Schon seit geraumer Zeit setzt sich die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks für den Lärmschutz an den durch Bonn verlaufenden Bahnstrecken ein. „Die Bahn hat auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, dass die Maßnahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes im Bereich Bonn abgeschlossen seien. Dass 3,4 km Schallschutzwände neu errichtet, sowie 1.820 Wohneinheiten mit Schallschutzfenstern oder anderen schalldämmenden Maßnahmen ausgerüstet wurden, kommt direkt den betroffenen Bonnerinnen und Bonnern zu Gute“, freut sich Hendricks und fügt hinzu: „Eine übermäßige Lärmbelastung mindert die Lebensqualität und kann ernste gesundheitliche Folgen haben.“ Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes wurde 1999 aufgelegt und umfasste im Jahr 2014 eine jährliche Summe von 130 Millionen Euro.

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Veröffentlicht am 29.07.2015

Die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. „Das Betreuungsgeld war nie die richtige Lösung“, sagte Hendricks, warnte aber gleichzeitig: „Wir dürfen jetzt nicht den Eindruck erwecken, als seien manche Eltern schlechter als Andere, nur weil sie nicht arbeiten gehen.“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Der juristischen Prüfung hielt das Gesetz nicht stand, da Belange der öffentlichen Fürsorge nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, es sei denn, diese sei nötig, um gleichwertige Lebensbedingungen im Bundesgebiet herzustellen. Diese Voraussetzung sehen die Karlsruher Richter als nicht gegeben.

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Veröffentlicht am 21.07.2015

„Im ersten Halbjahr 2015 hat die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen (SUE NRW) 360.000 Euro für 13 Projekte von Organisationen in und um Bonn bewilligt. Die Projekte beschäftigen sich mit fairem Handel, entwicklungspolitischer Bildung sowie Umwelt- und Naturschutz“, berichten Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (beide SPD).

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Veröffentlicht am 16.07.2015

Bereits 2011 hat der Deutsche Städtetag beschlossen, dass inklusive Beschulung in der Zukunft der Regelfall werden soll. Integrationshelfer sind dabei unverzichtbar und werden auch in Bonner Schulen erfolgreich eingesetzt. Leider treten immer wieder Probleme bei der praktischen Umsetzung auf.

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Veröffentlicht am 01.07.2015

Die Bonner SPD‐Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ist nach der Besichtigung des fast fertiggestellten Hauses der Bildung begeistert: „Schon von außen sieht man, aus dem Alten Stadthaus ist nach der Sanierung ein Schmuckstück der Bonner Innenstadt geworden. Das Haus der Bildung wird die Stadt bereichern und ich bin mir sicher, dass sich die Bedenken gegen in Luft auflösen werden, sobald die Bürgerinnen und Bürger das denkmalgeschützte Gebäude am historischen Platz in der Innenstadt wieder in Besitz nehmen können“, ist sich Hendricks sicher. 

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Veröffentlicht am 29.06.2015

Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen.

„Die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen bietet eine große Chance“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Ich begrüße vor allem die Förderung des Freifunks. Ein fehlender Internetzugang bei einkommensschwachen Menschen wirkt sich unmittelbar benachteiligend auf die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus. Der Freifunk kann hier Abhilfe schaffen und die digitale Chancengleichheit verbessern.“

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Veröffentlicht am 25.06.2015

„Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort.“

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Veröffentlicht am 18.06.2015

„Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken. Darüber hinaus soll eine Werbebeschränkung für die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme geprüft werden. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

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Veröffentlicht am 17.06.2015

FDP-Landeschef Christian Lindner hat heute angekündigt, dass seine Partei sich für eine Lockerung des Kooperationsverbots des Bundes mit den Ländern in der Bildungspolitik ausspricht. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

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Veröffentlicht am 05.06.2015

„Wir machen uns stark für das Gelingen der schulischen Inklusion in NRW“

Heute debattierte der nordrhein-westfälische Landtag in der Aktuellen Stunde über die Umsetzung der Inklusion in NRW. Im Länderbericht der Vereinten Nationen wurde NRW für seine vorbildliche Einführung und Umsetzung der schulischen Inklusion gelobt. „Die Opposition hat heute aber einmal mehr bewiesen, dass es ihr nicht um Inhalte und nicht um die Kinder geht“, sagen Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Veröffentlicht am 21.05.2015

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