Mit der Entscheidung der Landesregierung, die Studienkollegs zu schließen, wird der Personenkreis der jungen Menschen aus vergleichsweise armen Ländern der Welt, aus Krisen- und Kriegsregionen zukünftig in NRW nicht mehr studieren können. Dies ist umso mehr zu bedauern, da durch die Auswirkungen des Beschlusses ein aktiver Teil von Friedenspolitik für Deutschland aber auch für NRW ersatzlos weg brechen wird. Nachdrücklich und überzeugend haben mir die Studierenden geschildert, dass sie ohne die gute fachliche und menschliche Unterstützung, die sie an den Studienkollegs durch erfahrene Pädagogen erhalten, eine erfolgreiche Aufnahme eines Studiums in Deutschland nicht möglich sein würde.

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Veröffentlicht am 19.10.2007

"Wer Chancen für Kinder ernst nimmt, muss Kibiz ablehnen", erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion für die Enquetekommission II "Chancen für Kinder", Renate Hendricks. Nur auf Druck des Aktionsbündnisses, der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Oppositionsparteien habe die CDU/FDP-Landesregierung reagiert und wenigstens an einigen Stellen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nachgebessert. Dennoch bleibt es dabei, dass wesentliche Mängel nicht behoben sind. Auch wenn die Koalition aus CDU/FDP zurzeit ihre Änderungen als Erfolg verkauft.

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Veröffentlicht am 18.10.2007

"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. "Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Altenkamp fest.

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Veröffentlicht am 18.10.2007

"FDP-Minister Pinkwart muss endlich aufhören, mit den Zahlen zu jonglieren. Es ist der untaugliche Versuch, die sinkenden Studierendenzahlen zu kaschieren. Fakt ist: Die Zahl der Studentinnen und Studenten ist in Nordrhein-Westfalen um 1,1 Prozent gesunken. Nach wie vor gibt es an den Hochschulen keine Trendwende", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zum Start des Wintersemesters 2007/2008 heute in Düsseldorf. Dramatisch sei, dass obwohl die Zahl der Hochschulberechtigten steige und die Zahl der Einberufungen in den Wehr- und Zivildienst sinke, der Anstieg bei den Studienanfängern nur gering sei. "Wir haben in diesem Jahr 4.300 Abiturientinnen und Abiturienten mehr als in 2006. Die Zahl der Fachhochschulberechtigten ist um 3.000 ebenfalls gestiegen. Unterm Strich ist die Veränderung um 4.800 Erstsemester also nur durchschnittlich."

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Veröffentlicht am 18.10.2007

... zur "Sekundarschule" teilt die Bonner SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks mit:

Bezugnehmend auf ein vermeintliches Zerwürfnis innerhalb der Bonner CDU (Generalanzeiger vom 16.10.2007), appelliert die SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks an die Bonner CDU, zu einer sachlich angemessenen Diskussion zurückzukehren.

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Veröffentlicht am 16.10.2007

"Die Landesregierung muss ihren Wortbruch endlich rückgängig machen und die Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung derjenigen beenden, die als Seiteneinsteiger Lehrerinnen und Lehrer geworden sind. Dafür gibt es nur einen Weg: Die Landesregierung muss den Mangelfacherlass wieder einführen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Aktuelle Viertelstunde im Schulausschuss zum Thema „Praxis der Eingruppierung angestellter Lehrerinnen und Lehrer“.

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Veröffentlicht am 11.10.2007

"Für die SPD bleibt es dabei, dass Studiengebühren bildungspolitisch ungerecht sind und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaden. Wir haben auch stets betont, dass es sich bei der Entscheidung über Studiengebühren um eine politische und nicht um eine juristische Frage handelt. Deshalb werden wir auch weiterhin politisch gegen die ungerechten Studiengebühren der Landesregierung kämpfen. Hier sind die Positionen klar. Die SPD steht für die Gebührenfreiheit von Bildung und Chancengleichheit. Die Landesregierung steht für Privatisierung von Bildung und Studiengebühren", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren.

Veröffentlicht am 11.10.2007

"Das jetzt veröffentlichte 'Krankenhausbarometer 2007' der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, in NRW endlich das nun seit zwei Jahren gestoppte Krankenhausinvestitionsprogramm wieder auf den Weg zu bringen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf. Nachdem das Krankenhausinvestitionsprogramm seit 2006 ausgesetzt worden sei, bestehe in vielen Krankenhäusern im ganzen Land dringender Investitionsbedarf, um eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

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Veröffentlicht am 11.10.2007

Die Realisierung der genannten Haltepunkte der Voreifelbahn scheint sich mittlerweile nennenswert zu verzögern.

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Veröffentlicht am 30.09.2007

Im Rahmen meiner Bürgersprechstunden erhielt ich in den zurückliegenden Monaten vermehrt Anfragen zum Planungsstand des Baus der S 13 In Bonn Beuel. Diesbezüglich forderte ich bereits mit Schreiben vom 4. Juni 2007 Informationen vom zu-ständigen Minister Wittke an. Eine Antwort auf mein Schreiben habe ich bis zum heutigen Tage nicht erhalten.

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Veröffentlicht am 30.09.2007

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