Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:

„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.

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Veröffentlicht am 12.07.2011

Die Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hat auch für Bonn positive Auswirkungen. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, der Universität und den Landesbehörden in Bonn zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können.

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Veröffentlicht am 12.07.2011

Zu der heutigen Beratung im Familienausschuss über das Kinderbildungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Mit der heutigen Entscheidung hat unser Reformvorhaben eine wichtige Hürde genommen. Das klare Votum bringt der frühkindlichen Bildung erhebliche Verbesserungen beim Personal für die Betreuung für unter 3-jährige Kinder, bessere Elternbeteiligung und mehr Förderung von Kindern mit Behinderung. Darüber hinaus bestätigte der Ausschuss eindeutig den rot-grünen Plan, das letzte KiTa-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

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Veröffentlicht am 12.07.2011

Zur aktuellen Diskussion über die Familienzentren erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Wieder einmal zeigt sich, dass das KiBiz ein familienpolitischer Totalschaden ist, den wir nicht in einem Jahr zu einem flotten Flitzer umbauen können“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen gute Familienzentren, die ihren wichtigen Aufgaben auch nachkommen können. Ein Festhalten am Plan der Vorgängerregierung, die Zahl der Familienzentren auf 3.000 zu bringen, ohne diese jemals begründet zu haben, wäre fatal. Wer ernsthaft die richtigen Ziele, die mit diesem Konzept verbunden sind, verfolgen will, muss dafür mehr Geld bereitstellen. Einen ersten Schritt hierzu haben wir getan, dieses wichtige Signal in Richtung Qualität kostet das Land allein in diesem Haushaltsjahr 26,8 Millionen Euro. Wir wollen vorhandene Familienzentren stärken, bevor wir neue Zentren einrichten“

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Veröffentlicht am 08.07.2011

„Der neue Ländervergleich „Frühkindliche Bildung“ bestätigt unsere Linie“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben die Konsequenzen aus den Bildungsstudien der letzten Jahre gezogen und nehmen viel Geld in die Hand, um vor allem die frühkindliche Bildung zu stärken. Mit besonderem Stolz erfüllt mich die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kindern mit Migrationshintergrund eine Ganztagsbetreuungsquote von 41,5 Prozent aufweisen. Das spricht dafür, dass die entsprechenden Eltern eine hohe Bildungsbeteiligung für ihre Kinder wünschen und in die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher großes Vertrauen setzen. Das ist besonders erwähnenswert, weil die Quote der Kinder ohne Migrationshintergrund mit 34 Prozent deutlich darunter liegt. Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau und verfolgen konsequent unseren Weg des Abbaus von Bildungshürden für die Kleinsten weiter. Neben den Ganztagsplätzen betrifft dies auch den weiteren Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren und natürlich die Befreiung von Gebühren, die wir in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir schließen uns klar der Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an.“

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Veröffentlicht am 07.07.2011

Zur Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung 2015 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Mit der Vereinbarung zwischen den NRW-Hochschulen und der Landesregierung ist klar, dass die Hochschulen trotz der angespannten Haushaltssituation des Landes für ihre Haushalte nun eine verbindliche Planungssicherheit bis 2015 erhalten. Das ist bei weitem nicht in allen Bundesländern der Fall. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung mit der Hochschulvereinbarung 2015 den Beschluss des Landtags zügig umgesetzt hat. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Mittel für die Verbesserung von Lehre und Studium als Ersatz für die wegfallenden Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester zusätzlich zu den Hochschulhaushalten zur Verfügung stehen.“

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Veröffentlicht am 05.07.2011

„Der damalige Hauptstadtbeschluss wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Skepsis aufgenommen – vor allem natürlich in Bonn, aber auch darüber hinaus. Heute zeigt sich, dass das anschließende Bonn/Berlin-Gesetz für die Entwicklung von Bonn eine wichtige Entscheidung war. Denn Bonn hat sich seitdem positiv entwickelt. Die Einwohnerzahl ist seitdem sogar gestiegen und Bonn ist eine junge und wachsende Stadt.

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Veröffentlicht am 17.06.2011

„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW. „Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“

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Veröffentlicht am 17.06.2011

Im Anschluss an die Weiterbildungskonferenz, die heute im Düsseldorfer Landtag stattfand, erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Der vom Deutschen Institut für Erwachsenenbildung vorgelegte Bericht zur Situation der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen bestätigt die guten Grundlagen der NRW-Weiterbildung. Die im Gutachten gemachten Empfehlungen werden wir im Dialog mit den Beteiligten erörtern. Eine vollständige Novelle des Weiterbildungsgesetzes ist aus unserer Sicht jedoch nicht erforderlich. Unbestritten ist, dass die professionelle Weiterbildungsberatung einen größeren Stellenwert bekommen muss. Insbesondere benachteiligte Personengruppen sollen stärker in den Genuss der Weiterbildung kommen. Wir brauchen Beratungsnetzwerke, die niederschwellig in Zusammenarbeit mir den örtlichen Akteuren arbei-ten. Ziel ist es, bildungsbenachteiligte Personengruppen stärker in den Fokus zu nehmen. Zielverein-barungen als Steuerungsmittel können wir uns durchaus vorstellen. Die Empfehlung, ein Landesinstitut für Bildung – auch zur Unterstützung der Weiterbildung – auf den Weg zu bringen, halten wir für erforderlich. Zumal die Weiterbildungsträger selbst sich zusätzlichen Wissens-Support ausdrücklich gewünscht haben.

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Veröffentlicht am 01.06.2011

Nach der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den Pannen bei den schriftlichen Abitur-prüfungen in Nordrhein-Westfalen erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „Mit der heutigen Sitzung des Schulausschusses setzt die CDU ihre Vergangenheitsbe-wältigung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler fort. Dabei bleibt sie ihrem bisherigen Muster treu, indem sie sich verbal einigelt, Unterschiede zu den wirklich gravierenden Pannen und dem unprofessionellem Krisenmanagement der Vorgängerregierung nicht zur Kenntnis nimmt und lieber mit dem Finger auf andere zeigt. Es ist schon peinlich, erst zuzugeben, dass nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Solf eigentlich ‘die Panne nicht der Rede wert war‘, um anschließend zu skandalisieren und die NRW-Schulministerin persönlich anzugreifen.“

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Veröffentlicht am 01.06.2011

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