Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen. In diesem Zusammenhang sind die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen. Wir werden morgen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und gemeinsam die weiteren Schritte beschließen.“

.

Veröffentlicht am 11.05.2010

„Das einzig löbliche an den Aussagen der FDP ist, dass damit vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern reiner Wein eingeschenkt wird“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Interview des nordrhein-westfälischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke mit der dpa.

.

Veröffentlicht am 12.04.2010

"Wer anderen mangelnde Solidität vorwirft, sollte sicherstellen, dass er selbst die eigenen Reihen geschlossen hinter sich bringen kann", kommentierte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten der SPD zur Schuldenbremse im nordrhein-westfälischen Landtag.

Um eine absolute Schuldenbremse ab 2020 durchsetzen zu können, wie von den Regierungsfraktionen CDU und FDP gewollt, hätte es einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Plenum bedurft.

.

Veröffentlicht am 25.03.2010

Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis – das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands – war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.

.

Veröffentlicht am 27.02.2010

Hendricks: Kein Einbruch bei den Einbrüchen

„Die Polizei leidet unter Unterfinanzierung und Personalknappheit; die Bürger sind verunsichert. Innenminister Wolf aber redet sich heraus und duckt sich weg vor der Kritik. Dieser Stil gehört sich nicht für einen Minister mit so verantwortungsvoller Aufgabe: für öffentliche Sicherheit zu sorgen“, reagiert die Bonner Landtagsabgeordnete auf die Antwort des nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf auf einen Brief, den sie im November 2009 geschrieben hatte.

.

Veröffentlicht am 18.01.2010

"Der Koalitionsvertrag gibt keine Sicherheit des BaFin-Standortes in Gänze", kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Absprachen der neuen Bundesregierung. "Zwar soll der Standort Bonn der BaFin erhalten bleiben; unerwähnt bleibt allerdings, dass dennoch 300 bis 400 Arbeitsplätze bedroht sind", führt Hendricks aus. Durch die Verlagerung der Bankenaufsicht, die bei der BaFin angesiedelt ist, zur Bundesbank nach Frankfurt am Main, würde ein Viertel der Arbeitsplätze in Bonn wegfallen. In Bonn bleiben sollen die Versicherungs- wie die Wertpapieraufsicht verbleiben.

.

Veröffentlicht am 03.11.2009

"Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kam heute die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

.

Veröffentlicht am 10.09.2009

Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Bonn zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben." Die vorliegenden Zahlen ergeben sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. "Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP- Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt 3.127.829,98 Euro zuviel abgeknöpft" fasst Hendricks zusammen.

.

Veröffentlicht am 08.09.2009

„HIV ist nach wie vor unheilbar. Der medizinische Fortschritt in dem Bereich darf nicht zu einer größeren Sorglosigkeit führen“, reagiert Renate Hendricks auf die Zahlen der Aids-Hilfe NRW, wonach mit 14.000 Menschen so viele Menschen wie noch nie in Nordrhein-Westfalen mit dem HI-Virus leben. Allein im Jahr 2008 wurden 735 neue Diagnosen gemeldet, 130 Menschen in diesem Zeitraum am Ausbruch von Aids gestorben.

Auch in Bonn geben die Zahlen keinen Anlass zur Entwarnung: Laut Robert-Koch-Institut gab es 24 HIV-Infektionen im Jahr 2008, im Gesamtzeitraum von Anfang 1999 bis Ende 2008 117.

.

Veröffentlicht am 04.09.2009

Vor wenigen Tagen ist das zweite Jugendparlament im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Ende gegangen. Die Jugendlichen haben eine erstaunlich hohe Debattenkultur an den Tag gelegt. Nach intensiven Diskussionen sprachen sie sich für eine Bewertung von Lehrern und Lehrerinnen in den Schulen aus. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und gegen die Stimmen der Grünen verabschiedeten sie im Düsseldorfer Landesparlament einen Antrag, die Unterrichtsqualität durch ein unabhängiges Fachgremium überprüfen zu lassen. Zudem wollen sie ein Anreizsystem für Lehrer schaffen. Die Jugendlichen sprachen sich für den Erhalt der Internetseite "spickmich.de" und für eine freie Meinungsäußerung im Internet aus.

.

Veröffentlicht am 08.07.2009

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.