„Die Gallwitz-Kaserne kommt nach jüngsten Erkenntnissen nicht als Standort für eine forensische Klinik in Betracht“, fasst die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Schreiben der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zusammen. Hendricks hatte sich schriftlich an die Ministerin gewandt, nachdem eine Bürgerinitiative aus dem bergischen Reichsdorf kürzlich die Gallwitz-Kaserne in Bonn-Hardtberg als Standort für eine forensische Klinik empfohlen hatte.

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Veröffentlicht am 11.06.2013

Eva-Maria Voigt Küppers / Renate Hendricks:

Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule. Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin, ziehen eine erste Zwischenbilanz der Anhörung zum Gesetzentwurf, die morgen fortgesetzt wird:

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Veröffentlicht am 05.06.2013

Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik:

„Mit dem neuen Bestattungsgesetz setzt Rot-Grün ein weiteres wichtiges Signal gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In den Friedhofssatzungen kann zukünftig festgelegt werden, dass nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die fair produziert wurden. Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit – in NRW und in den anderen Ländern unserer ‚Einen Welt‘.

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Veröffentlicht am 23.05.2013

für DZNE-Neubau in Bonn

Wissenschaftsministerin Schulze hat mit dem traditionellen Spatenstich den Neubau des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) auf dem Bonner Venusberg gestartet. „Das DZNE hat sich zu einer exzellenten Einrichtung entwickelt und betreibt internationale Spitzenforschung. Neurodegenerative Erkrankungen stellen die Gesellschaft vor große Aufgaben“, betonte Schulze beim Spatenstich. „In der DZNE-Forschung steckt großes Potential, diese Herausforderungen effizient meistern zu können.“

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Veröffentlicht am 06.05.2013

Bund sollte Finanzierung sichern

„Die Schulsozialarbeit hat in den vergangenen zwei Jahren einen wesentlichen Beitrag geleistet, um die Bildungs‐ und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, deren Familien Sozialleistungen beziehen, zu verbessern. An vielen Stellen innerhalb und außerhalb der Schulen konnten Hürden abgebaut werden. Die Schulsozialarbeit ist somit ein sehr wichtiger Baustein des Bildungs‐ und Teilhabepaketes. Es wäre fatal, eine solche sinnvolle Maßnahme auslaufen zu lassen“, erläutert die Bonner Landtagsabgeordnete und Schulpolitische Sprecherin der SPD‐Landtagsfraktion Renate Hendricks

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Veröffentlicht am 24.04.2013

SPD begrüßt Initiative der Bürgerinnen und Bürger

Anlässlich der geplanten Demonstrationen gegen Bahnlärm entlang der Rheinschiene am 28. April in Bonn erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Bärbel Richter:

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Veröffentlicht am 19.04.2013

Mit dem „Hochschulpakt 2020“ investieren Bund und Länder gemeinsam in den Ausbau zusätzlicher Studienmöglichkeiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat einer erheblichen Ausweitung der Vereinbarung zugestimmt. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen:

„Die hartnäckigen Verhandlungen von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben sich ausgezahlt: Es gibt eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Hochschulen in NRW. Zusammen mit der Co-Finanzierung des Landes stehen damit bis 2015 zusätzlich zwei Milliarden Euro zur Schaffung von weiteren Studienplätzen und guten Studienbedingungen zur Verfügung.

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Veröffentlicht am 12.04.2013

NRW geht mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin:

Renate Hendricks: „Wir werden die parlamentarischen Beratungen zügig führen, damit sich Kommunen, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern, insbesondere aber alle Schülerinnen und Schüler auf die Veränderungen zum Schuljahr 2014/15 vorbereiten können. Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es dort eingebracht wurde.

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Veröffentlicht am 21.03.2013

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“

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Veröffentlicht am 21.03.2013

Ab April wird der Schutz von Menschenleben im Brandfall deutlich verbessert.

Der Düsseldorfer Landtag hat heute die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 01. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.

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Veröffentlicht am 20.03.2013

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