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Landespolitik1,5 Millionen Euro für das Macke-Haus

Bonner Landtagsabgeordnete begrüßen Landesförderung für Erweiterungsbau

"Die finanzielle Förderung über 1,5 Millionen Euro durch das Kulturministerium des Landes Nordrhein-Westfalen freut uns sehr", erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg (beide SPD) sowie Rolf Beu (GRÜNE).

Veröffentlicht am 24.06.2013

 

LandespolitikHeike Gebhard:„Hinweise aus der Anhörung werden in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung aufgenommen“

Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal:

„Die Anhörung bot die gute Gelegenheit, die Einkommen von Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und die Entgelte in der Privatwirtschaft mit der Beamtenbesoldung zu vergleichen und mit den Sachverständigen konstruktiv zu erörtern

Veröffentlicht am 18.06.2013

 

LandespolitikGesundheitsministerin Steffens: Gallwitz-Kaserne kommt nicht als Standort für forensische Klinik in Betracht

„Die Gallwitz-Kaserne kommt nach jüngsten Erkenntnissen nicht als Standort für eine forensische Klinik in Betracht“, fasst die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Schreiben der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zusammen. Hendricks hatte sich schriftlich an die Ministerin gewandt, nachdem eine Bürgerinitiative aus dem bergischen Reichsdorf kürzlich die Gallwitz-Kaserne in Bonn-Hardtberg als Standort für eine forensische Klinik empfohlen hatte.

Veröffentlicht am 11.06.2013

 

LandespolitikLandtag beschließt die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen

Ab April wird der Schutz von Menschenleben im Brandfall deutlich verbessert.

Der Düsseldorfer Landtag hat heute die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 01. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.

Veröffentlicht am 20.03.2013

 

LandespolitikMinisterin Schwall-Düren zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit:

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:

„Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.

Veröffentlicht am 19.02.2013

 

LandespolitikNordrhein-westfälischer Landtag bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Zum interfraktionellen Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag zum Berlin/Bonn-Gesetz erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:

„Mit dem interfraktionellen Antrag gibt der nordrhein-westfälische Landtag ein klares Signal für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und für die bewährte und dauerhafte Aufgabenteilung zwischen den beiden Städten. Damit stellt sich der Landtag zugleich gegen die in den letzten Jahren zu beobachtende schleichende Aushöhlung des Gesetzes, wie sie insbesondere durch den Verteidigungsminister in den letzten Jahren betrieben wurde. Ein von der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat zuletzt erneut festgestellt: Die derzeitige Praxis der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Rechtsbruch. Durch das eindeutige Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz stellt sich der Landtag klar gegen diese Tendenz.

Veröffentlicht am 24.01.2013

 

LandespolitikStädtebauförderung des Landes:

Bonn profitiert mit 4.325.000 Euro

Düsseldorf - Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen. Es enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. Euro. Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte und zielgenaue öffentliche Investitionen als nachhaltige Entwicklungshilfen für die Städte und Gemeinden in NRW ermöglicht.

Veröffentlicht am 14.12.2012

 

LandespolitikNeue Lärmkarten zeigen deutliche Lärmbelastung in NRW und Bonn

„Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat mit ihren neuen Lärmkarten deutlich und plastisch darstellbar machen können, welche enormen Lärmquellen im Land bestehen und wie sehr sie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland beeinflussen. Gegenüber dem Jahr 2007 konnte und musste insgesamt eine Zunahme der Lärmquellen festgestellt werden“, erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks anlässlich der Veröffentlichung neuer Lärmkarten. Diese können unter http://www.umgebungslaerm.nrw.de wohnortspezifisch eingesehen werden.

Veröffentlicht am 30.10.2012

 

LandespolitikAufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat:

Bund muss endlich zu Gesprächen einladen

Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann: „Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Koope­rationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern.“ Der Bundesrat hat heute unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzände­rung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu er­reichen.

Veröffentlicht am 21.09.2012

 

LandespolitikJosef Neumann ist Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat Josef Neumann zu ihrem Inklusionsbeauftragten gewählt.

Die Inklusion ist ein zentraler Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die sich in nahezu allen Bereichen der Landespolitik widerspiegelt. Josef Neumann war - vor seinem Einzug in das Landesparlament - Geschäftsführer der Lebenshilfe in Solingen. In Fachkreisen gilt der 51-jährige Politiker als ausgewiesener Experte in Sachen Inklusion, über Parteigrenzen hinaus. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war Josef Neumann Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderung.

Veröffentlicht am 14.09.2012

 

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