Für die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ist die heute vorgelegte OECD-Bildungsstudie eine Bestätigung der Politik des Landes, mehr Geld in Bildung zu investieren. "Unser Weg ist richtig: Studiengebühren abschaffen, Hürden für den Hochschulzugang abbauen und das fehlende Geld aus dem Landeshaushalt ersetzen", sagte Schulze. Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen die Hochschulen 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten. "Die vorliegenden Zahlen der OECD belegen, dass sich staatliche Investitionen in Bildung auszahlen", so Schulze.

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Veröffentlicht am 07.09.2010

Jede fünfte Antragsskizze in der dritten Runde der Exzellenzinitiative kommt aus Nordrhein-Westfalen

Insgesamt 52 Antragsskizzen haben die nordrhein-westfälischen Universitäten in der dritten Ausschreibungsrunde des Wettbewerbs von Bund und Ländern eingereicht. Bundesweit wurden 227 Antragsskizzen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vorgelegt. "Jede fünfte Antragsskizze in dem bundesweiten Wettbewerb kommt von einer nordrhein-westfälischen Universität. Das ist eine gute Ausgangsbasis, die zugleich die individuellen Stärken der Universitäten widerspiegelt", sagte Innovationsministerin Svenja Schulze.

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Veröffentlicht am 03.09.2010

Ministerin Schulze: "Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit"

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren können.

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Veröffentlicht am 31.08.2010

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das rot-grüne Landesregierung will heute (Dienstag, 14.00) ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren verabschieden. Nach den Plänen von SPD und Grünen soll das Studium in Nordrhein-Westfalen vom übernächsten Wintersemester 2011/2012 an wieder kostenfrei sein. Um dies durchsetzen zu können, braucht die Minderheitsregierung im Landtag mindestens eine Stimme aus einer anderen Fraktion. CDU und FDP sind für die Beibehaltung der Gebühren. Die Linkspartei fordert eine schnellere Abschaffung der Studiengebühren.

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Veröffentlicht am 31.08.2010

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag 'Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren' in den Landtag eingebracht. Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: "Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.

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Veröffentlicht am 15.07.2010

„Die Bonner Rechtsmedizin muss erhalten bleiben. In schweren Zeiten tut Sparen not. Doch trotz allen Sparwillens muss der Staat handlungsfähig bleiben, soll die Wissenschaft nicht selbst eines Tages auf dem Obduktionstisch landen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks den Budgetplan des Universitätsklinikums.

Dieser sieht eine Reduzierung des Personals der Bonner Rechtsmedizin von 25 auf zehn Mitarbeiter und eine Etatkürzung von 1,65 Millionen Euro auf knapp 875.000 Euro vor. Der Ärztliche Direktor der Uniklinik, Michael Lentze, begründete dies damit, die verursachten Kosten seien höher als die Erlöse.

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Veröffentlicht am 29.04.2010

"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau. Fast 18 Millionen Euro bleiben in Berlin liegen", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die aktuellen Zahlen zum Ausbau zusätzlicher Studienplätze. Diese Unfähigkeit führe darüber hinaus dazu, dass nun nur die anderen Bundesländer weitere 439 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, unter sich aufteilen dürfen, wie aus den Vereinbarungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hervorgehe.

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Veröffentlicht am 25.03.2010

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen. Darin werden wir sicherstellen, dass den Hochschulen auch nach der Abschaffung der Studiengebühren in gleichem Umfang Mittel zur Verfügung stehen, die nicht kapazitätswirksam werden. Nur so lassen sich die Studienbedingungen auf Dauer verbessern und nur so können die Studierenden an der Vergabe der Mittel mitwirken. Das ist Hochschulpolitik, die Bildungschancen fördert und Fachkräftemangel bekämpft."

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen haben auf die negativen Auswirkungen hingewiesen: Eine große Gruppe von Studienberechtigten - gerade junge Frauen - verzichtet aus finanziellen Gründen auf ein Studium. Diese soziale Auslese muss gestoppt werde.

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Veröffentlicht am 06.03.2010

"Die Meldungen aus den Hochschulen machen deutlich, dass es trotz der Bildungsproteste im vergangenen Jahr immer noch keine konkreten Verbesserungen für die Studierenden gibt. Die Aktivitäten der schwarz-gelben Landesregierung beschränken sich auf das ständige Wiederholen der Bitte an die Hochschulen, sie mögen endlich ihre Berichte dazu abgeben. Das ist zu wenig und wird den massiven und drängenden Problemen nicht gerecht. Die Studierenden stehen jetzt unter Druck; da gibt es keine Zeit zu verlieren", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass die Regierung Rüttgers unter dem Druck der Bildungsproteste spürbare Veränderungen an den Hochschulen noch in diesem Semester versprochen habe. "Nun neigt sich das Wintersemester dem Ende - passiert ist aber nichts. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart kann immer noch kein Konzept vorlegen", kritisierte der SPD-Hochschulexperte.

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Veröffentlicht am 27.01.2010

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