Mit diesem Gerichtsurteil wird der willkürlichen Schulpolitik der Landesregierung endlich ein Riegel vorgeschoben. "Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich und freue mich, dass damit in Bonn der Weg für Eltern und Kinder zur Gesamtschule frei wird", führt die Bonner Landtagsabgeordnete Hendricks aus.

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Veröffentlicht am 28.02.2009

Ute Schäfer: Gericht erteilt Knebelpolitik der Landesregierung gegen Gesamtschulgründungen eine Absage - Eltern stimmen mit den Füßen ab

"Während Schülerinnen und Schüler für den Platz an einer Gesamtschule mittlerweile Schlange stehen, wirft die Landesregierung Gesamtschulgründungen Knüppel vor die Füße, wo sie nur kann. Dieser Knebelpolitik hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt einen Riegel vorgeschoben. Das ist die nächste schallende Ohrfeige von einem Gericht für die Landesregierung", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Urteil der Kölner Richter, die für die Gründung einer vierten Gesamtschule in Bonn nun grünes Licht gaben. Das Verwaltungsgericht sah laut Gerichtsmeldung keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Bezirksregierung Köln, dass ein Drittel der angemeldeten Kinder eine Gymnasialempfehlung vorweisen müssen. Die Umsetzung der notwendigen Leistungsheterogenität in einer Gesamtschule obliege der Schulleitung.

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Veröffentlicht am 28.02.2009

Bezüglich des Sachstands zu den oben genannten Haltepunkten der RB 23 teilte die Landesregierung in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr.: 14/5321) am 23.10.2007 mit:

"Zu dem Ausbau der geplanten weiteren Ausbaustufen der Regionalbahn 23 wurden seitens der Landesregierung noch keine verbindlichen Vereinbarungen oder Verträge abgeschlossen. Insoweit können verbindliche Aussagen zur Inbetriebnahme der einzelnen Bauabschnitte bzw. einzelnen Haltepunke zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden."

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Veröffentlicht am 24.02.2009

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Hendricks dazu: "Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."

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Veröffentlicht am 18.02.2009

Mehr Stellen an Bonner Schulen aber nicht mehr Personen - wie hoch ist die Lehrerversorgung in Bonn tatsächlich?

Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Helmut Stahl und Gerhard Lorth teilten mit, dass zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres für Bonn durch die Landesregierung 95 weitere Stellen für Lehrerinnen und Lehrer des öffentlichen Schuldiensts der Stadt Bonn geschaffen worden sind.

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Veröffentlicht am 17.02.2009

Auf Anfrage der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks teilte die Landesregierung mit, dass die Zahl der Plätze für Kinder in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zum kommenden Schuljahr erhöht wird. Derzeit gibt es 184.000 Plätze in der Ganztags-Betreuung, ab dem kommenden Schuljahr werden die Plätze auf 205.000 ausgebaut.

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Veröffentlicht am 12.02.2009

Rede von Renate Hendricks im Plenum am 11. Februar 2009 zum Antrag der SPD
Konzept Nationalpark Siebengebirge transparent und umfassend prüfen lassen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,
das Siebengebirge ist märchenhaft schön und ein Juwel der Region. Wenn es darum geht, die Schönheit dieses Gebiets zu loben, sind sich Menschen in der Region einig. Das Siebengebirge dient den Menschen als Naherholungs- und Wandergebiet und bietet zahlreiche Ausflugsziele in einzigartiger landschaftlicher Schönheit. Gerade deswegen aber werden alle Veränderungen im Siebengebirge besonders sensibel wahrgenommen.

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Veröffentlicht am 12.02.2009

Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentierte den heute bekannt gewordenen Ausstieg von vier Hochschulen in NRW aus dem geplanten ZVS-Verfahren: "Das Vorgehen der Hochschulen zeugt davon, dass Minister Pinkwart längst den Überblick verloren hat. Während er sich heute Mittag im Landtag noch zum Umbau der ZVS zu einer Servicestelle bekannte, hatten ihm gleich vier Hochschulen schon den Rücken gekehrt."

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Veröffentlicht am 12.02.2009

Dient die Sanierung von Toiletten der Verbesserung der Lehre an nordrheinwestfälischen Universitäten?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8365
27.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2924 vom 25. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7969

Dient die Sanierung von Toiletten der Verbesserung der Lehre an nordrheinwestfälischen Universitäten?

Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie hat die Kleine Anfrage 2924 mit Schreiben vom 26. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen und Verkehr wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Laut § 2 Absatz 2 des Studienbeitragsgesetzes des Landes NRW dürfen die von den Hochschulen erhobenen Studienbeiträge lediglich "zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen" eingesetzt werden.

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Veröffentlicht am 10.02.2009

Wie in den Aachener Nachrichten und im Generalanzeiger Bonn vom 22.01.2009 zu lesen war, plant die CDU in NRW eine Gesetzesänderung, um die Kameraüberwachung an Schulen zu erleichtern. Generalsekretär Hendrik Wüst kündigte an, die Videoüberwachung zur Verhinderung von Vandalismus auszuweiten.

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Veröffentlicht am 10.02.2009

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