerin Barbara Sommer. "Jetzt muss bereits der zweite Bauer der Dame Platz machen. Die Schulpolitik wird schließlich nicht vom Pressesprecher verantwortet. Für die Pannen beim Zentralabitur sind die Schulministerin und ihr Staatssekretär verantwortlich - und zwar unabhängig davon wie gut oder wie schlecht das Kommunikationsverhalten des Pressesprechers war." Auch über Kommunikationsstrategien und Krisenmanagement entscheide in der Regel nicht allein der Pressesprecher. "So einfach kann sich die Ministerin nicht aus der Verantwortung stehlen", erklärte Schäfer.

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Veröffentlicht am 07.07.2008

"In Nordrhein-Westfalen werden Hochschulpaktmittel und Studiengebühren zum Teil für Pensionszahlungen zweckentfremdet. Das ist eine Riesensauerei. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden. Studiengebühren sind dazu da, die Studienbedingungen für die Studenten an den Hochschulen zu verbessern. Zukünftige Pensionslasten dürfen nicht auf die Studierenden und den Bund abgewälzt werden", kritisierte Heike Gebhard, Wissenschaftsexpertin der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 07.07.2008

Lesen ist der Schlüssel zur Erlangung sozialer Kompetenz, zu einer gesteigerten Analysefähigkeit und letztlich sogar zu einer gelungenen Bildungskarriere. Umso bedenklicher sieht die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks deswegen die Entwicklung, dass eine immer größer werdende Lücke in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Jungen entsteht. Was sich bereits seit längerer Zeit andeutete, ist nun durch Statistiken nachweisbare Realität geworden. Laut PISA-Studie lesen, anders als Mädchen, 61 Prozent der Jungen in Deutschland nicht zum Vergnügen.

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Veröffentlicht am 30.06.2008

"Die Ablehnungsfront gegen Studiengebühren wird größer und nicht kleiner. Daran können auch alle Versuche von Wissenschaftsminister Pinkwart nichts ändern, die Studiengebühren der CDU/FDP-Landesregierung schön zu reden. Die SPD wird nicht nachlassen, für eine Abschaffung der Studiengebühren auch in NRW zu kämpfen. Hessen ist nur der Anfang", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zu der heute vorgestellten Studie "Gebührenkompass" der Universität Hohenheim zur Akzeptanz von Studiengebühren.

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Veröffentlicht am 30.06.2008

"Die Pläne der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung offenbaren Licht und Schatten. Die gleichlange Studiendauer für alle Lehrämter begrüßt die SPD im Düsseldorfer Landtag ebenso wie die Einrichtung von Zentren für Lehrerausbildung an den Universitäten. Die schulformbezogene Ausbildung ist hingegen ein Schritt in die falsche Richtung. Sie orientiert sich an dem alten dreigliedrigen Schulsystem, das keine Zukunft hat", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung in Düsseldorf. Hier wäre eine Stufenlehrerausbildung, die sich auf die Primarstufe sowie auf die Sekundarstufen I und II bezieht, sinnvoll.

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Veröffentlicht am 25.06.2008

Zu den aktuellen Berichten über den notwendigen Ausbau von Wohnheimplätzen für Studierende in Nordrhein-Westfalen erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karl Schultheis heute in Düsseldorf: „Für viele Studierwillige scheitert die Aufnahme eines Studiums noch immer an der Finanzierbarkeit der Lebenshaltungskosten. Dazu gehören nicht zuletzt die Kosten für ein Dach über den Kopf. Ein Student zahlt in NRW im Schnitt 279 Euro pro Monat für seinen Wohnraum. Gerade in den teureren Großstädten brauchen wir deshalb eine Initiative für mehr bezahlbare Wohnheimplätze, denn die derzeitige Quote an zur Verfügung stehenden Plätzen von zehn Prozent ist zu wenig.“ Darüber hinaus würde in den nächsten Jahren die Nachfrage an studentischem Wohnraum aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge zusätzlich ansteigen, betonte Schultheis. "Auch für sie ist eine soziale Infrastruktur notwendig. Laut der Aussage der nordrhein-westfälischen Studentenwerke werden 2.500 bis 3.000 zusätzliche Wohnplätze schon jetzt benötigt. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung bewirkt aber genau das Gegenteil. Die CDU/FDP-Koalition hat die Förderung studentischen Wohnraums im Landeshaushalt 2008 komplett eingestellt und somit die Situation noch verschlechtert“, stellte der SPD-Hochschulexperte fest.

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Veröffentlicht am 25.06.2008

Die Mündliche Anfrage 212 der Abgeordneten Renate Hendricks (SPD) lautet:
Wie werden die Unklarheiten bei der Vergabe von Kopfnoten für die Abiturienten beseitigt?

Laut § 49 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes werden die Kopfnoten von der Zeugniskonferenz festgelegt. Laut der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) gibt es aber für das Halbjahr 13.2 keine Zeugniskonferenz. An ihre Stelle tritt der zentrale Abiturausschuss. Es gibt daher zurzeit keinerlei geregeltes Verfahren zur Festlegung der Kopfnoten für die zukünftigen Abiturienten.

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Veröffentlicht am 23.06.2008

Die Mündliche Anfrage 213 der Abgeordneten Renate Hendricks (SPD) lautet:
Wie begründet die Landesregierung, dass die mittleren Abschlussprüfungen den Anforderungen entsprechen?

Die zentralen Abschlussprüfungen 2008 der Klasse 10 im Fach Deutsch weisen einige Auffälligkeiten auf. So wurde an Real- bzw. Gesamtschulen ein Auszug aus dem Roman „Blütenstaubzimmer“ verwendet. Dieser Roman wird klassisch in gymnasialen Oberstufen bearbeitet, sodass es überaus verwundert, dass er Eingang in die zentrale Abschlussprüfung für die Real- bzw. Gesamtschüler gefunden hat.

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Veröffentlicht am 23.06.2008

"Die nächste Welle der Empörung gegen die CDU/FDP-Schulpolitik rollt. Die Stimmen, die sich gegen den Kopfnoten-Wahnsinn von Schulministerin Sommer und Ministerpräsident Rüttgers richten, werden immer lauter, der Protest immer heftiger. Doch Ministerin Sommer stellt die Ohren auf Durchzug und versucht das Problem wieder einmal auszusitzen. Dabei hat sie gerade erst beim Zentralabitur erlebt, dass das nicht klappt. Damit macht die Ministerin klar, dass sie nicht lernfähig ist", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute in Düsseldorf stattfindenden Demonstration, zu der die LandesschülerInnenvertretung aufgerufen hat. Schäfer erinnerte daran, dass sich in einer Anhörung des Landtags Expertinnen und Experten eindeutig gegen Kopfnoten ausgesprochen hätten. Lehrergewerkschaften liefen ebenso Sturm wie viele Elternverbände. Per Unterschrift forderten 10.000 Schülerinnen und Schüler die Abschaffung der Kopfnoten. Sie wies darüber hinaus darauf hin, dass der Widerstand inzwischen auch in den Bezirksregierungen ankomme: "Allein bei der Bezirksregierung Münster sind bereits 800 Widersprüche von Schülerinnen und Schülern gegen ihre Kopfnoten eingegangen."

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Veröffentlicht am 23.06.2008

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