Landesregierung: Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen wichtiger als das Wohl der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger

„Lärmschutz ist im Rheinland auf dem Abstellgleis gelandet“, so bewerten die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks und Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (beide SPD) die Antwort der CDU/FDP-Landesregierung auf ihren Brief vom Februar 2010. Hendricks und Kelber forderten die Landesregierung darin auf, den Lärmschutz voranzutreiben und sich der rheinland-pfälzischen Initiative „Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz“ im Bundesrat anzuschließen.

.

Veröffentlicht am 10.04.2010

Verlust von rund 1.200 Arbeitsplätzen in Bonn bei der BaFin möglich

„Es ist schon mehr als verwunderlich: Da stehen mit der BaFin 1.200 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zur Disposition, doch die CDU und die Landesregierung lassen ein Engagement vermissen“, äußern sich die Landtagsabgeordneten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, Renate Hendricks und Achim Tüttenberg nach dem Besuch von BaFin-Beschäftigten im Düsseldorfer Landtag.

.

Veröffentlicht am 31.03.2010

"Wer anderen mangelnde Solidität vorwirft, sollte sicherstellen, dass er selbst die eigenen Reihen geschlossen hinter sich bringen kann", kommentierte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten der SPD zur Schuldenbremse im nordrhein-westfälischen Landtag.

Um eine absolute Schuldenbremse ab 2020 durchsetzen zu können, wie von den Regierungsfraktionen CDU und FDP gewollt, hätte es einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Plenum bedurft.

.

Veröffentlicht am 25.03.2010

"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau. Fast 18 Millionen Euro bleiben in Berlin liegen", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die aktuellen Zahlen zum Ausbau zusätzlicher Studienplätze. Diese Unfähigkeit führe darüber hinaus dazu, dass nun nur die anderen Bundesländer weitere 439 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, unter sich aufteilen dürfen, wie aus den Vereinbarungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hervorgehe.

.

Veröffentlicht am 25.03.2010

Die laut Medienberichten geäußerte Kritik von Gymnasien an der Organisation des Turboabiturs bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "Notwehrreaktion der Schulen gegenüber einer schwarz-gelben Landesregierung, die nichts dafür getan hat, die Oberstufen den steigenden Schülerzahlen entsprechend auszustatten". Im Sommer dieses Jahres werden an den nordrhein-westfälischen Gymnasien wegen der Einführung des Abiturs nach acht Jahren (G 8) sowohl die Absolventinnen und Absolventen der neunten Klassen als auch die der zehnten Klassen in die Oberstufen wechseln. Statt rund 64.000 Schülerinnen und Schüler müssen die Oberstufen rund 128.000 aufnehmen, also doppelt so viele wie bisher.

.

Veröffentlicht am 25.03.2010

Laut der heutigen Presseschau der Landesregierung (S.11) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Veranstaltung in Borken auf die Frage, wie er zu kleineren Klassen stehe, geantwortet: "Grundsätzlich ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." (Borkener Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Jetzt hat Rüttgers die Katze aus dem Sack gelassen: Kurz vor der Landtagswahl korrigiert er seine Schulministerin und sich selbst und zieht das Versprechen zu kleineren Klassen zurück.

.

Veröffentlicht am 24.03.2010

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen. Darin werden wir sicherstellen, dass den Hochschulen auch nach der Abschaffung der Studiengebühren in gleichem Umfang Mittel zur Verfügung stehen, die nicht kapazitätswirksam werden. Nur so lassen sich die Studienbedingungen auf Dauer verbessern und nur so können die Studierenden an der Vergabe der Mittel mitwirken. Das ist Hochschulpolitik, die Bildungschancen fördert und Fachkräftemangel bekämpft."

.

Veröffentlicht am 23.03.2010

Die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Renate Hendricks haben die Verzögerungen und Kostensteigerungen des Nahverkehrs-Projektes S 13 zwischen Troisdorf und Oberkassel zum Thema im Landtags-Verkehrsausschuss gemacht.

"Nach dem finanziellen Wegrutschen der Schienenprojekte Rhein-Ruhr-Express (Köln-Dortmund) und Eiserner Rhein (Duisburg-Antwerpen) droht das NRW-Schienen-Fiasko mit der S 13 nun im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn anzukommen. Die Finanzierung dieses extrem wichtigen Verkehrsprojekts für Troisdorf, Sankt Augustin und das gesamt rechtsrheinische Stadtgebiet von Bonn wird immer schwieriger."

.

Veröffentlicht am 18.03.2010

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

"Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung. Die angeblichen Unterstützungsrufe für das KiBiz, von denen Minister Laschet und seine Fraktion im Landtag gerne berichten, scheinen mehr Wunsch als Wirklichkeit zu sein.

.

Veröffentlicht am 18.03.2010

„Offensichtlich war das Siebengebirge der Landesregierung nur so lange etwas wert, so lange es glaubte, aus ihm touristischen und finanziellen Nutzen ziehen zu können. Jetzt, da das Label „Nationalpark“ nicht mehr als Prestigeprojekt der Landesregierung dienen kann, lässt Schwarz-Gelb das Siebengebirge fallen wie eine heiße Kartoffel“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks einen Sachstandsbericht des Landesumweltministers Eckhard Uhlenberg zur Zukunft des Naturparks Siebengebirge.

.

Veröffentlicht am 17.03.2010

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.