Zur aktuellen Debatte über die Rolle der Stadt Bonn als Standort für internationale Zusammenarbeit und als zukünftiger Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Töns, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:

„Armin Laschet und die CDU Landtagsfraktion stellen sich gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens und der Stadt Bonn. Anstatt - wie von uns angeboten - gemeinsam im Landtag für Bonn zu streiten, mutiert die CDU zum Lobbyisten von GTZ und BMZ und übernimmt deren Forderungskatalog. Das ist nicht nur falsch, sondern höchst schädlich für Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet hat noch als Minister der Vorgängerregierung den Hauptsitz Bonn für die GIZ gefordert. Als Oppositionspolitiker macht er sich zum Handlanger der Interessen aus Eschborn und Berlin. So sieht also die klare Interessenvertretung für das Land bei der CDU aus. Sie gefährdet den Standort Bonn.

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Veröffentlicht am 24.11.2010

Bonn/Berlin-Gesetz muss eingehalten werden
CDU und FDP verlassen mit Antrag Tradition der Geschlossenheit im Landtag

„Die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes ist nicht nur für Bonn und die Region, sondern auch für ganz Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Deswegen ist ein geschlossenes Auftreten der Landtagsfraktionen notwendig. CDU und FDP lassen dies leider vermissen“, kommentieren die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg einen Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag.

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Veröffentlicht am 11.11.2010

Gut fünf Millionen Euro für Bonn noch in diesem Jahr

Düsseldorf - Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute in Düsseldorf an. „Für Bonn bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 5.066.962 Euro noch in diesem Jahr.“

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Veröffentlicht am 29.09.2010

Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Am 15. Juni 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.

Hier finden Sie die Regierungserklärung als Textfassung sowie als Video.

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Veröffentlicht am 15.09.2010

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat am 07.09. ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

In dem sechsköpfigen Gremium ist Hendricks für die Bereiche Bildung, Wissenschaft sowie Eine Welt und Europa zuständig.

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Veröffentlicht am 09.09.2010

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in der Fraktionssitzung ihre vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In der geheimen Wahl entfielen bei 65 gültigen Wahlzetteln auf

Heike Gebhard 50 Ja-Stimmen,
Renate Hendricks 45 Ja-Stimmen,
Hans-Willi Körfges 59 Ja-Stimmen und
Rainer Schmeltzer 51 Ja-Stimmen.

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Veröffentlicht am 07.09.2010

"Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg."

[Hier gehts weiter]

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Veröffentlicht am 01.09.2010

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten 'Aktionsplan Kommunalfinanzen'. Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. "Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben. Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien", betonte Körfges.

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Veröffentlicht am 25.08.2010

Der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg sowie die beiden "Nr. 1"-NachrückerInnen von SPD, Renate Hendricks, und Grünen, Eike Block, begrüßen die Wahl der neuen Rot-Grünen Landesregierung in der vergangenen Woche. Die drei Bonner PolitikerInnen sehen viele Gemeinsamkeiten für eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik für Bonn, NRW und darüber hinaus. Bessere Bildung, zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein solidarisches Miteinander der Kulturen sind die Ziele, für die Grüne und SPD auch in Bonn gemeinsam stehen. "Veränderungen in der Bildung erwarten Bonner Kinder und ihre Eltern zurecht von der neuen Landesregierung. Eine der ersten Maßnahmen wird der Ganztag für die vierte Bonner Gesamtschule sein. Mit Rot-Grün in Düsseldorf wird gute Bildung einfacher" freut sich Renate Hendricks, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag war und jetzt in Düsseldorf nachrücken wird.

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Veröffentlicht am 20.07.2010

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

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Veröffentlicht am 15.07.2010

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