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Schule und BildungMinisterin Löhrmann startet Online-Beteiligungsverfahren

Referenzrahmen Schulqualität NRW

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss zum Online-Beteiligungsverfahren für den Referenzrahmen Schulqualität NRW ge­geben. „Nordrhein-Westfalen braucht leistungsstarke und gute Schulen. Ziel ist ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem, das alle Talente individuell fördert. Deshalb binden wir alle am Schulleben Beteiligte und Interessierte in die Verständigung darüber ein, was wir unter einer guten Schule und gutem Unterricht verstehen“, erklärte Ministerin Löhrmann. „Ich lade alle dazu ein, sich mit dem Entwurf des Referenzrahmens Schulqualität auseinanderzusetzen und sich online an seiner Weiterentwicklung zu beteiligen.“

Veröffentlicht am 15.03.2013

 

Justiz und InneresErneuter Schlag gegen Salafisten

Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten

Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen „an-Nussrah“, „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger „an-Nussrah“ erstreckt. Die heute ebenfalls verbotenen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ agierten schwerpunktmäßig in Hessen.

Veröffentlicht am 13.03.2013

 

VeranstaltungenTerminankündigung

Bürgersprechstunde mit Renate Hendricks

am: Montag, den 18. März 2013

in der Zeit ab 16:30 Uhr

im: Bonner Bürgerbüro, Johanniterstraße 28

Am Montag, den 18.03.2013, lädt die Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, in der Zeit ab 16.30 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Bonner Wahlkreisbüro im Johanniterviertel, Johanniterstraße 28, in 53113 Bonn ein.

Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir im Vorfeld um eine telefonische Terminvereinbarung unter Tel.: 0228 – 422 8486. Das Büro ist in der Regel von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 16:00 Uhr und Freitag von 09:00 bis 13:00 Uhr besetzt.

Veröffentlicht am 12.03.2013

 

Verkehr9.000 Bahnreise täglich nicht genug

Deutsche Bahn : Keine Toilettenanlage am Bad Godesberger Bahnhof              

 „Die Bahnreisenden am Bad Godesberger Bahnhof müssen weiter auf eine öffentliche Toilettenanlage warten. Offenbar sind täglich 9.000 Kundinnen und Kunden pro Tag der Deutschen Bahn nicht genug, damit sie dort Toilettenanlagen errichtet“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Antwortschreiben der DB Station&service Regionalbereich West. Hendricks hatte sich zuvor nach zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erneut an die Bahn gewandt und die Einrichtung einer Toilettenanlage am gerade zu Stoßzeiten hoch frequentierten Bahnhof angemahnt.

Veröffentlicht am 08.03.2013

 

Schule und BildungDie NRW-Landesregierung schafft Klarheit:

Genehmigte und gebuchte Klassenfahrten 2013 können stattfinden!

"Ich bin sehr froh darüber, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalens (MSW NRW) so schnell und unbürokratisch für Klarheit beim Umgang mit den Klassenfahrten 2013 gesorgt hat", kommentiert die Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks den heutigen Erlass der Ministerin. "Damit haben alle Bonner Schulen Klarheit bei der Planung der Klassenfahrten für das Jahr 2013."

Veröffentlicht am 25.02.2013

 

LandespolitikMinisterin Schwall-Düren zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit:

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:

„Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.

Veröffentlicht am 19.02.2013

 

AllgemeinBonner Lokale am Internet-Pranger

Mit großer Überraschung haben die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg auf einen Bericht des Bonner Generalanzeigers vom 18. Februar 2013 reagiert, wonach 10 der 26 geführten Einträge auf der Internetseite www.lebensmitteltransparenz-nrw.de Lokale in der Stadt Bonn betreffen.

Veröffentlicht am 19.02.2013

 

LandespolitikNordrhein-westfälischer Landtag bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Zum interfraktionellen Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag zum Berlin/Bonn-Gesetz erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:

„Mit dem interfraktionellen Antrag gibt der nordrhein-westfälische Landtag ein klares Signal für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und für die bewährte und dauerhafte Aufgabenteilung zwischen den beiden Städten. Damit stellt sich der Landtag zugleich gegen die in den letzten Jahren zu beobachtende schleichende Aushöhlung des Gesetzes, wie sie insbesondere durch den Verteidigungsminister in den letzten Jahren betrieben wurde. Ein von der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat zuletzt erneut festgestellt: Die derzeitige Praxis der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Rechtsbruch. Durch das eindeutige Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz stellt sich der Landtag klar gegen diese Tendenz.

Veröffentlicht am 24.01.2013

 

Schule und BildungDas Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich

Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:

Veröffentlicht am 17.01.2013

 

KommunalpolitikRenate Hendricks bekräftigt Positionierung der Landesregierung zu Bonn/Berlin

Zur aktuellen Debatte um das Bonn/Berlin-Gesetz erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: „Ich bekräftige die Positionierung der Landesregierung und des Landtages Nordrhein-Westfalen. Ministerin Angelica Schwall-Düren hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass nach wie vor der interfraktionelle Beschluss des Landtags von September 2011 gilt. Darin bekennt sich der Landtag eindeutig zum Berlin/Bonn-Gesetz und der darin enthaltenen klaren Aussage zur bewährten Arbeitsteilung zwischen den Standorten Bonn und Berlin. Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, darf die stetige Aushöhlung des Gesetzes durch die Bundesregierung nicht weiter fortgesetzt werden.“

Veröffentlicht am 07.01.2013

 

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