Zur heutigen Pressekonferenz der Lehrergewerkschaft GEW und der dbb tarifunion, die stellvertretend für 39 Fachgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Tarifverhandlungen führen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

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Veröffentlicht am 04.12.2009

Mit der Entscheidung des Ministeriums, der vierten Gesamtschule in Bonn keinen Ganztag zukommen zu lassen, setzt das Land seine Politik gegen Gesamtschulen fort. "Es ist ein Skandal, dass Kinder und Eltern aufgrund ideologischer Vorurteile von CDU und FDP an einer Schulform, die ihr pädagogisches Konzept auf den Ganztag ausgerichtet hat, keinen Ganztag erhalten", äußert sich Hendricks hochgradig verärgert.

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Veröffentlicht am 03.12.2009

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste der Studierenden an den Hochschulen sowie der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz zu Bologna fordere die SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks eine Initiative aller Hochschulen in NRW für gute Lehre ein. "Das Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken der Studierenden muss schleunigst beendet werden. Es dient nicht der Problemlösung, wenn sich Hochschulen und Länder gegenseitig die Verantwortung für die schlechte Umsetzung von Bologna zuschieben." Dazu ist notwendig, dass offen über Probleme gesprochen wird und nicht jede Hochschule versucht unlösbare Aufgaben alleine zu lösen.

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Veröffentlicht am 30.11.2009

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen fordert die SPD Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, ihre Kürzungen im Landeshaushalt für die Frauenhäuser zurückzunehmen. Es muss endlich wieder die vierte Stelle in Frauenhäusern finanziert werden können. Die Kürzungen haben  in den letzten Jahren zu einer Reduzierung der Betreuungsplätze in den Frauenhäusergeführt, kritisiert Hendricks . Dies gilt auch für die Bonner Frauenhäuser, die unter den Kürzungen in erheblichem Umfang leiden. Insofern helfe der Hinweis der Landesregierung auf die Anzahl der Frauenhäuser alleine nicht weiter. Nach nunmehr  30 Jahren Frauenhausarbeit ist die Finanzierung der Häuser ungesichert, unzureichend und vom Einzelfall abhängig.

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Veröffentlicht am 27.11.2009

Irritiert zeigte sich die Landtagsabgeordnete über die Aussage der Stadtverordneten Christiane Overmans, die Sicherheitsmängel an Zügen beklagt. „Noch im Juni dieses Jahres habe ich mit CDU-Minister Lienenkämper einen Briefwechsel zur Sicherheit bei den Gütertransporten geführt. Hierin versicherte mir der Minister für Bauen und Verkehr, dass neben den gesetzlichen Sicherheitskontrollen auch Anpassungen vorgenommen würden, die den „erhöhten Anforderungen von Sicherheit und Ordnung“ Rechnung tragen. Darüber hinaus schrieb Minister Lienenkämper, dass die Landesregierung „diese erforderlichen Anpassungen aktiv begleitet“.

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Veröffentlicht am 24.11.2009

Zu den heutigen Medienberichten, nach denen Bezirksregierungen die bereits mit den einzelnen Schulen verhandelten Lehrerstellen wegen gesunkener Schülerzahlen wieder zurückgezogen haben, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

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Veröffentlicht am 20.11.2009

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird der Wissenschaftsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag über die landesweiten Proteste der Studierenden und Schüler diskutieren, teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf mit. Schultheis: "Wir erwarten einen Bericht von Wissenschaftsminister Pinkwart, wie die Landesregierung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler umgehen will: Weg mit den Studiengebühren und Anhebung des BAföG, um den finanziellen Druck zu verringern; eine Überprüfung der Lehrpläne und Prüfungsbelastungen von Fach zu Fach zu überdenken. Die Politik steht in der Verantwortung, den enormen Druck rauszunehmen, der in unserem Bildungssystem besteht. Zu der Sondersitzung haben wir auch Studierendenvertreter der Landes-ASten und der Landes-Rektorenkonferenz eingeladen.“

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Veröffentlicht am 20.11.2009

Zu den aktuellen öffentlichen Äußerungen von Schulministerin Barbara Sommer, zur besseren Umsetzung des so genannten Turboabiturs G8 müssten endlich die Lehrkräfte die "schlankeren" Lehrpläne umsetzen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

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Veröffentlicht am 19.11.2009

Am heutigen Dienstag nutzen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in ganz Deutschland ihr Demonstrationsrecht um auf die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems aufmerksam zu machen. In seiner bundesweiten Form findet der Bildungsstreik zum zweiten Mal statt. Bereits in den letzten Wochen hatte eine Protestwelle aus Österreich die studentische Protestbewegung aufgerüttelt. "Ich begrüße das Engagement der jungen Menschen, für ihre Anliegen einzutreten und diese auf dem Wege friedlicher Demonstrationen zu artikulieren. Demonstrieren und freie Meinungsäußerung sind demokratische Rechte. Einschüchterungsversuche gegen Schülerinnen, Schüler und Studierende lehne ich strickt ab", erklärt Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.

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Veröffentlicht am 17.11.2009

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Beratungen für den Landeshaushalt 2010 die Finanzierung einer Personalstelle zur Koordinierung des Netzwerkes Frauenforschung beantragt. Dazu erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Zurzeit wird das Netzwerk Frauenforschung immer befristet von unterschiedlichen Hochschulen finanziert. Da diese Einrichtung Netzwerke für mehr Gleichstellung an den Hochschulen im ganzen Land unterstützt, ist es konsequent, dass es eine verlässliche Finanzierung vom Land gibt. Nur dann kann diese wichtige Arbeit in der bisherigen Qualität fortgeführt werden."

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Veröffentlicht am 16.11.2009

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