LandespolitikInformationen zum zweiten Konjunkturpaket
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Veröffentlicht am 16.01.2009
Schule und BildungVierte Gesamtschule kommt - Bonner Eltern erhalten Sicherheit
Renate Hendricks begrüßt die Entscheidung der Landesregierung
"Die Entscheidung der Landesregierung, in Bonn eine weitere Gesamtschule zu genehmigen, begrüße ich sehr", erklärte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. "Diese Entscheidung ist ein Zeichen der Vernunft und entspricht dem Willen der Eltern vor Ort. Ich freue mich, dass die Landesregierung damit deutlicht macht, dass sie einer erforderlichen Weiterentwicklung des Schulsystems in Bonn nicht mehr im Wege steht."
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Veröffentlicht am 13.01.2009
Familie und JugendAntwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: Streichung der Mittel für Familienbildung in Nordrhein-Westfalen
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8277
08.01.2009
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2926 vom 25. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks und Marlies Stotz SPD
Drucksache 14/7971
Streichung der Mittel für Familienbildung in Nordrhein-Westfalen
Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat die Kleine Anfrage
2926 mit Schreiben vom 2. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit
dem Finanzminister und dem Innenminister wie folgt beantwortet:
Wortlaut der Kleinen Anfrage
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes, das das Motto "Kinder früher fördern" trägt, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung anerkannt. In § 2 des Gesetzes wird dabei als allgemeiner Grundsatz festgestellt, die Erziehung des Kindes liege "in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern." Familienbildung und die Kompetenzstärkung der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder sind in der Tat wichtige Voraussetzungen für eine gute und umfassende frühkindliche Bildung und Entwicklung.
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Veröffentlicht am 13.01.2009
AllgemeinAntwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: Streichung der Mittel für Familienbildung in Nordrhein-Westfalen
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8277
08.01.2009
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2926 vom 25. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks und Marlies Stotz SPD
Drucksache 14/7971
Streichung der Mittel für Familienbildung in Nordrhein-Westfalen
Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat die Kleine Anfrage
2926 mit Schreiben vom 2. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit
dem Finanzminister und dem Innenminister wie folgt beantwortet:
Wortlaut der Kleinen Anfrage
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes, das das Motto "Kinder früher fördern" trägt, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung anerkannt. In § 2 des Gesetzes wird dabei als allgemeiner Grundsatz festgestellt, die Erziehung des Kindes liege "in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern." Familienbildung und die Kompetenzstärkung der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder sind in der Tat wichtige Voraussetzungen für eine gute und umfassende frühkindliche Bildung und Entwicklung.
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Veröffentlicht am 13.01.2009
Schule und BildungAntwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: Probleme beim Zentralabitur an den Weiterbildungs- und Berufskolleg
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8230
05.01.2009
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2919 vom 13. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendircks SPD
Drucksache 14/7937
Probleme beim Zentralabitur an den Weiterbildungs- und Berufskollegs in 2008?
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2919 vom 13. November 2008:
In diesem Jahr wurden zum ersten Mal auch an den Weiterbildungs- und Berufskollegs zentral Abiturprüfungen gestellt. Während die Ergebnisse der zentralen Abiturprüfungen von Gymnasien und den Gesamtschulen mehrfach Gegenstand einer parlamentarischen Behandlung waren, wurden die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Berufs- und Weiterbildungskollegs bislang dem Parlament nicht vorgestellt.
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Veröffentlicht am 12.01.2009
Schule und BildungKleine Anfrage: "Mittagspause verdirbt den Appetit"
"Jede Schule", so ist auf den Internetseiten des Schulministeriums zu lesen "ist verpflichtet, an Tagen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht eine Übermittagbetreuung für Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten (Pausenregelung: i.d.R. eine Stunde). Darüber hinaus soll sie - unter Berücksichtigung der Bedarfe der Schülerinnen und Schüler und Eltern - ergänzende außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote bereitstellen (z.B. ergänzende Arbeitsgemeinschaften, Förder- und Freizeitangebote, Bewegungs- oder Kulturangebote)."
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Veröffentlicht am 12.01.2009
WahlkreisKleine Anfrage: Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW
Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend?
In der zweiten Januarwoche 2009 gehen in der Außenstelle des Landesbetriebs Straßen. NRW in Bonn die Lichter endgültig aus. Das Gebäude in der Villemombler Straße in Bonn ist noch bis zum 31.12.2009 angemietet, wie die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 2158 mitteilte. Darüber hinaus musste zur Unterbringung von 13 nicht versetzungsfähigen Beschäftigten eine zusätzliche Immobilie in der Stadt Bonn neu angemietet werden. Dies ist eine Folge der Neuorganisation von Straßen.NRW, die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, demzufolge die Aufgaben möglichst dezentral bearbeitet werden sollten, sind in diesem Kontext keine Effizienzverbesserungen realisierbar. Die Landesregierung begründet dies mit zu realisierenden Effizienzverbesserungen in einer Größenordnung von 192.000.000 bis zum Jahr 2015.
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Veröffentlicht am 12.01.2009
Schule und BildungKleine Anfrage: Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit"?
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit"? Kommunen in der Haushaltssicherung suchen Sponsoren für den Eigenanteil, damit alle bedürftigen Kinder am Essen teilnehmen können.
10 Millionen Euro stellt das Land pro Schuljahr zur Verfügung, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen eine Mahlzeit in ihrer Ganztagsschule zu ermöglichen. Der Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt. 50.000 Kinder sollen damit gefördert werden.
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Veröffentlicht am 12.01.2009
Schule und BildungInvestitionen in Bildung sind nachhaltige Konjunkturmaßnahmen - Bundesgelder müssen ohne Abstriche eingesetzt werden
Der gesamte Bildungsbereich ist in Deutschland im Verhältnis zu anderen OECD-Ländern immer noch unterfinanziert. Zudem gibt Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern deutlich weniger pro Kind/Schüler für Bildung aus. Dies ist durchaus bedeutsam, da der Bildungserfolg der Kinder auch von den Bildungsausgaben der Länder abhängt. Das Statistische Bundesamt weist in seiner Statistik auf diese Unterschiede hin. So geben z. B. Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg deutlich mehr Geld pro Schüler aus als NRW.
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Veröffentlicht am 11.01.2009
AllgemeinAntwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: Eignung der Flächen des Siebengebirges als Nationalpark fraglich
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8067
05.12.2008
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2894 vom 4. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7876
Eignung der Flächen des Siebengebirges als Nationalpark fraglich
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2894 vom 04. November 2008:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat sich entschlossen, die Errichtung eines Nationalparks Siebengebirge zu unterstützen. Laut den Kriterien der IUCN (International Union for Conservation of Nature) müssen 75 % eines solchen Nationalparks Flächen sein, in denen die Natur sich selbst überlassen wird: Die sind sogenannte Prozessschutzflächen.
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Veröffentlicht am 22.12.2008
