Mit einem am 20. September 2007 veröffentlichten Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die den Lehrer/innen für Klassenfahrten abgenötigte Verzichtserklärung auf Reisekosten rechtswidrig ist. Die Richter werfen dem bayerischen Dienstherrn „unzulässige Rechtsausübung“ sowie „qualifiziertes Fehlverhalten“ bezüglich der abgenötigten Verzichtserklärung vor (Urteil vom 02.08.2007).

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Veröffentlicht am 07.11.2007

Im Jahresbericht und Zahlenspiegel 2006 des Rektorates der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wird die Tendenz der Neueinschreibungen ihrer Studierenden wie folgt dargestellt: „Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Neueinschreibungen an der Universität Bonn deutlich gesunken. Zum Wintersemester 2006/2007 meldeten sich 3.860 Erstsemester an – 1.000 weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Verantwortlich ist unter anderem die Einführung örtlicher Zulassungsbeschränkungen (Ort-NCs), die in den meisten Bachelor Programmen zur Einhaltung der vorgegeben Betreuungsverhältnisse notwendig geworden ist.“

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Veröffentlicht am 07.11.2007

Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks besucht in Indien Einrichtungen im Tsunami Gebiet

Mit der Erfahrung, dass das Bonner Engagement sowie die finanzielle Unterstützung für soziale Hilfsprojekte in Indien das Leben der Menschen dort wirklich verbessert, kehrte Renate Hendricks, Eine-Welt-Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, gemeinsam mit einer Delegation des Indien-Hilfswerks und der AWO International aus dem Bundesstaat Tamil Nadu, in Südindien zurück. Hendricks besuchte Einrichtungen in der Stadt Chennai, wo ca. 6,5 Millionen Menschen leben und im Cuddalore District wo ca. 2,3. Millionen leben. Gerade in den ländlichen Gebieten von Cuddalore, in denen sich die Bundesstadt Bonn engagiert, leben 1,5 Millionen Menschen.

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Veröffentlicht am 06.11.2007

Der nordrheinwestfälische Innenminister Wolf verbietet Bürgern mit dem jetzt in Kraft getretenen „Zweiten Bürokratieabbaugesetz“ den Widerspruch per Gesetz.

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Veröffentlicht am 06.11.2007

Die CDU/ FDP geführte Landesregierung hatte im Mai 2007 einen Antrag im Landtag gestellt, mit dem der "Schienenlärm an der Quelle vermindert" werden sollte. Seither lässt die Landesregierung jedoch keinerlei Maßnahmen und Handlungswillen erkennen, um den Antrag auch zu realisieren. Auf Nachfragen beim zuständigen Landesverkehrsminister Wittke verweist dieser lediglich auf eine interministerielle Arbeitsgruppe, die von der Bundesregierung zur Klärung noch offener Fragen bezüglich der Lärmsanierung der Schiene eingerichtet worden ist. Die Landesregierung entzieht sich hier ihrer Verantwortung und lässt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen.

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Veröffentlicht am 31.10.2007

Zur heutigen Pressekonferenz von DGB und GEW anlässlich der Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: „Die vorgelegte Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum verdeutlicht einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in der schwarz-gelben Landesregierung deutlich auseinanderklaffen. Das Spargesetz für Kindertageseinrichtungen, kein zusätzliches Geld für Lehrerfortbildung, Kürzungen bei der Weiterbildung, kein Programm zur Reduzierung der Sitzenbleiberquote, kein Investitionsprogramm für den Ganztag an allen weiterführenden Schulen, Verschärfung der Selektion durch Wegfall der Grundschulbezirke, Prognoseunterricht, die Abschottung des Gymnasiums und Studiengebühren sind die Facetten der falschen Bildungspolitik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen."

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Veröffentlicht am 31.10.2007

"Mit dem heute beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Landtagskoalition zusätzliche Kosten auf Eltern, Kommunen und Städte. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass die Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent, die im Gesetz festgeschrieben sind, in den Kommunen realistisch nicht erreicht werden können. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur ein Elternbeitragsaufkommen von rund 13 bis 16 Prozent besteht", so die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.

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Veröffentlicht am 29.10.2007

"Die FDP-Landtagsfraktion hat nun endlich zugegeben, dass CDU-Ministerpräsident Rüttgers sein Wahlversprechen bricht, in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zum Abbau des Unterrichtsausfalls zu schaffen", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke. Papke forderte laut Medienberichten, den von der schwarz-gelben Landesregierung für 2008 geplanten Abbau von 500 Lehrerstellen zurückzunehmen. Schäfer erinnerte daran, dass bereits im Haushalt 2006 die Versprechungen des Ministerpräsidenten und seiner Schulministerin widerlegt worden seien. Dort sei im Einzelplan 05 detailliert dargestellt worden, dass bis 2010 2.000 so genannte kw-Stellen (künftig wegfallend) realisiert werden sollen. 500 Stellen davon wurden in diesem Jahr bereits abgebaut. Schäfer: "Wenn die Landesregierung 4.000 neue Stellen schaffen will, aber gleichzeitig 2.000 Stellen streicht, bleiben unterm Strich nur 2.000 Stellen." Das habe die Landesregierung jedoch bisher immer geleugnet. Die FDP selbst habe nun den Ministerpräsidenten überführt. "Die großen Wahlversprechen werden ihm die Bürgerinnen und Bürger jetzt endgültig nicht mehr abnehmen", urteilte Schäfer.

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Veröffentlicht am 29.10.2007

"Die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Experten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen haben heute eindeutig die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am umstrittenen Kinderbildungsgesetz bestätigt", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag. "Der Kita- und der Grundschulbereich sind deutlich unterfinanziert." Die Experten seien mehrheitlich der Auffassung, dass die Bildungsfinanzierung 'vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse'. Hendricks: "Wir müssen viel mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung aber macht mit dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz genau das Gegenteil. Sie spart bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und Kindergärten."

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Veröffentlicht am 25.10.2007

Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute den nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihr hervorragendes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative: "Die Hochschulen in unserem Land leisten großartige Arbeit in Forschung und Lehre. Heute wurde mit Aachen eine Universität herausgehoben. Die Streuung bei den anderen Wettbewerben zeigt, dass wissenschaftliche Exzellenz in NRW zuhause ist. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Forscherinnen und Forscher die Chancen erhalten, dieses Niveau auszubauen." Eumann forderte die Landesregierung auf, jetzt schnell und unbürokratisch im Landeshaushalt nachzubessern: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt den Hochschulen gegenüber Wort hält und das Geld für die Exzellenzinitiative vollständig zur Verfügung stellt. Dafür müssen die Ansätze im Haushalt nach oben korrigiert werden."

Veröffentlicht am 19.10.2007

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