"Die Schulministerin hat dem Parlament eindrucksvoll bestätigt, was wir ohnehin schon lange geahnt haben: Der Ministerpräsident bricht sein zentrales Wahlversprechen, die Klassen an den nordrhein-westfälischen Schulen zu verkleinern. Einen eindeutigeren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern kann es wohl kaum geben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Düsseldorfer Landtag anlässlich der Debatte um den Bildungshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Schulexpertin nahm dabei Bezug auf die gestrige Fragestunde, in der Schulministerin Barbara Sommer der versprochenen Reduzierung der Klassengrößen für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt hatte.

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Veröffentlicht am 29.01.2009

Als billige Polemik und in der Sache völlig unangemessen kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Bewertung der CDU-Landtagsfraktion der Ergebnisse der Umfrage des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: "Die aktuelle Studie zur Integrationsleistung des Berlin-Instituts zeigt, dass die Situation insbesondere der türkischen Migranten und besonders ihrer Kinder immer noch besorgniserregend ist. Hier helfen keine parteipolitischen Schuldzuweisungen; sie sind nur ein Indiz für die Hilflosigkeit der CDU und der Landesregierung. Schließlich ist der von der Landesregierung in 2006 formulierte Aktionsplan im Kern nichts weiter als eine Auflistung schon längst begonnener Maßnahmen. Ob dadurch die Integration vor allem türkischstämmiger Migrantinnen und Migranten entscheidend verbessert wird, scheint mehr als fragwürdig. Wichtig ist jetzt, die vorhandenen Instrumente der Integration weiter zu entwickeln und neue Ansätze zu erarbeiten."

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Veröffentlicht am 27.01.2009

Als "eindrucksvollen Beweis für die gravierenden Mängel des so genannten Kinderbildungsgesetzes" bezeichnete Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Generationenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur "Professionalisierung der Fachkräfte in der Elementarbildung". "Eines ist heute ganz klar geworden: Die dringend notwendige bessere Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern ist mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz nicht zu machen. Quantität statt Qualität ist das Motto dieser Landesregierung. Die neuen Gesetzesregelungen haben zu dramatischen Qualitätsverlusten in den Kindertageseinrichtungen geführt. Der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze geht auf Kosten der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, reichen nicht einmal um einen normalen Betrieb zu gewährleisten, geschweige denn das Personal seinen Aufgaben entsprechend zu qualifizieren. Deshalb fordern wir, eine deutliche Anhebung sowohl der Kindpauschalen, der Mittel für die Sprachförderung als auch der Zuwendungen für die Familienzentren. Insgesamt stellen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung heute im Haushaltsausschuss Anträge über rund 270 Millionen Euro, die allesamt gegenfinanziert sind", erklärte Altenkamp.

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Veröffentlicht am 23.01.2009

"Alle ideologisch motivierten Versuche der Landesregierung zur Rettung der Hauptschule sind kläglich gescheitert. Während immer weniger Schülerinnen und Schüler von der Grundschule zur Hauptschule wechseln, steigen die Übergangszahlen an den Gesamtschulen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile mit den Füßen abstimmen. Sie wollen für ihre Kinder keine Schulform ohne Zukunft mehr", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die aktuellen Übergangszahlen für das Schuljahr 2008/2009. Der Statistik zufolge, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) jetzt veröffentlicht hat, sei die Übergangsquote an den Hauptschulen von 15,1 Prozent im Schuljahr 2007/2008 auf 14,5 Prozent im Schuljahr 2008/2009 gesunken während die Übergangsquote an den Gesamtschulen von 16,9 Prozent auf 17,9 Prozent gestiegen sei. Demnach seien in diesem Schuljahr rund 2.500 Schülerinnen und Schüler weniger an den Hauptschulen angemeldet worden als noch im Schuljahr zuvor.

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Veröffentlicht am 20.01.2009

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm ist ein wichtiges Instrument, um auch in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Wirtschaft zu stützen.

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Veröffentlicht am 19.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8276
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2918 vom 14. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7936

Was kostet die unabhängige Kommission zur Qualitätssicherung von zentralen Prüfungen das Land?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2918 mit Schreiben vom 5. Januar 2009 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Zur Verbesserung der Aufgabenstellung und zur Fehlervermeidung bei zukünftigen Zentralabiturarbeiten hat die Ministerin angekündigt, eine unabhängige Kommission zur Qualitätssicherung einzurichten. Diese wird beim Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund angegliedert. In die Kommission sind feste Mitglieder berufen worden, die zukünftig die von der staatlichen Aufgabenkommission erarbeiteten Abituraufgaben überprüfen sollen.

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Veröffentlicht am 19.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8272
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2913 vom 11. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7931

Senior Experten Service (SES) erhält von der Landesregierung keine finanzielle Unterstützung - zukünftige Arbeit gefährdet?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2913 mit Schreiben vom 6. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Seit Ende 2006 wird in NRW das Programm "Neue Impulse für Schüler durch Senior Experten" erfolgreich durchgeführt. Nach Auffassung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen sollen die Schüler und Schülerinnen vom Wissen und Engagement älterer Menschen profitieren. Die Umsetzung geschieht in Kooperation mit dem Senior Experten Service Bonn (SES). Interessierte Schulen können mit Hilfe einer Datenbank Senior Experten suchen, die Schulen unterstützen wollen. Wenn eine Kooperation zwischen der Schule und dem Senior Experten Service zustande kommt, sind die Senioren ehrenamtlich tätig und erhalten eine Aufwandsentschädigung von 20? monatlich von den Schulen.

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Veröffentlicht am 19.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8294
14.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2925 vom 25. November 2008
der Abgeordneten Ulla Meurer und Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7970

Mangelfächer ? Mangelware?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2925 mit Schreiben vom 9. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und dem Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
In den Schulen Nordrhein-Westfalens werden Referendarinnen und Referendare zu Lehrerinnen und Lehrern ausgebildet. Unter diesen neu ausgebildeten Lehrkräften gibt es junge Menschen, die älter als 35 Jahre sind, Fächerkombinationen wie Mathematik und Physik oder Mathematik und Chemie oder Mathematik und Musik usw. haben. Sie legen zum Teil hervorragende Prüfungen ab und können sofort in den Schuldienst eingestellt werden. Jedoch zu schlechteren Bedingungen als in den Nachbarbundesländern. Statt eines Eingangsgehaltes von A 13 und Verbeamtung bietet Nordrhein-Westfalen E 12 ohne Verbeamtung.

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Veröffentlicht am 19.01.2009

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8278
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2927 vom 24. November 2008
der Abgeordneten Sigrid Beer GRÜNE
Drucksache 14/7972

Hauptschulsterben in NRW?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2927 mit Schreiben
vom 5. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister
wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Ausweislich des Haushaltsentwurfs der Landesregierung, Einzelplan 5, rechnet die Landesregierung weiterhin mit erheblich sinkenden Schülerzahlen an den Hauptschulen. Die Landesregierung geht davon aus, dass im kommenden Schuljahr trotz der sogenannten "Hauptschuloffensive" ca. 11.000 Schülerinnen und Schüler weniger die Hauptschule besuchen werden, als dies derzeit der Fall ist.

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Veröffentlicht am 16.01.2009

Sehr geehrter Herr Professor Winiger,

die Universität Bonn ist von ihrem ursprünglichen Vorhaben, die Sanierung der Toilettenanlagen im Hauptgebäude und dem Juridicum aus Studiengebühren zu finanzieren, abgewichen. So sehr das Abweichen von diesem geplanten Vorgehen, das ich bereits in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung vom 1.12.2008 thematisiert habe, zu begrüßen ist, ist die nun anvisierte Alternative, für die Benutzung der Toiletten ein Entgelt zu verlangen, allerdings abzulehnen. Aus meiner Sicht gehört eine unentgeltliche Nutzung von Toiletten zu den Minimalanforderungen, die Studierende an ihre Universität stellen können müssen.

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Veröffentlicht am 16.01.2009

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