„Faires Verfahren bei der Erstattung der Flüchtlingskosten“

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen haben am 16. Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung geschlossen. Grundlage der damaligen Berechnungen waren die aktuellsten Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen.

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Veröffentlicht am 03.02.2016

„Die Schulsozialarbeit in Bonn ist eine echte Erfolgsgeschichte“

47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, so Hendricks und von Grünberg.

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Veröffentlicht am 02.02.2016

Die derzeitige Kommunikation der Stadt Bonn in Fragen der Flüchtlingsunterbringung löst bei der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks Irritationen aus.

Grund war die Ankündigung der Stadt weitere Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Das Innenministerium hatte bereits in der letzten Woche kommuniziert, dass die Kommunen, die ihre Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt haben, in nächster Zeit keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommen. Zu diesen Kommunen zählt Bonn.

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Veröffentlicht am 27.01.2016

Barrierefrei, aber weiter ohne Toilette

In der vergangenen Woche besichtigte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, zusammen mit Vertretern der Deutschen Bahn und der Stadt Bonn, die Renovierungsarbeiten am Bad Godesberger Bahnhof. Hendricks: „Die Deutsche Bahn hat mir die Zusage gegeben, dass sie den selbst gesetzten Zeitplan einhält. Bis zum Ende des Jahres 2016 werden die Arbeiten abgeschlossen sein.“

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Veröffentlicht am 21.01.2016

„Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen war richtige Entscheidung“

Die anvisierte Qualitätsverbesserung in den Grundschulen, die CDU und FDP ab 2008 mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulbezirke erreichen wollte, ist kläglich gescheitert. Vielmehr ist eine verstärkte Konkurrenz der Grundschulen untereinander entstanden, weil oftmals die Mittelschicht aus vermeintlich problematischen Schulen abwandert. Das ist ein Ergebnis des jetzt veröffentlichten Werkstattberichts der Bertelsmann Stiftung „Gleich und gleich gesellt sich gern“. Zu den sozialen Folgen der freien Grundschulwahl erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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Veröffentlicht am 19.01.2016

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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Veröffentlicht am 09.12.2015

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Bonn erhält voraussichtlich 32.269.242 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, teilen Hendricks und von Grünberg mit.

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Veröffentlicht am 08.12.2015

Bonn verschlechtert zeitgleich sein Angebot

Zwölf Jahre OGS sind Grund genug, mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken. Gerade die Stadt Bonn hat in den ersten 10 Jahren der OGS immer wieder deutlich gemacht, dass der offene Ganztag nur dann sinnvoll ist, wenn er pädagogisch qualitativ angelegt ist. Mit der Einrichtung eines OGS-Büros hatte die Stadt den Prozess gesteuert, begleitet und sich zur Vorzeigestadt in NRW entwickelt.

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Veröffentlicht am 07.12.2015

Mit dem Landeshaushalt 2016 setzt die rot-grüne Landesregierung auch wichtige Akzente im umweltpolitischen Bereich und beim Verbraucherschutz. Ein Schwerpunkt ist der Schutz des Trinkwassers. „Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1! Das werden wir schützen“, sagt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

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Veröffentlicht am 04.12.2015

„Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen zur Verfügung.“

Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

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Veröffentlicht am 03.12.2015

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