Schule und BildungKleine Anfrage: Finanzielle Situation und Zukunft der Universität in Bonn
Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn steht vor großen Herausforderungen und Problemen. Aufgrund einer mangelhaften Finanzsituation sieht sich die Universität gezwungen, bis zum Jahr 2010 100 Stellen abzubauen, wobei eine Stelle 50.000 Euro entspricht und so ein abzubauendes Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro entsteht. Die Streichung der Stellen erstreckt sich von der Nicht-Wiederbesetzung von auslaufenden Professuren bis zu der Beendigung befristeter Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Veröffentlicht am 10.06.2008
VerkehrKleine Anfrage: Lärmschutz an der A 59 in Bonn-Beuel
Schon seit einiger Zeit gibt es heftige Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohnern der A 59 in Bonn-Beuel über den Lärm, der durch diese Autobahn verursacht wird. Nachdrücklich wird eine Reduzierung dieses Lärms gefordert.
Veröffentlicht am 10.06.2008
Schule und BildungKarl Schultheis: Studie zu Studiengebühren steht auf tönernen Füßen
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu der von Minister Pinkwart in Düsseldorf veröffentlichten Studie zur Verwendung von Studiengebühren: "Die Studie zu den Studiengebühren steht auf tönernen Füssen. Die Autoren geben selbst an, dass für den Bericht nur 161 Studierende befragt wurden. Das sind 0,04 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Selbst wenn man das auf die über 15.000 studentischen Gremienvertreter - Fachschaften, Fakultätsräte, Senatoren - bezieht, dann ist das gerade mal ein Prozent. Das ist zu wenig, um daraus ein ausgewogenes Meinungsbild zu gewinnen. Die Studie gibt vielmehr die Meinung der Hochschulleitungen wieder, die sich verständlicherweise über die Mehreinnahmen freuen. Schließlich hat das Land die Mittel seit 2005 eingefroren, was bei den ständig steigenden Kosten eine faktische Kürzung bedeutet.
Veröffentlicht am 10.06.2008
Schule und BildungUte Schäfer: Rüttgers muss die Frage beantworten, ob die Schulministerin noch tragbar ist
"Eindeutiger kann ein Eingeständnis des Versagens nicht ausfallen. Wochenlang hat Schulministerin Sommer das Zentralabitur als Erfolgsstory verkauft. Inzwischen hat sie aber ein völliges Chaos angerichtet. Auch das neue Angebot, die Mathematikklausur nachschreiben zu können, verunsichert Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen. So kann man mit den Menschen nicht umgehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zu der Ankündigung des Schulministeriums, dass alle Schülerinnen und Schüler, die beim Zentralabitur die "Oktaeder- und Basketball-Aufgaben gewählt haben, die Klausur neu schreiben können.
Veröffentlicht am 10.06.2008
Familie und JugendBritta Altenkamp: Landesregierung rechnet KiBiz schön
"Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie Minister Laschet mit falschen Zahlen oder unvollständigen Vergleichen versucht, von den großen Problemen abzulenken, die das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verursacht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Daten zum KiBiz. "Insbesondere die Aussagen zum Ausbau der Angebote für Unterdreijährige sind frei erfunden." Der Erläuterungsband zum Haushalt 2007 belege schwarz auf weiß, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe. Der Anstieg in 2006 reduziere sich damit auf 278 Plätze. "Das ist zwar formal ein Zuwachs an Plätzen, aber wahrlich keine Großtat", stellte Altenkamp fest.
Veröffentlicht am 10.06.2008
Schule und BildungUte Schäfer: Schüler-Umfrage belegt systematische Mängel beim Zentralabitur
Zu der heute von der Landesschülervertretung und Spickmich.de vorgestellten Umfrage zum Zentralabitur erklärt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
Veröffentlicht am 06.06.2008
Schule und BildungUte Schäfer: Experten erteilen CDU und FDP schallende Ohrfeige
"Wie ein roter Faden zog sich die deutliche Kritik der Expertinnen und Experten durch die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen. Wieder haben CDU und FDP erfahren müssen, dass sie mit ihrer Symbolpolitik völlig an der Schulpraxis vorbeiregieren und dafür von den Expertinnen und Experten eine schallende Ohrfeige erhalten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zu der heute vom Schulausschuss durchgeführten Anhörung zum 3. Schulrechtsänderungsgesetz von CDU und FDP. Die Kommunalen Spitzenverbände monierten insbesondere die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips; die Lehrerverbände kritisierten die zusätzlichen Aufgaben für die Lehrerräte, ohne dass dafür die notwendigen Ressourcen bereitgestellt oder Fortbildungen angeboten würden, berichtete Schäfer. "Für die tatsächlichen neuen Aufgaben der Schulleiter liegt zudem bis heute nicht die notwendige Rechtsverordnung vor."
Veröffentlicht am 05.06.2008
Schule und BildungKopfnoten-Chaos geht weiter - Kein geregeltes Verfahren für Abiturienten
"Laut § 49 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes werden die Kopfnoten von der Zeugniskonferenz festgelegt. Laut der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) gibt es aber für das Halbjahr 13.2 gar keine Zeugniskonferenz. An ihre Stelle tritt der zentrale Abiturausschuss. Es gibt daher zurzeit kein geregeltes Verfahren zur Festlegung der Kopfnoten für die zukünftigen Abiturienten. Der Regierungsmurks bei den Kopfnoten geht also in die nächste Runde", erklärte die Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, heute in Düsseldorf und kündigte an, dieses Problem in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu thematisieren. "Offensichtlich haben einige Dezernate der verschiedenen Bezirksregierungen nun ihre Schulen angewiesen, auch im Jahrgang 13.2 Jahrgangskonferenzen abzuhalten, um die Kopfnoten festzulegen. Andere Dezernate haben den Schulen ein solches Verfahren wiederum nur nahegelegt, aber ausdrücklich nicht dienstlich angewiesen. Das ist ein Kopfnoten-Chaos zu Lasten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer", stellte Hendricks fest.
Veröffentlicht am 02.06.2008
Schule und BildungStellenstreichungen an der Bonner Uni nicht hinnehmbar
Wer in den letzten Tagen die Bonner Innenstadt passierte, mag sich verwundert gefragt haben, seit wann Vorlesungen und Seminare mitten in der Stadt unter freiem Himmel und nicht im Hörsaal stattfinden. Der Hintergrund: Im Rahmen einer Aktionswoche setzen Studierende und Lehrende ein besonderes Zeichen gegen die geplanten Stellenstreichungen an der Bonner Uni. Mit der Durchführung von Lehrveranstaltungen außerhalb der Universität wollen sie zum einen die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam machen und zum anderen signalisieren: Die Uni will uns vor die Tür setzen.
Veröffentlicht am 02.06.2008
Schule und BildungUte Schäfer: Nur die Landesregierung begreift es nicht - Kopfnoten sind unsozial und ungerecht
Zu der heutigen Pressekonferenz von Gewerkschaften, Eltern und Schülern, in der auch sie die Abschaffung der Kopfnoten forderten, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die CDU/FDP-Koalition ist mit dem Kopfnotendrama auf dem Holzweg. Souverän wäre es, die Vergabe der Kopfnoten zumindest für diesen Abschlussjahrgang unverzüglich auszusetzen und dann den geordneten Rückzug anzutreten. Aber wieder einmal setzt die Schulministerin auf das Motto `Augen zu und durch´. Kopfnoten nützen niemandem, sondern schaden den Schülerinnen und Schülern. Nur die schwarz-gelbe Landesregierung hat das noch nicht begriffen."
Veröffentlicht am 29.05.2008


