Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW. Ich empfinde große Genugtuung, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist, die FDP für eine Unterstützung des rot-grünen Gesetzentwurfs zu gewinnen.

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Veröffentlicht am 29.11.2011

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :

„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.

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Veröffentlicht am 18.11.2011

„Das Theater Bonn wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzliche Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro für das laufende Jahr erhalten“, teilen die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg heute mit. Damit ist Bonn unter den insgesamt 18 Theaterschauplätzen in Nordrhein-Westfalen, die zusätzliche Gelder erhalten. Insgesamt hat die rot-grüne Landesregierung zusätzlich 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Veröffentlicht am 16.09.2011

„Die Prüfungen zum Umzug der Landwirtschaftskammer dauern weiterhin an. Entschieden ist also noch nichts. Für uns als Bonner Landtagsabgeordnete bedeutet das, dass wir uns weiter für den Landwirtschaftskammer-Standort Bonn einsetzen werden“, kommentieren die Abgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg ein Antwortschreiben des Landwirtschaftsministers Johannes Remmel auf einen Brief von ihnen.

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Veröffentlicht am 06.09.2011

Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir haben Wort gehalten und wir haben viel bewegt in diesem Jahr.

Wir investieren vor allem in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien. Wir haben gesagt, wir wollen kein Kind zurück lassen. Nicht nur, weil es sozialpolitisch sinnvoll ist. Auch weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten. Der Schlüssel für gerechte Chancen ist und bleibt Bildung.

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Veröffentlicht am 14.07.2011

Die Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hat auch für Bonn positive Auswirkungen. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, der Universität und den Landesbehörden in Bonn zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können.

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Veröffentlicht am 12.07.2011

„Ein Umzug der Landwirtschaftskammer in Roleber nach Münster hätte Folgen für 250 Beschäftigte und ihre Familien. Daher sollte ein Umzugsbeschluss nicht voreilig erfolgen. Wir wollen deshalb prüfen, ob ein Umzug tatsächlich notwendig ist“, reagieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg auf die jüngste Berichterstattung, wonach 2015 der Standort der Landwirtschaftskammer in Bonn-Roleber geschlossen werden soll.

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Veröffentlicht am 23.05.2011

„Dass die CDU um die Sicherheitssituation in Bonn besorgt ist, freut mich ja. Nur soll sie dann keine Blockadepolitik betreiben. Nichts anderes hat sie getan, als sie im Land Klage gegen den Nachtragshaushalt eingereicht und somit den Vollzug des Haushalts verhindert hat. Mit nicht ausgezahlten Geldern lassen sich weder zusätzliches Polizeipersonal bezahlen noch die Sicherheitssituation vor Ort verbessern. Daher sage ich an die Adresse der Bonner CDU und meines Kollegen Bennedikt Hauser, der die Klage persönlich mit unterzeichnet hat: Nicht immer beklagen und klagen, sondern aktiv mitwirken, wäre das Gebot der Stunde“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks Äußerungen der Bonner CDU und Herrn Hausers, in denen sie der Landesregierung vorwerfen, keine Anhebungen der Personal- und Mitteleinsätze bei der Polizei durchzusetzen.

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Veröffentlicht am 18.05.2011

Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

Es bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie jetzt gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt klagen will, obwohl sie selber nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.

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Veröffentlicht am 17.05.2011

„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 21.04.2011

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