Die Plenarwoche begann heute Morgen mit einer fraktionsübergreifenden Resolution (DS 16/10307) zu den schrecklichen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015. Mit dieser Resolution, die von  vier Parteien im Landtag eingebracht wurde, verurteilt der  Landtag den Terror entschlossenen und legt ein Bekenntnis zu Freiheit, Frieden und Toleranz ab. Nicht nur der Terrorangriff in Paris, auch der in Beirut oder das Attentat auf die russische Maschine und in Mali, sind tief zu verurteilen.

.

Veröffentlicht am 03.12.2015

Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport gestellt, der mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

.

Veröffentlicht am 24.11.2015

Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 170.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Viele sind im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Wichtig ist es, diesen Menschen nun Wege aufzuzeigen, sich in NRW zurechtzufinden und zu integrieren. Handlungsdruck besteht insbesondere beim Ausbau der sprachlichen Erstförderung und der Integrationskurse, der Bildungsberatung und der Berufsvorbereitung. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

.

Veröffentlicht am 22.10.2015

Schulze will Standort Bonn konsolidieren und kontinuierlich ausbauen

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freut sich darüber, dass Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, ihr in einem Antwortschreiben beipflichtete, dass das einzigartige Dreieck aus Wissenschaftspolitik, Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsforschung in der deutschen UNO-Stadt Bonn konsolidiert und gefördert werden müsse. Gerade der im Bonn-Berlin-Gesetz verankerte Schwerpunkt „Wissenschaft“ für Bonn müsse von Landesseite aktiv begleitet werden, solle er nicht einer schleichenden Erosion unterliegen, so Schulze.

.

Veröffentlicht am 02.10.2015

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt das in den letzten Tagen in der Presse mehrfach beschriebene Positionspapier der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) "Bericht zum Beethoven Festspielhaus Bonn":

"Dieses Papier entfacht zur rechten Zeit die erforderliche Diskussion um die Verwendung der vom Bund vorgesehenen 39 Mio. €, um die Unterstützung des Bundes für das Beethoven Jubiläum 2020 und nicht zuletzt die erforderliche Sanierung der Beethovenhalle. Das knappe Papier ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. 

.

Veröffentlicht am 30.09.2015

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Bonn nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 22,7 Millionen Euro“, sagen die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und „Felix“ von Grünberg.

.

Veröffentlicht am 24.09.2015

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: Seit Jahresbeginn sind inzwischen knapp 144.000 Menschen hier angekommen. „Wir sind froh, dass es gegenwärtig in Bonn ein so großes bürgerschaftliches Engagement gibt. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würde uns die Aufnahme der Flüchtlinge nicht gelingen“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Auch die Landesregierung erkennt diesen unermüdlichen Einsatz an und stellt dafür nochmals 1,5 Millionen Euro über das Programm ‚Zusammenkommen und Verstehen‘ bereit. Davon erhält Bonn 24.730,55 Euro.“

.

Veröffentlicht am 22.09.2015

„Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

.

Veröffentlicht am 02.09.2015

"Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch und stärkt die Selbstbestimmung"

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben Ende der vergangenen Woche die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. "Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen", erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg.

.

Veröffentlicht am 31.08.2015

Bonn erhält 12.890.864,98 Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund  zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt.

.

Veröffentlicht am 27.08.2015

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.