Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar

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Veröffentlicht am 24.03.2011

Jugendliche können sich ab sofort bei Renate Hendricks bewerben

Bereits zum vierten Mal kommen auch im Jahr 2011 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 14. bis 16. Juli 2011 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

Hochzufrieden mit dem Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und der Bonner Polizei, zeigt sich die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: „Es wurde vereinbart, dass der Staatsschutz der Bonner Polizei zehn zusätzliche Stellen bekommt.“ Über diesen Stellenzuwachs freut sich auch der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg.

Hendricks hatte nach den jüngsten Berichten von Bonner Medien über ansteigende Aktivitäten von Islamisten in Bonn, einen Termin der Bonner Polizei mit dem Innenministerium vereinbart, um nach Lösungsansätzen zu suchen.

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Veröffentlicht am 27.01.2011

„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011. „Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“

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Veröffentlicht am 20.01.2011

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag von CDU und FDP nur teilweise stattgegeben. Die Landesregierung wird aber der entsprechenden Aufforderung des Gerichts selbstverständlich Folge leisten. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt, das hat das Gericht selbst festgestellt. Ebenso wenig ist die heutige einstweilige Anordnung ein Vorgriff auf die Entscheidung ist der Hauptsache. Diese Entscheidung warten wir in aller Ruhe ab.“

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Veröffentlicht am 18.01.2011

Renate Hendricks: Kühler Kopf statt Stimmungsmache ist angesagt!

„Dass die städtische Haushaltslage schwierig ist, ist wohl jedem in Bonn bewusst. Es hilft aber nichts, nun vorschnell und in aufgeheizter Stimmung Panik zu verbreiten. Jetzt erst recht sind ein kühler Kopf und eine wohlüberlegte Strategie vonnöten“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die notwendige Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Landesregierung. Stadtkämmerer Ludwig Sander hatte Hendricks und die anderen Bonner Landtagsabgeordneten in einem Brief angeschrieben und darin die Sorge zum Ausdruck gebracht, durch die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen werde Bonn einen Nettoverlust von 28 Millionen Euro hinnehmen müssen. Die Herleitung dieser Zahl ist allerdings unklar. Nach der vorliegenden Modellrechnung des zuständigen Ministeriums würde die Zuweisung um 15,4 Mio. geringer ausfallen.

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Veröffentlicht am 04.01.2011

Reform des Gemeindewirtschaftsrechts

"Die gestern vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert damit auch den Stadtwerken Bonn eine gleichberechtigte Teilhabe am Wettbewerb." Mit diesen Worten kommentierten die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg die Entscheidung des Landtags, den Paragraphen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

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Veröffentlicht am 17.12.2010

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen. Jetzt müssen die Richter in Münster bewerten, ob die Bedenken von CDU und FDP rechtliche Substanz haben. Wir sehen der Entscheidung gelassen entgegen.

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Veröffentlicht am 17.12.2010

Die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen und Bonn. Ob bei der U3-Betreuung oder den Kommunalfinanzen: Die Landesregierung zeigt, dass sie entschlossen anpackt, was Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt hat“, kommentieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg die heutige Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Mit dem Nachtragshaushalt unterstützen wir den U3-Ausbau. 150 Millionen Euro setzen wir in Soforthilfen: Damit können Baumaßnahmen zum U3-Ausbau, die die Vorgängerregierung in ihren letzten Tagen gestoppt hatte, fortgeführt werden. Die Kitas, Eltern und Kinder können sich auf uns verlassen: Wir nehmen den U3-Ausbau ernst und fördern frühkindliche Bildung. Hiervon profitieren unmittelbar auch 12 Kitas in Bonn, die jetzt mit dem Weiterbau beginnen können“, so die beiden Abgeordneten.

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Veröffentlicht am 16.12.2010

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Fusion der Entwicklungsorganisationen zu einer „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Die Landesregierung hat in intensiven Verhandlungen erreicht, dass die Stellung Bonns als Standort für internationale Zusammenarbeit deutlich gestärkt wird.

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Veröffentlicht am 02.12.2010

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