Zu der Vorstellung von Claudia Kempfert als Energieexpertin im Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Eine Schattenfrau für das Schattenkabinett garantiert noch kein Konzept für die Energiepolitik unseres Landes. Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: 'Das ist das erste, was wir kaputtmachen', sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen.

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Veröffentlicht am 04.04.2012

Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Willkommen im Club. Jetzt hat auch die CDU die Vorzüge der direkten Demokratie entdeckt. Men-schen sollen künftig stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt und die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Das erforderliche Unterschriftenquorum soll von derzeit acht auf fünf Prozent der Wahlberechtigten geändert werden. Das hätten Sie schon vor einem halben Jahr haben können, Herr Röttgen. Leider sind die Gespräche mit der CDU-Landtagsfraktion über die entsprechenden Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sande verlaufen, weil sich die CDU damals nicht festlegen wollte. Besser spät als nie.

Wir sind gespannt, mit welchen Erkenntnissen der CDU-Spitzenkandidat die eigene Partei in den kommenden Wochen noch überrascht."

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Veröffentlicht am 03.04.2012

Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt. Das ist auch keine Überraschung, denn als Bundesumweltminister ist Röttgen bislang für die NRW-Industrie eine einzige Enttäuschung.

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Veröffentlicht am 23.03.2012

Renate Hendricks ist jetzt Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Das Parlament kontrolliert die Regierung - dies ist der Grundsatz der Gewaltenteilung und Pflichtstoff für den Politikunterricht. Was aber passiert, wenn sich das Parlament auflöst? Mit der erstmaligen Selbstauflösung des Landtags am 14. März hat das Land kein Parlament und auch keine Parlamentarier mehr. Die Abgeordneten haben ihr Mandat verloren und die schwebenden Gesetze können nicht mehr beschlossen werden. Das Parlament wird 'auf Null' gestellt.

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Veröffentlicht am 22.03.2012

Jugendliche können sich ab sofort bei Hendricks und von Grünberg bewerben

Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

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Veröffentlicht am 02.02.2012

Zu der Meldung der Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region, Entwicklungshilfeminister Niebel sowie die Geschäftsführung der GIZ hätten ihre Zusagen für den GIZ-Standort Bonn nicht eingehalten, erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Der GIZ-Standort Bonn muss personell und in seiner Struktur substanziell gestärkt und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land NRW eingehalten werden. Eine personelle Stärkung des Standortes Bonn sowie eine Verwirklichung der Zusage Bonn als Erstsitz der GIZ waren Voraussetzung für die Zustimmung der Landesregierung. Wenn diese Zusagen nun nicht eingehalten werden, ist dies ein klarer Bruch der Vereinbarung, der schleunigst geheilt werden muss.“

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Veröffentlicht am 27.01.2012

11,4 Millionen Euro für Städtebau und Verkehrsinfrastruktur Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung unterstützt mit einem zweistelligen Millionenbetrag wichtige Projekte für die Entwicklung der Stadt Bonn. Heute wurden Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch durch Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger die Förderbescheide für gleich mehrere infrastrukturelle Maßnahmen übergeben. Dies teilten die Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute in Düsseldorf mit. In der Förderung konkret enthalten sind:

• Sanierung Innenstadt, wozu auch das Haus der Bildung gehört 3.680.400 Euro
• Integriertes Handlungskonzept Bonn-Bad Godesberg-Mitte 576.093 Euro
• Soziale Stadt Bonn-Neu-Tannenbusch 1.116.027 Euro
• Erhöhung der Tragfähigkeit der Viktoriabrücke 6.010.600 Euro

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Veröffentlicht am 22.12.2011

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung.

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Veröffentlicht am 13.12.2011

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist. Er erhielt 58 von 64 gültigen Stimmen (90,62 Prozent), fünf Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marc Herter. Für den 37jährigen votierten 49 Abgeordnete (neun Nein, vier Enthaltungen).

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Veröffentlicht am 13.12.2011

Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung muss noch weiter geschärft werden. Unser Ziel ist, die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen allerdings, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten.“

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Veröffentlicht am 02.12.2011

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