Die derzeitige Kommunikation der Stadt Bonn in Fragen der Flüchtlingsunterbringung löst bei der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks Irritationen aus.

Grund war die Ankündigung der Stadt weitere Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Das Innenministerium hatte bereits in der letzten Woche kommuniziert, dass die Kommunen, die ihre Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt haben, in nächster Zeit keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommen. Zu diesen Kommunen zählt Bonn.

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Veröffentlicht am 27.01.2016

Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend

Das Ergebnis des gestrigen Gespräches zwischen Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn ist enttäuschend. Damit verlässt der Verteidigungsminister die rechtliche Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetz.

Einstimmig hat der Landtag NRW sich für die Einhaltung des Gesetzes - auch vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform - ausgesprochen. Damit haben die Politiker der Region und des Landes ein klares Bekenntnis zu Erfüllung des Gesetzes, verbunden mit dem klaren Anspruch, dass auch die Bundesregierung sich an bestehende Gesetze zu halten habe, abgegeben.

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Veröffentlicht am 14.10.2011

Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend?

In der zweiten Januarwoche 2009 gehen in der Außenstelle des Landesbetriebs Straßen. NRW in Bonn die Lichter endgültig aus. Das Gebäude in der Villemombler Straße in Bonn ist noch bis zum 31.12.2009 angemietet, wie die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 2158 mitteilte. Darüber hinaus musste zur Unterbringung von 13 nicht versetzungsfähigen Beschäftigten eine zusätzliche Immobilie in der Stadt Bonn neu angemietet werden. Dies ist eine Folge der Neuorganisation von Straßen.NRW, die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, demzufolge die Aufgaben möglichst dezentral bearbeitet werden sollten, sind in diesem Kontext keine Effizienzverbesserungen realisierbar. Die Landesregierung begründet dies mit zu realisierenden Effizienzverbesserungen in einer Größenordnung von 192.000.000 bis zum Jahr 2015.

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Veröffentlicht am 12.01.2009

„Die Planung und Realisierung vier neuer Haltepunkte entlang der Regionalbahn 23 (Voreifelbahn) rücken in weite ferne. Es wird vorläufig keine Haltepunkte in Bonn Hügel, Bonn-Helmholtzstraße, Alfter-Impekoven und Rheinbach-Ost für die Bürgerinnen und Bürger geben. Hierdurch wird sich eine bessere Anbindung an den Personennahverkehr nennenswert verzögern. „Diese Information ergibt sich aus der Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung“, so die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Werner Esser.

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Veröffentlicht am 15.11.2007

Die veranschlagten Baukosten für die Ortsumgehung Bornheim Roisdorf belaufen sich auf ca. 8,6 Millionen Euro. Davon sind in den Landeshaushalt 2008 lediglich
100 000 Euro aufgenommen worden. „Mit diesen 100 000 Euro lässt sich nicht ein einziger Kilometer der Landstraße bauen“, führt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks aus. „Lediglich die Einrichtung Baustelle lässt sich so finanzieren, nur wer will eine Baustelle, wenn nicht gebaut wird?“

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Veröffentlicht am 13.11.2007

Die CDU/ FDP geführte Landesregierung hatte im Mai 2007 einen Antrag im Landtag gestellt, mit dem der "Schienenlärm an der Quelle vermindert" werden sollte. Seither lässt die Landesregierung jedoch keinerlei Maßnahmen und Handlungswillen erkennen, um den Antrag auch zu realisieren. Auf Nachfragen beim zuständigen Landesverkehrsminister Wittke verweist dieser lediglich auf eine interministerielle Arbeitsgruppe, die von der Bundesregierung zur Klärung noch offener Fragen bezüglich der Lärmsanierung der Schiene eingerichtet worden ist. Die Landesregierung entzieht sich hier ihrer Verantwortung und lässt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen.

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Veröffentlicht am 31.10.2007

... zur "Sekundarschule" teilt die Bonner SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks mit:

Bezugnehmend auf ein vermeintliches Zerwürfnis innerhalb der Bonner CDU (Generalanzeiger vom 16.10.2007), appelliert die SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks an die Bonner CDU, zu einer sachlich angemessenen Diskussion zurückzukehren.

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Veröffentlicht am 16.10.2007

Auf der anderen Straßenseite schiebt der 28-jährige Michael einen prall mit Leergut gefüllten Einkaufswagen in den Supermarkt. An guten Tagen unter der Woche arbeitet er in einem Gartenbaubetrieb. Der Lohn reicht hinten und vorne nicht.

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Veröffentlicht am 13.09.2007

Die Bonner SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks unterstützt den Protest der Bonner Stadtwerke und der Beschäftigten anderer städtischer Töchter gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen massiv einzuschränken.

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Veröffentlicht am 05.09.2007

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt. Allerdings müsste auch eine vernünftige finanzielle Unterstützung folgen. "Die vorgesehenen 100.000 Euro haben nur einen symbolischen Charakter. Eine deutliche Profilierung muss sich auch im Haushalt entsprechend wiederfinden. Da helfen nicht nur warme Worte", kritisierte Hendricks den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für das kommende Jahr. Erfreulich sei wiederum, dass durch die im Kabinett einstimmig verabschiedeten Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit nun auch die FDP, die Eine-Welt-Politik und die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr zur Disposition stellen kann.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

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