Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Forderung der Bonner CDU und ihrer Landtagskandidaten, die Personalausstattung durch Polizisten vor Ort zu verbessern.

„Dass die Sicherheitslage in Bonn dramatisch ist, haben Hauser und Overmans richtig erkannt. Nur sollten sie so ehrlich sein und die Ursachen hierfür benennen“, führt Hendricks aus. „Dass die Bonner Polizei verjüngt und personell gestärkt werden muss, steht außer Frage. Das fordere ich seit Jahren. Doch es ist die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die strukturelle Unterversorgung verantwortlich ist.“

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Zum Handlungskonzept der familiennahen Kindertagesbetreuung von Landesminister Armin Laschet erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Heute konnten wir mal wieder sehen, dass Minister Laschet von der Debatte um Kinderarmut gar nichts verstanden hat. Zuerst fehlt ihm der Mut, gemeinsam mit seinem Ministerkollegen Laumann mehr gegen Kinderarmut zu unternehmen als die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Nun versucht er, wenigstens die berufstätigen Frauen auf seine Seite zu ziehen. Die haben aber längst verstanden: Wer sich erst nach fünf Jahren Regierung um die Qualität in der Tagespflege kümmert, hat ein Sparziel vor Augen und nicht die frühkindliche Bildung.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen. Nun sind viele Kommunen pleite und haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, die Zahl der Betreuungsangebote für die Unterdreijährigen bedarfsgerecht auszubauen.

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Veröffentlicht am 12.03.2010

„An rund 470 Schulen im Land sind die Schulleiterstellen nicht besetzt und etwa 700 Stellvertreterinnen und Stellvertreter fehlen. Statt endlich Lösungen zu präsentieren, schwärmt das Schulministerium über ihre angeblich so erfolgreichen Assessment-Kurse. Dabei ist das Verfahren höchst kompliziert und unattraktiv. Vor allem aber wird die Ausbildungskapazität von aktuell 200 Lehrerinnen und Lehrern in keiner Weise dem Bedarf der Schulen gerecht“, erkläre die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich einer Presseinformation des Schulministeriums.

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Veröffentlicht am 11.03.2010

Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen. Oder sie verweist auf die Familienzentren als Allheilmittel für jede soziale Schieflage.

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Veröffentlicht am 10.03.2010

„An den Berufskollegs zu sparen, heißt, am falschen Ende zu sparen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Diskussion um die Sparpläne bei den Berufskollegs.

Die Stadtverwaltung hatte zu Beginn des Jahres eine Liste mit einem Einsparpotenzial in Höhe von 60 Millionen Euro an Bonner Schulen vorgelegt. Darunter fällt allein die Hälfte, 30 Millionen Euro auf gestrichene Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den vier Bonner Berufskollegs.

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Veröffentlicht am 08.03.2010

Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen haben auf die negativen Auswirkungen hingewiesen: Eine große Gruppe von Studienberechtigten - gerade junge Frauen - verzichtet aus finanziellen Gründen auf ein Studium. Diese soziale Auslese muss gestoppt werde.

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Veröffentlicht am 06.03.2010

"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen. Ausgerechnet in der Heimatstadt von CDU-Familienminister Laschet bewahrheitet sich jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen der notwendige Ausbau der Betreuungsplätze nur in den Tabellen der Regierung Rüttgers stattfindet", kommentierte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss des Aachener Rates von Mittwoch. Sie erinnerte daran, dass die Unterdreijährigen ab 2013/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hätten. Altenkamp: "Das ist der Regierung Rüttgers aber offensichtlich egal. Ihre unterlassene Hilfeleistung ist ein Riesenproblem für die Kommunen, gegen die dann die Eltern in drei Jahren klagen können, weil das Angebot nicht ausreicht."

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Veröffentlicht am 04.03.2010

Ute Schäfer, schulpolitische Sprecherin

3.3.2010

"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden. Das generelle Abitur nach zwölf Schuljahren an den nordrhein-westfälischen Gymnasien lehnen wir Sozialdemokraten deshalb ab", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 03.03.2010

Die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg (Rhein-Sieg-Kreis) und Renate Hendricks (Bonn) lassen in Sachen S 13 nicht locker. "Auch wenn jüngst eine Kostenexplosion befürchtet, diese aber sowohl von der DB als auch vom Verkehrsverbund NVR bezweifelt wird, dürfe es keine weiteren Verzögerungen für den Lärmschutz geben.

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Veröffentlicht am 03.03.2010

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