Zu der Vorstellung von Claudia Kempfert als Energieexpertin im Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Eine Schattenfrau für das Schattenkabinett garantiert noch kein Konzept für die Energiepolitik unseres Landes. Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: 'Das ist das erste, was wir kaputtmachen', sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen.

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Veröffentlicht am 04.04.2012

Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Willkommen im Club. Jetzt hat auch die CDU die Vorzüge der direkten Demokratie entdeckt. Men-schen sollen künftig stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt und die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Das erforderliche Unterschriftenquorum soll von derzeit acht auf fünf Prozent der Wahlberechtigten geändert werden. Das hätten Sie schon vor einem halben Jahr haben können, Herr Röttgen. Leider sind die Gespräche mit der CDU-Landtagsfraktion über die entsprechenden Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sande verlaufen, weil sich die CDU damals nicht festlegen wollte. Besser spät als nie.

Wir sind gespannt, mit welchen Erkenntnissen der CDU-Spitzenkandidat die eigene Partei in den kommenden Wochen noch überrascht."

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Veröffentlicht am 03.04.2012

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr nicht wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

"Nach den bemerkenswerten Äußerungen von Norbert Röttgen zum Thema Studiengebühren und Beitragsfreiheit im Kindergarten warten wir jetzt gespannt auf die Vorschläge der CDU zur Haushaltskonsolidierung.

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Veröffentlicht am 03.04.2012

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bahn macht sich mit der Ausdünnung des Fernzugnetzes bundesweit rar. Für uns in Bonn sind die Zahlen besonders dramatisch: Im Vergleich zu 1999 gibt es einen Rückgang von 511 Fernverkehrshalten pro Woche! Dies ist angesichts der Entwicklung Bonns als internationaler Standort ein inakzeptabler Wert", kommentiert Renate Hendricks, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen jüngste Untersuchungen der Entwicklung des Fernzugnetzes.

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Veröffentlicht am 02.04.2012

Zu den heutigen Äußerungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zum Bildungs- und Teilhabepaket erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und Renate Hendricks:

"Die Umsetzung des Bildung- und Teilhabepakets ist nach wie vor viel zu kompliziert und bürokratisch. In Nordrhein-Westfalen geht immer noch jedes zweite anspruchsberechtigte Kind leer aus. In anderen Bundesländern sieht es noch viel schlechter aus.

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Veröffentlicht am 30.03.2012

Zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten erklärt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Ständigen Ausschusses desLandtags NRW:

"Das Scheitern der Transfergesellschaft ist ein schwerer Schlag für alle von Kündigung betroffenen Beschäftigtenbei Schlecker. Eine Transfergesellschaft hätte die Möglichkeiten verbessert, dass alle ca. 2.300 Betroffenen alleinin Nordrhein-Westfalen einen neuen Arbeitsplatz finden.

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Veröffentlicht am 30.03.2012

Die Landesregierung gibt die Investitionsfördermittel für Betreuungsplätze der unterdreijährigen Kinder in Bonn auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt frei. Damit verhindert die Düsseldorfer Regierungskoalition von SPD und B90 / Die Grünen, dass der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kitas und Kindertagespflege nach der Auflösung des Landtages mehrere Monate ins Stocken gerät.

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Veröffentlicht am 27.03.2012

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

"Wir stehen für Kontinuität vor allem im Bildungsbereich. Mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versprechen werden wir auch halten. Ich freue mich besonders darüber, dass die 42 landesweit genehmigten Sekundarschulen, aber auch 19 neue Gesamtschulen wie geplant zum kommenden Schuljahr starten können. Die für die Sekundarschulen, aber auch für die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an allgemeinbildenden Schulen notwendigen Fortbildungen sind gesichert. Bis zum 30. Juni 2012 können im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 50 Prozent der Mittel freigegeben werden.

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Veröffentlicht am 27.03.2012

"Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der Vorgänger unserer Familienministerin Ute Schäfer ins Schleudern gekommen ist, als er im Parlament im Jahr 2009 selbst nicht mehr wusste, was er versprochen hatte. Er wusste nicht, was in Wirklichkeit gezählt wurde und welche Planungskapriolen sein eigenes Gesetz, das sogenannte Kinderbildungsgesetz, verbrochen hat. Sein eigener Haushaltsplanentwurf sah vor, dass wir im Jahr 2010 sage und schreibe 112.500 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung haben würden. 

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Veröffentlicht am 26.03.2012

Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt. Das ist auch keine Überraschung, denn als Bundesumweltminister ist Röttgen bislang für die NRW-Industrie eine einzige Enttäuschung.

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Veröffentlicht am 23.03.2012

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