„Der damalige Hauptstadtbeschluss wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Skepsis aufgenommen – vor allem natürlich in Bonn, aber auch darüber hinaus. Heute zeigt sich, dass das anschließende Bonn/Berlin-Gesetz für die Entwicklung von Bonn eine wichtige Entscheidung war. Denn Bonn hat sich seitdem positiv entwickelt. Die Einwohnerzahl ist seitdem sogar gestiegen und Bonn ist eine junge und wachsende Stadt.

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Veröffentlicht am 17.06.2011

Sehr geehrter Herr Minister Krautscheid,

in meinem Wahlkreis Bonn bin ich von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) derzeit eine Anhebung Ihrer Gebühren in Höhe von 600% plant. Auch das Handelsblatt und andere Medien haben hierüber in den letzten Tagen berichtet.

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Veröffentlicht am 06.07.2009

Mr. Teitelbaum,
Dear guests of the opening reception to night.

I will give to all of you the best greetings from North Rhine-Westphalia.

North Rhine-Westphalia is one of the strongest industrial regions in the very heart of Europe with 18 million inhabitants. The land is full of creative and culturally committed people. We are rich on theatres and operas, big and smaller museums, concert halls and many other cultural institutions. Especially the Rhineland, home of the artists presented here, has a long cultural history. We are proud of our roman heritage. Cologne has one of the most famous Cathedrals in the world, situated just one the Rhine and the important museum Ludwig immediately beside.

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Veröffentlicht am 25.05.2009

Mitreden in der Landespolitik - der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht's möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum 2. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

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Veröffentlicht am 10.03.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8276
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2918 vom 14. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7936

Was kostet die unabhängige Kommission zur Qualitätssicherung von zentralen Prüfungen das Land?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2918 mit Schreiben vom 5. Januar 2009 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Zur Verbesserung der Aufgabenstellung und zur Fehlervermeidung bei zukünftigen Zentralabiturarbeiten hat die Ministerin angekündigt, eine unabhängige Kommission zur Qualitätssicherung einzurichten. Diese wird beim Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund angegliedert. In die Kommission sind feste Mitglieder berufen worden, die zukünftig die von der staatlichen Aufgabenkommission erarbeiteten Abituraufgaben überprüfen sollen.

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Veröffentlicht am 19.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8272
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2913 vom 11. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7931

Senior Experten Service (SES) erhält von der Landesregierung keine finanzielle Unterstützung - zukünftige Arbeit gefährdet?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2913 mit Schreiben vom 6. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Seit Ende 2006 wird in NRW das Programm "Neue Impulse für Schüler durch Senior Experten" erfolgreich durchgeführt. Nach Auffassung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen sollen die Schüler und Schülerinnen vom Wissen und Engagement älterer Menschen profitieren. Die Umsetzung geschieht in Kooperation mit dem Senior Experten Service Bonn (SES). Interessierte Schulen können mit Hilfe einer Datenbank Senior Experten suchen, die Schulen unterstützen wollen. Wenn eine Kooperation zwischen der Schule und dem Senior Experten Service zustande kommt, sind die Senioren ehrenamtlich tätig und erhalten eine Aufwandsentschädigung von 20? monatlich von den Schulen.

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Veröffentlicht am 19.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8294
14.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2925 vom 25. November 2008
der Abgeordneten Ulla Meurer und Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7970

Mangelfächer ? Mangelware?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2925 mit Schreiben vom 9. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und dem Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
In den Schulen Nordrhein-Westfalens werden Referendarinnen und Referendare zu Lehrerinnen und Lehrern ausgebildet. Unter diesen neu ausgebildeten Lehrkräften gibt es junge Menschen, die älter als 35 Jahre sind, Fächerkombinationen wie Mathematik und Physik oder Mathematik und Chemie oder Mathematik und Musik usw. haben. Sie legen zum Teil hervorragende Prüfungen ab und können sofort in den Schuldienst eingestellt werden. Jedoch zu schlechteren Bedingungen als in den Nachbarbundesländern. Statt eines Eingangsgehaltes von A 13 und Verbeamtung bietet Nordrhein-Westfalen E 12 ohne Verbeamtung.

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Veröffentlicht am 19.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8277
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2926 vom 25. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks und Marlies Stotz SPD
Drucksache 14/7971

Streichung der Mittel für Familienbildung in Nordrhein-Westfalen

Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat die Kleine Anfrage
2926 mit Schreiben vom 2. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit
dem Finanzminister und dem Innenminister wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes, das das Motto "Kinder früher fördern" trägt, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung anerkannt. In § 2 des Gesetzes wird dabei als allgemeiner Grundsatz festgestellt, die Erziehung des Kindes liege "in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern." Familienbildung und die Kompetenzstärkung der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder sind in der Tat wichtige Voraussetzungen für eine gute und umfassende frühkindliche Bildung und Entwicklung.

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Veröffentlicht am 13.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8067
05.12.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2894 vom 4. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7876

Eignung der Flächen des Siebengebirges als Nationalpark fraglich

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2894 vom 04. November 2008:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat sich entschlossen, die Errichtung eines Nationalparks Siebengebirge zu unterstützen. Laut den Kriterien der IUCN (International Union for Conservation of Nature) müssen 75 % eines solchen Nationalparks Flächen sein, in denen die Natur sich selbst überlassen wird: Die sind sogenannte Prozessschutzflächen.

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Veröffentlicht am 22.12.2008

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8062
04.12.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2857 vom 20. Oktober 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7771

Errichtung des Nationalparks Siebengebirge und Stellenbesetzung

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2857 vom 20. Oktober 2008:

Im Jahr 2007 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalens eine weitreichende Forstreform. Diese reduzierte die Anzahl der Forstämter von 35 auf 15 plus des Nationalparkforstamts und die Anzahl der Forstbetriebsbezirke von 358 auf 300. Diese Schritte wurden vom Minister für Umwelt und Naturschutz mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung begründet. Im Zuge dessen kam es zu einer Stellenreduzierung und einer hohen Anzahl von Personalfreistellungen.
Ebenfalls 2007 wurde das Personaleinsatzmanagementgesetz (PEMG NRW) beschlossen, welches durch die Stellenreduzierung frei werdendes Personal in einen „Stellenpool“ versetzt und dort für unterschiedliche anderweitig frei werdende Stellen eingesetzt werden soll.

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Veröffentlicht am 22.12.2008

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