Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet auf, seinen Generalverdacht, die nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen drängten die Eltern zu Betreuungszeiten, die sie nicht benötigen, zurückzunehmen. "Dass die gebuchten Betreuungszeiten der Eltern mit den tatsächlichen Anwesenheitszeiten der Kinder in den Kindertageseinrichtungen laut Medienberichten zu 93 Prozent übereinstimmen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Eltern, die teilweise horrende Gebühren für längere Betreuungszeiten zahlen müssen, diese auch benötigen. Erstaunlich ist lediglich, dass Jugendminister Laschet für diese Erkenntnis eine Anwesenheitsuntersuchung mit hohem bürokratischem Aufwand in allen Kindertageseinrichtungen veranlasst hat. In Wirklichkeit hatte er mit dem höheren Betreuungsbedarf im wahrsten Sinne des Wortes nicht gerechnet. Es war schlicht und ergreifend dafür nicht genug Geld in der Kasse", kritisierte Altenkamp.

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Veröffentlicht am 10.03.2009

Für den Ausbau der U3-Betreuung hat der Bund seit dem vergangenen Jahr den Ländern Gelder aus einem speziellen Fonds 'Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau' zur Verfügung gestellt. Bis heute hat das Land NRW jedoch keine Mittel aus dem Bundesprogramm abgerufen. "Die Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend Investitionsmittel. Die Zuschüsse des Bundes kommen vor Ort nicht rechtzeitig an. Die nordrhein-westfälischen Behörden können die Anträge wegen Personalmangel nicht schnell genug bearbeiten. Auch in diesem Jahr ist noch kein einziger Antrag Richtung Berlin auf den Weg gebracht worden", kritisiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.

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Veröffentlicht am 06.02.2009

Als "eindrucksvollen Beweis für die gravierenden Mängel des so genannten Kinderbildungsgesetzes" bezeichnete Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Generationenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur "Professionalisierung der Fachkräfte in der Elementarbildung". "Eines ist heute ganz klar geworden: Die dringend notwendige bessere Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern ist mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz nicht zu machen. Quantität statt Qualität ist das Motto dieser Landesregierung. Die neuen Gesetzesregelungen haben zu dramatischen Qualitätsverlusten in den Kindertageseinrichtungen geführt. Der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze geht auf Kosten der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, reichen nicht einmal um einen normalen Betrieb zu gewährleisten, geschweige denn das Personal seinen Aufgaben entsprechend zu qualifizieren. Deshalb fordern wir, eine deutliche Anhebung sowohl der Kindpauschalen, der Mittel für die Sprachförderung als auch der Zuwendungen für die Familienzentren. Insgesamt stellen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung heute im Haushaltsausschuss Anträge über rund 270 Millionen Euro, die allesamt gegenfinanziert sind", erklärte Altenkamp.

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Veröffentlicht am 23.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8277
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2926 vom 25. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks und Marlies Stotz SPD
Drucksache 14/7971

Streichung der Mittel für Familienbildung in Nordrhein-Westfalen

Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat die Kleine Anfrage
2926 mit Schreiben vom 2. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit
dem Finanzminister und dem Innenminister wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes, das das Motto "Kinder früher fördern" trägt, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung anerkannt. In § 2 des Gesetzes wird dabei als allgemeiner Grundsatz festgestellt, die Erziehung des Kindes liege "in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern." Familienbildung und die Kompetenzstärkung der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder sind in der Tat wichtige Voraussetzungen für eine gute und umfassende frühkindliche Bildung und Entwicklung.

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Veröffentlicht am 13.01.2009

„62 Jahre nach seiner Gründung zeigt UNICEF in einer Untersuchung, dass wir in Deutschland noch großen Handlungsbedarf bei der Förderung von Kindern haben. Wir haben nur vier von zehn Benchmarks erreicht und sind auf Platz 14 gelandet. Wir müssen noch viel in die Bildung und Betreuung der Kleinsten investieren“, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Innocenti Report Card No. 8 durch UNICEF, in dem die frühe Bildung und Betreuung in 25 Industrienationen vergleichend analysiert wird. Die Ergebnisse der Studie deckten sich auch mit den Erfahrungen von Eltern und Erzieherinnen mit schlechten Personalschlüsseln und zu geringen Zeitressourcen für die gerade bei Kleinkindern wichtige Verbindung von Bildungs- und Bindungsarbeit. "Bei der Diskussion um den Ausbau der Strukturen wird viel zu häufig nur von Plätzen und viel zu selten über die Kinder und deren Bildung geredet. Von einer geordneten Sprachförderung kann zum Beispiel nicht die Rede sein, wenn dafür nur Zeitfensterchen wie bei einem VHS-Kurs vorgesehen sind. Heute wissen wir aus wissenschaftlichen Studien: Was die Gesellschaft bei der frühkindlichen Bildung nicht leistet, ist später nur sehr schwer wieder aufzuholen. Das gilt vor allem für Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen", betonte Altenkamp.

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Veröffentlicht am 11.12.2008

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. „Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden. Die Betreuungszeit wird auf 25 Stunden begrenzt. Beim Alter legt sich der Landeshaushalt auf Kinder ab zwei Jahren fest. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Landesregierung muss endlich den Elternbedarf ernst nehmen", erklärte Altenkamp zur Forderung des Landkreistages, die Zahl der zusätzlichen U3-Plätze um 7. 000 auf 18.000 zu erhöhen.

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Veröffentlicht am 02.12.2008

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes, das das Motto „Kinder früher fördern“ trägt, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung anerkannt. In § 2 des Gesetzes wird dabei als allgemeiner Grundsatz festgestellt, die Erziehung des Kindes liege „in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern.“ Familienbildung und die Kompetenzstärkung der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder sind in der Tat wichtige Voraussetzungen für eine gute und umfassende frühkindliche Bildung und Entwicklung.

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Veröffentlicht am 01.12.2008

"Die Landesregierung gibt keinen Cent zusätzlich für den Jugendbereich aus. Sie überführt lediglich die Mittel für das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' in den Etat des Kinder- und Jugendförderplans. Hier wird nichts anderes gemacht, als Geld aus einem Topf in einen anderen Topf zu packen", erklärte Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Medienberichten über die Erhöhung des Jugendetats.

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Veröffentlicht am 26.11.2008

"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Da die Provider in Deutschland leider nicht bereit sind, kinderpornografische Webseiten freiwillig zu sperren, muss der Staat eingreifen - das sind wir den Kindern schuldig", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie verwies auf den entsprechenden Antrag 'Kinderpornografie im Internet - entschlossen und wirksam bekämpfen!' ihrer Fraktion (Drucksache 14/7830 Zum Antrag...). "Darüber hinaus muss die Landesregierung die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aktualisieren und sachliche und personelle Ressourcen den Strafverfolgungsbehörden des Landes zur Verfügung stellen", forderte Kraft.

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Veröffentlicht am 20.11.2008

"Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt", stellt Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks fest. Die Städte und Gemeinden werden beim Ausbau der unterdreijährigen Kinderbetreuung ohnehin schon über Gebühr belastet. Diese berechtigte Kritik machten die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Landesregierung erneut deutlich. "Mit Blick auf die dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Ausbau der unterdreijährigen Betreuung auch unmittelbar bei den Kommen ankommen", stellt Hendricks fest. Statt die Bundesmittel in den Landeshaushalt einfließen zu lassen ist eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel erforderlich, da die Kommunen den notwendigen Ausbau aus eigener Kraft allein nicht gestemmt bekommen. Insgesamt reißt die Kritik an der Finanzierung der frühen Bildung (KiBiz) durch die Landesregierung nicht ab.

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Veröffentlicht am 13.11.2008

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