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KommunalpolitikAnmeldung schwer gemacht

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Nachdem die Situation rund um die Bonner Bürgerdienste auch im ersten Halbjahr 2016 weiterhin Kritik bei Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse hervorgerufen hat, wandte sich die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks an das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW).

 

Veröffentlicht am 02.08.2016

 

KommunalpolitikMichael Hübner: „Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“

Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion:

„Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.

Veröffentlicht am 26.06.2013

 

KommunalpolitikRenate Hendricks bekräftigt Positionierung der Landesregierung zu Bonn/Berlin

Zur aktuellen Debatte um das Bonn/Berlin-Gesetz erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: „Ich bekräftige die Positionierung der Landesregierung und des Landtages Nordrhein-Westfalen. Ministerin Angelica Schwall-Düren hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass nach wie vor der interfraktionelle Beschluss des Landtags von September 2011 gilt. Darin bekennt sich der Landtag eindeutig zum Berlin/Bonn-Gesetz und der darin enthaltenen klaren Aussage zur bewährten Arbeitsteilung zwischen den Standorten Bonn und Berlin. Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, darf die stetige Aushöhlung des Gesetzes durch die Bundesregierung nicht weiter fortgesetzt werden.“

Veröffentlicht am 07.01.2013

 

KommunalpolitikSteuerermäßigung für Bonner Rettungshunde

„Ein längst überfälliger Beschluss“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks den Ratsbeschluss vom 20.12.2011 die Hundesteuer für Rettungshunde um 50 Prozent zu ermäßigen. „Ich persönlich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde beschlossen wird – ähnlich wie bei den Schutzhunden. Viele andere Kommunen, wie Köln oder Troisdorf machen es uns vor."

Veröffentlicht am 12.01.2012

 

KommunalpolitikLandesregierung hält Wort – Rot-Grün ist ein verlässlicher Partner der Kommunen

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner:

„Mit dem höchsten GFG aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen hält die Landesregierung ihr Versprechen ein: Sie wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Da-mit gilt auch im kommenden Jahr.

Veröffentlicht am 21.10.2011

 

KommunalpolitikMarc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Große Mehrheit für Stichwahl

Wiedereinführung der Stichwahl stärkt die kommunale Demokratie

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Wenn der Landtag in der kommenden Woche zustimmt, werden zukünftig die Hauptverwaltungsbeamten in NRW wieder mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt.

Veröffentlicht am 08.04.2011

 

KommunalpolitikMarc Herter: Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“

Veröffentlicht am 15.12.2010

 

KommunalpolitikMittelverschwendung durch leichtfertige Verdächtigung

Mit Unverständnis hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks auf die Unterstellungen der CDU-Stadtratsfraktion reagiert, die Verhüllung des Alten Rathauses könne möglicherweise rechtlich bedenklich sein. Der Generalanzeiger hatte darüber berichtet. Worin die Vergleichbarkeit mit dem zitierten "Hellweg-Fall" bestehen soll, sei nicht erkennbar. Nachdem nun der Oberbürgermeister von einer juristischen Prüfung des Falls berichtet hat, stellt Hendricks fest:

Veröffentlicht am 20.04.2010

 

KommunalpolitikRechtsanspruch lässt Sparmaßnahmen bei U3-Betreuung nicht zu!

Mit Unverständnis hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die öffentlich gewordenen Sparvorschläge der Bonner Stadtverwaltung für die kommenden Jahre aufgenommen.

„So richtig und wichtig ein Kurs der Haushaltskonsolidierung ist, darf er nicht die Zukunftspotenziale der Stadt verspielen“, kommentiert Hendricks mit Blick auf den Vorschlag der sog. „Giftliste“, auf den weiteren Ausbau von Kita-Gruppen für unter Dreijährige zu verzichten.

Veröffentlicht am 18.02.2010

 

KommunalpolitikWelche Pläne hat die CDU zur Polizeiversorgung in der Region? OB-Kandidat Dürig bleibt Antwort schuldig

"Die Überalterung der Bonner Polizei stellt ein Problem dar. Die Planspielchen der regionalen CDU verschärfen die Situation noch weiter", sagt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zu den Vorstellungen der CDU, die polizeiliche Infrastruktur in der Region zu verändern.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager hatte ausgeführt, "wenn es nach der CDU ginge", könne der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises die Aufgabe des Bonner Polizeipräsidenten wahrnehmen (General-Anzeiger, 28.5.2009). Landrat Frithjof Kühn machte deutlich, er würde die Polizeiwache in Meckenheim besser ausstatten als bisher und stellte "für Meckenheim unter anderem mindestens 20 Beamte in einer Vollzeitwache, möglicherweise eine Außenstelle des Verkehrskommissariats in Aussicht" (General-Anzeiger vom 30.5.2009.

Veröffentlicht am 03.08.2009