Als "unlauteres Täuschungsmanöver" bezeichneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher des Unterausschusses Personal der SPD-Landtagsfraktion, und Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Die CDU-Fraktion hatte heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Nachfrage der SPD-Fraktion zugegeben, dass die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl öffentlichkeitswirksam angekündigte Heraufsetzung der Verbeamtungshöchstaltersgrenze erst irgendwann im Rahmen einer großen Dienstrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode erfolgen wird.

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Veröffentlicht am 27.03.2009

Positiv hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks auf den Vorschlag von Jürgen Nimptsch reagiert, die Ausweisung des Siebengebirges als Naturmonument zu prüfen.

"Mich haben viele Bedenken der Bürgerinnen und Bürger der Region gegenüber der Errichtung eines Nationalparks Siebengebirge erreicht. Die Landesregierung konnte mich nicht von der Notwendigkeit eines Nationalparks Siebengebirge überzeugen. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Idee, ein besser geeignetes Schutzkonzept zu finden. Das Naturmonument könnte ein solches sein", so Hendricks.

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Veröffentlicht am 25.03.2009

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, haben heute vor einem Schnellschuss bei der Reform der Lehrerausbildung gewarnt. "Bei der Reformierung der Lehrerausbildung dürfen wir nichts überstürzen. Die Hochschulen wollen die Lehrerausbildung verbessern, aber sie brauchen dafür mehr Zeit und mehr Geld. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bietet aber weder das eine noch das andere", kritisierte Schultheis anlässlich einer Anhörung zur Lehrerausbildung im Düsseldorfer Landtag. Unklar bleibe vor allem, wie die zukünftigen Zentren für Lehrerausbildung konkret ausgestaltet werden sollen. "Im Interesse der jungen Menschen sollten wir uns im Landtag die Zeit nehmen, unsere Arbeit ordentlich zu machen", sagte Schultheis. Außerdem sei die bisherige Planung des Praxissemester zu bürokratisch. "Wir brauchen keine neue Landeskinderverschickungsbehörde", so der SPD-Hochschulexperte.

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Veröffentlicht am 25.03.2009

Als "bodenlos" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. "Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Das schlechte Krisenmanagement der Schulministerin aber schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn eine Schulministerin Schulleitungen massiv unter Druck setzen lässt, um sie zu Aussagen zu Gunsten des Schulministeriums zu bewegen, kann man das nur als handfesten politischen Skandal bezeichnen. Es ist mutig und bewundernswert, dass sich die Schulleitungen nicht politisch instrumentalisieren lassen und sich von der Ministerin distanzieren", erklärte Schäfer zu entsprechenden Medienberichten.

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Veröffentlicht am 25.03.2009

Nach dem Gerichtsbeschluss zur 4. Gesamtschule in Bonn kündigt die Landesregierung nun an, die Heterogenität von Gesamtschulen bei Neugründung neu festzuschreiben. Zukünftig sollen 40 Prozent der Schüler eine Hauptschulempfehlung, 30 Prozent eine Realschulempfehlung und ebenfalls 30 Prozent eine Gymnasialempfehlung aufweisen.

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Veröffentlicht am 25.03.2009

"Der Realschullehrerverband blendet offensichtlich die Realität an den nordrhein-westfälischen Schulen aus und lebt in einer Scheinwelt. Anstatt sich aktiv an der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu beteiligten, verweigert sich der Verband den notwendigen bildungspolitischen Diskussionen. Es hilft nicht, allen Beteiligten zu unterstellen, eine Politik gegen die Realschulen zu betreiben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Realschullehrerverband und der Landeselternschaft der Realschulen. "Die rückläufigen Schülerzahlen werden ignoriert, die Städte im Land als realschulfeindlich gebrandmarkt und das hohe Lied auf eine homogene Schülerschaft gesungen, die es nachweislich nicht gibt. Der Realschullehrerverband manövriert sich so in eine Sackgasse. Mit Blick auf das Land Schleswig-Holstein, in dem sich viele Realschulen konstruktiv an der Schulentwicklung zu Gemeinschaftsschulen und zu Regionalschulen aktiv beteiligen, muss sich der Verband fragen, ob seine Verweigerungshaltung zukunftsweisend ist."

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Veröffentlicht am 25.03.2009

Obwohl die Landesregierung mit immer wieder neuen und immer wieder unterschiedlichen Zahlen zu belegen versucht, dass sie seit Regierungsübernahme tausende zusätzlicher Lehrkräfte eingestellt hat, mehren sich in Bonn die Beschwerden von Eltern über einen steigenden Unterrichtsausfall und über fehlende Fachlehrer an den Schulen ihrer Kinder - und dies quer durch die Schullandschaft. Ich kann mir diese Diskrepanz zwischen den Pressemeldungen der Landesregierung und den Erfahrungen der Eltern vor Ort nicht erklären.

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Veröffentlicht am 23.03.2009

Seit 2006 sind in nordrhein-westfälischen Schulen Schulleitungsstellen nicht besetzt, weil das im Schulgesetz festgeschriebene Verfahren nicht rechtssicher ist. Ab dem 01.08.2006 wählt in NRW die Schulkonferenz einer Schule den oder die neue Schulleiter/in. Diese faktisch vorhandene Entscheidungsfreiheit scheitert jedoch sehr häufig in der Realität. Nach Aussage der Landesregierung gab es bereits mehrere gerichtliche Entscheidungen wegen der "Verweigerung der Zustimmung durch den Schulträger." Diesem wird die Möglichkeit eingeräumt, einem von der Schulkonferenz gewählten Bewerber die Zustimmung zu verweigern und diesen von einem erneuten Bewerbungsverfahren auszuschließen. Oftmals kollidiert in solchen Fällen das Wahlrecht der Schulkonferenz mit dem Beamtenrecht, wonach immer der Kandidat mit der Bestnote genommen werden müsse.

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Veröffentlicht am 23.03.2009

Rede von Renate Hendricks im Plenum am 18.3.2009 zum Antrag der SPD: Landesregierung muss gesamtschulfeindliche Politik endlich beenden Zum Antrag...

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

vier Jahre Schikane der Landesregierung gegen die Gesamtschule haben die Attraktivität dieser Schulform nicht geschmälert, im Gegenteil: Landesweit suchen 25 Prozent aller Viertklässler einen Platz an einer Gesamtschule.

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Veröffentlicht am 19.03.2009

"Förderschüler brauchen von Anfang an eine echte Bildungschance durch individuelle Förderung in der Gemeinschaft. Wir müssen endlich das gemeinsame Lernen für alle Kinder - mit und ohne Behinderung - ermöglichen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden. Mit ihrer Zustimmung im Bundesrat hat sich die Landesregierung zur aktiven Mitarbeit verpflichtet, damit die Ziele der Konvention Realität werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute von mehreren Verbänden erhobenen Forderung nach einer Schule für alle. Die Landesregierung, so Schäfer, müsse dafür sorgen, dass die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe schnellstens Ergebnisse zur Umsetzung der Konvention auf Länderebene präsentiere.

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Veröffentlicht am 16.03.2009

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