Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikMartin Börschel: Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt
Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das 'Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes' verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung.
Veröffentlicht am 13.09.2012
LandespolitikMarkus Töns: Wichtiges Signal aus Karlsruhe zur Euro-Rettung!
Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:
"Das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt zurückgewiesen. Laut Gericht müsse allerdings sichergestellt werden, dass Deutschlands Haftung bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleibt und bei einer Erhöhung der Haftungsobergrenze die Rechte und die vorhergehende Zustimmung des Bundestags gewahrt bleibe. Wir begrüßen, dass die Politik den Mut hat zu handeln und die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gab es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Zustandekommen der Verträge.
Veröffentlicht am 12.09.2012
LandespolitikRenate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:
Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes: 111.625.569 Euro für Bonn
Düsseldorf - "Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen." Mit diesen Worten kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann Bonn mit rund 111,6 Mio. Euro rechnen. Das sind rund 78,5 Mio. Euro mehr als Bonn im Rahmen des GFG 2012 erhalten.
Veröffentlicht am 29.08.2012
LandespolitikBonner SPD-Landtagsabgeordnete werden zu Sprechern ihrer Fraktion gewählt
Renate Hendricks ist die neue bildungspolitische Sprecherin
Bernhard "Felix" von Grünberg wurde als integrationspolitischer Sprecher wiedergewählt
Die Tatsache, dass heute beide Bonner Landtagsabgeordneten zu Sprechern ihrer Fraktion gewählt wurden, bestätigt die gute Arbeit, die sie in der letzten Legislaturperiode geleistet haben. Renate Hendricks, die weit über die Grenzen Bonns hinaus für ihre fachliche Kompetenz im Bereich Bildung bekannt ist. Renate Hendricks hat in der letzten Legislaturperiode den Schulkonsens bereits mit auf den Weg gebracht. Die größte Herausforderung in der neuen Legislaturperiode wird die sorgsame Umsetzung von Inklusion werden.
Veröffentlicht am 05.07.2012
LandespolitikJosef Neumann: Auf dem Weg in ein inklusives NRW
Auf seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett den Aktionsplan "NRW inklusiv" verabschiedet. Mit mehr als 100 Maßnahmen soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen voran gebracht werden. "Damit schafft Nordrhein-Westfalen einen Meilenstein in Richtung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Kita bis ins Berufsleben" zeigte sich Josef Neumann, Experte der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, erfreut.
Veröffentlicht am 04.07.2012
LandespolitikHans-Willi Körfges: Stärkungspakt entlastet die Kommunen
Heute hat Innen- und Kommunalminister Jäger bekanntgegeben welche Städte und Gemeinden an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Die rot-grüne Landesregierung schafft endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.
Die heute bekannt gegebenen Städte und Gemeinden erhalten nun eine einmalige Chance, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit ihres kommunalen Haushaltes in den Griff zu bekommen. So besteht die Möglichkeit, in den nächsten Jahren keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen und dadurch erheblich Zinskosten einsparen."
Veröffentlicht am 29.05.2012
LandespolitikRenate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg zur Einheitslasten-Klage Bonns:
"Verfassungsgerichtsurteil zeigt: CDU und FDP stehen für kommunalfeindliche Politik?
Bonn - Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg über das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage zahlreicher NRW-Kommunen gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Bonn, hatten - ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen - erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen "in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019", so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten. In den kommenden Jahren wollten CDU und FDP den NRW-Kommunen auf diesem Wege rund 2 Milliarden Euro zugunsten das Landeshaushalts entziehen, argumentierte unter anderem die klageführende Stadt Bonn.
Veröffentlicht am 08.05.2012
LandespolitikNorbert Römer: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb
Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
Lediglich fünf Regierungsjahre haben CDU und FDP gebraucht, um ihr Ansehen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen. Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und CO heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.
Veröffentlicht am 08.05.2012
LandespolitikGdP-Vorstand im Gespräch mit MdL Renate Hendriks und Bernhard von Grünberg
Am 27. April 2012 trafen sich Vertreter der GdP Bonn mit den Landtagskandidaten Renate Hendriks und "Felix" von Grünberg zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und Situation der Polizei Bonn.
Quelle: Udo Schott, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei - Kreisgruppe Bonn
Veröffentlicht am 04.05.2012
LandespolitikRenate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:
Einheitslasten: Bonn klagt zurecht -
"CDU und FDP stehen für kommunalfeindliche Politik"
Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg über den Verlauf der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage nordrhein-westfälischer Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden haben - ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen -Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen "in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019", so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten. In den kommenden Jahren wollten CDU und FDP den NRW-Kommunen auf diesem Wege rund 2 Milliarden Euro zugunsten das Landeshaushalts entziehen, argumentiert unter anderem die klageführende Stadt Bonn.
Veröffentlicht am 17.04.2012