Zur aktuellen Umfrage an nordrhein-westfälischen Hochschulen, der zu folge die von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart für das laufende Semester versprochenen Verbesserungen in den Studiengängen bisher nicht eingetreten sind, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann:

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Veröffentlicht am 11.01.2010

Zur Debatte um den für 2013 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder von 2013 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wäre fatal und ein Armutszeugnis für die Familienpolitik in Deutschland. Die Landesregierung muss die Kommunen endlich beim Ausbau von U3-Plätzen unterstützen. Stattdessen hält sie ihnen sogar die Bundesmittel vor, die zu diesem Zweck an das Land fließen.

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Veröffentlicht am 05.01.2010

Als "Beleg für die gescheiterte Hauptschuloffensive der Landesregierung" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zu Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind die Schülerzahlen in diesem Schuljahr an den Hauptschulen um 7 Prozent, an den allgemeinbildenden Schulen insgesamt aber nur um lediglich 1,4 Prozent gesunken.

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Veröffentlicht am 04.01.2010

„Viel Lärm um Routinearbeiten“, kommentierte die Bonner Landtagsabgeordnete die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage, die dieser Pressemitteilung zur Kenntnis beigefügt ist.

In der Anfrage hatte Hendricks angefragt, wie viele ordentliche Arbeitsplätze durch Ehrenamtliche in der Epileptologie der Uniklinik Bonn ersetzt werden. Anlass hierfür war eine Stellenanzeige, in der die Klinik sich intensiv um ehrenamtliche Mitarbeiter etwa in der Telefondienststelle bemüht hatte. „Nach dem Wortlaut der Antwort auf meine Anfrage werden in der Uniklinik keine regulären Arbeitsplätze durch ehrenamtlich Beschäftigte ersetzt. Dies erklärt noch viel weniger die hektische Betriebsamkeit des Vorstandes der Uniklinik, der nach dem Erscheinen meiner Anfrage die Ehrenamtler informierte, dass sie nicht mehr ihrer Beschäftigung nachkommen dürfen. Das alles ist wenig plausibel“, so die Abgeordnete.

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Veröffentlicht am 23.12.2009

Britta Altenkamp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

16.12.2009

Zu den Äußerungen von Familienminister Armin Laschet während der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der Kindertagesplätze für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Endlich hat Familienminister Laschet öffentlich zugegeben, dass die Ausbauzahlen der Plätze für unter Dreijährige, die sein Ministerium und die CDU-Fraktion immer wieder verkünden, lediglich Planungszahlen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben.

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Veröffentlicht am 17.12.2009

Zur heute veröffentlichten Umfrage zu den Sprachkenntnissen von Erstklässlern des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Der VBE hat genau die richtige Frage gestellt, nämlich ob alle Kinder die Unterrichtssprache Deutsch beherrschen, wenn sie in die Schule kommen. Und genau das tun sie eben nicht. Dieses Ergebnis verwundert uns nicht. Es belegt lediglich das, was uns Wissenschaftler aus Bildungs- und Hirnforschung, aus Psychologie und Pädagogik seit langem sagen:

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Veröffentlicht am 11.12.2009

"Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen. "Erstens: Die Studierenden wollen keine Studiengebühren. Zweitens: Die schwarz-gelbe Koalition hat versprochen, dass die Einnahmen zur Verbesserung der Lehre führen. Das tun sie aber häufig nicht, weil die Studiengebühren nur die unzureichende Landesfinanzierung kompensieren. Die Studierenden haben aber ein Recht auf eine verlässliche und angemessene staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen."

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Veröffentlicht am 10.12.2009

„Die von der Bundesregierung geplante Verlagerung der Bankenaufsicht von der BaFin zur Bundesbank nach Frankfurt am Main ist fachlich nicht nachvollziehbar und bedeutet faktisch eine Schwächung des Bonner Standortes der Finanzaufsicht. Von Ministerpräsident Rüttgers hören wir dazu fast nichts. So viel Rücksichtsnahme mag seiner Karriere in der CDU förderlich sein, dem Land und den Menschen aber nicht“, stellten Bernhard von Grünberg, Landtagskandidat für die Bonner SPD im Norden und Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks heute fest.

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Veröffentlicht am 10.12.2009

Renate Hendricks und Bernhard von Grünberg fordern Verbesserung der Hochschullehre

Von der Demonstration vor der 328. Kultusministerkonferenz erwarten Bernhard von Grünberg, Landtagskandidat für die Bonner SPD im Norden und Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, endlich klare Ergebnisse für die Verbesserung der derzeitigen Situation an den Hochschulen.

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Veröffentlicht am 09.12.2009

Die Polizei ist durch Verfassung und Polizeigesetzt beauftragt, Gefahren abzuwenden und Sicherheit und öffentliche Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zu gewähren. „In Bonn entsteht derzeit der Eindruck, als ob es der Polizei nicht mehr ausreichend gelingt, diese Aufgabe zu bewältigen“, führte Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks heute aus. Dies liegt nicht an den Kolleginnen und Kollegen, sondern an der speziellen personellen Situation in Bonn.

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Veröffentlicht am 07.12.2009

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