Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, forderte heute die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die bis 2010 zugesagten rund 26.000 Studienplätze endlich zu schaffen. Anlass der Forderung ist der Bericht zur Umsetzung des Hochschulpakts I, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt vorliegt. "Darin wird deutlich: In Nordrhein-Westfalen sind bislang nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze geschaffen worden. Bisher sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 10.717 zusätzliche Studienplätze in NRW entstanden. Vor allen bei den Neueinschreibungen hinkt unser Land dramatisch hinterher. Sie sind seit 2005, also seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb, nur um 2,8 Prozent gestiegen - der zweitschlechteste Wert bundesweit", erklärte Schultheis.

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Veröffentlicht am 25.01.2010

"Es ist erfreulich, dass Minister Pinkwart sich nun endlich auch daran machen will, den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte zu öffnen", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die geplante Neuregelung, Handwerksmeistern künftig den allgemeinen und fachungebundenen Hochschulzugang zu ermöglichen. Die SPD-Landtagsfraktion habe dieses Thema allerdings schon seit langem auf ihrer Agenda und immer wieder in Anträgen und Anhörungen debattiert. Dabei sei sie bei den geladenen Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung gestoßen.

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Veröffentlicht am 14.01.2010

Zur aktuellen Umfrage an nordrhein-westfälischen Hochschulen, der zu folge die von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart für das laufende Semester versprochenen Verbesserungen in den Studiengängen bisher nicht eingetreten sind, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann:

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Veröffentlicht am 11.01.2010

"Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen. "Erstens: Die Studierenden wollen keine Studiengebühren. Zweitens: Die schwarz-gelbe Koalition hat versprochen, dass die Einnahmen zur Verbesserung der Lehre führen. Das tun sie aber häufig nicht, weil die Studiengebühren nur die unzureichende Landesfinanzierung kompensieren. Die Studierenden haben aber ein Recht auf eine verlässliche und angemessene staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen."

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Veröffentlicht am 10.12.2009

Renate Hendricks und Bernhard von Grünberg fordern Verbesserung der Hochschullehre

Von der Demonstration vor der 328. Kultusministerkonferenz erwarten Bernhard von Grünberg, Landtagskandidat für die Bonner SPD im Norden und Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, endlich klare Ergebnisse für die Verbesserung der derzeitigen Situation an den Hochschulen.

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Veröffentlicht am 09.12.2009

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste der Studierenden an den Hochschulen sowie der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz zu Bologna fordere die SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks eine Initiative aller Hochschulen in NRW für gute Lehre ein. "Das Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken der Studierenden muss schleunigst beendet werden. Es dient nicht der Problemlösung, wenn sich Hochschulen und Länder gegenseitig die Verantwortung für die schlechte Umsetzung von Bologna zuschieben." Dazu ist notwendig, dass offen über Probleme gesprochen wird und nicht jede Hochschule versucht unlösbare Aufgaben alleine zu lösen.

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Veröffentlicht am 30.11.2009

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird der Wissenschaftsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag über die landesweiten Proteste der Studierenden und Schüler diskutieren, teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf mit. Schultheis: "Wir erwarten einen Bericht von Wissenschaftsminister Pinkwart, wie die Landesregierung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler umgehen will: Weg mit den Studiengebühren und Anhebung des BAföG, um den finanziellen Druck zu verringern; eine Überprüfung der Lehrpläne und Prüfungsbelastungen von Fach zu Fach zu überdenken. Die Politik steht in der Verantwortung, den enormen Druck rauszunehmen, der in unserem Bildungssystem besteht. Zu der Sondersitzung haben wir auch Studierendenvertreter der Landes-ASten und der Landes-Rektorenkonferenz eingeladen.“

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Veröffentlicht am 20.11.2009

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Beratungen für den Landeshaushalt 2010 die Finanzierung einer Personalstelle zur Koordinierung des Netzwerkes Frauenforschung beantragt. Dazu erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Zurzeit wird das Netzwerk Frauenforschung immer befristet von unterschiedlichen Hochschulen finanziert. Da diese Einrichtung Netzwerke für mehr Gleichstellung an den Hochschulen im ganzen Land unterstützt, ist es konsequent, dass es eine verlässliche Finanzierung vom Land gibt. Nur dann kann diese wichtige Arbeit in der bisherigen Qualität fortgeführt werden."

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Veröffentlicht am 16.11.2009

Als "pure Verhöhnung der Studierenden, die nun mit der traurigen Realität an den nordrhein-westfälischen Hochschulen konfrontiert werden", bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die zum Semesterbeginn getroffenen Äußerungen von Wissenschaftsminister Pinkwart, das Studium in Nordrhein-Westfalen werde immer attraktiver und der Studienerfolg planbarer. "Dass die Studierenden in NRW jetzt angesichts überfüllter Hörsäle Pinkwarts Lobgesang auf die guten Studienbedingungen mit dem Song 'Ich will mein Geld zurück, das lass ich mir nicht bieten' beantworten, ist nicht nur verständlich, sondern richtig. Pinkwart selbst hat den Studierenden als Gegenleistung für die Studiengebühren gute Studienbedingungen versprochen und andernfalls eine 'Geld-zurück-Garantie' zugesagt", erklärte Schultheis.

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Veröffentlicht am 23.10.2009

"Wieder einmal brüstet sich der so genannte Innovationsminister Pinkwart damit, den Grundstein für ein nationales Stipendiensystem zu legen. Wieder einmal kündigt er nichts weniger als eine neue Stipendienkultur in Deutschland an. Doch diese Ankündigungen können auch durch ständige Wiederholungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den insgesamt 1.400 Stipendien zum Wintersemester gerade einmal 0,3 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen erreicht werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.

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Veröffentlicht am 17.09.2009

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