Als "ungeheuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung, die Behauptung zurückgewiesen hat, die Landesregierung habe mehrfach eine schulscharfe Unterrichtsausfall-Statistik zugesagt. "Entweder ist der Sprecher schlecht informiert oder er streut bewusst falsche Informationen, um vom gebrochenen Versprechen seiner Ministerin abzulenken", sagte Schäfer.

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Veröffentlicht am 22.09.2008

Als "handfesten bildungspolitischen Skandal" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass vier Prozent der im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen laut der Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums nicht besetzt sind. "Das sind rund 5.800 unbesetzte Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen und damit etwa 5,8 Millionen nicht erteilte Unterrichtsstunden. Jetzt kann man sich erklären, warum Eltern und Schulen der Ausfallstatistik der Schulministerin nicht mehr glauben. 5.800 virtuelle Lehrkräfte, die es nur auf dem Papier gibt, helfen vielleicht der angeschlagenen Schulministerin bei der Öffentlichkeitsarbeit weiter, aber nicht den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen", kritisierte Schäfer.

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Veröffentlicht am 18.09.2008

In namentlicher Abstimmung haben heute im Düsseldorfer Landtag die Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt, "sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren". Zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP erklären die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Veröffentlicht am 18.09.2008

Als "mangelhaft" kritisierte heute Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Frauenförderpolitik an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. „Die Landesregierung hat mit der Umstellung der Frauenförderung an unseren Hochschulen einen Flurschaden angerichtet. Wenn sie ihre Finanzierungsmodalitäten nicht ändert, droht NRW den Anschluss zu verlieren", sagte Schultheis. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierte Professorinnenprogramm sehe vor, dass die bewilligten Mittel in gleicher Höhe von den Ländern kofinanziert werden. NRW habe als einziges Land die Kofinanzierung an den Strukturfonds für die Hochschulen gebunden. "Dabei geraten vor allem die Fachhochschulen ins Hintertreffen, weil sie mit einem Anteil von 15 Prozent deutlich weniger Mittel aus dem Strukturfonds erhalten als Universitäten. Die Koppelung der Mittel an den Strukturfonds wirkt sich kontraproduktiv aus. Das Modell rechnet sich nicht und ermöglicht keine verlässliche Finanzplanung", erklärte Schultheis.

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Veröffentlicht am 15.09.2008

Die von der Landesregierung beschlossene Schulzeitverkürzung der Gymnasien von 13 auf 12 Schuljahre (sog. „G8“) wird dazu führen, dass es 2013 einen doppelten Jahrgang von Schulabgängerinnen und Schulabgängern gibt. Dadurch entsteht eine Belastung für Universitäten und Ausbildungsbetriebe, die sich auf doppelte Bewerberzahlen einstellen müssen. Ab 2010 müssen in den Oberstufen aufsteigend doppelte Abiturjahrgänge unterrichtet werden.
Diese Überlast führt in den Schulen zu Aufnahmeproblemen für die Schulabgänger, die mit Qualifikationsvermerk von Haupt- oder Realschulen in die bestehenden Oberstufen der Gymnasien und Gesamtschulen wechseln wollen.

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Veröffentlicht am 15.09.2008

Wahl der Schulleiter in Wermelskirchen am Berufskolleg - Welches Gewicht hat die Entscheidung der Schulkonferenz am Berufskolleg Bergisch Land in Wermelskirchen?

"Heute ist ein guter Tag für die Kinder in unserem Land." Mit diesen Worten hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 22.06.2006 das neue, vom Landtag verabschiedete Schulgesetz gewürdigt.
Im neuen Schulgesetz heißt es, dass die Schulen schrittweise "Eigenverantwortliche Schulen" werden. In dieser Philosophie begründet sich die Möglichkeit, die Schulleiter und Schulleiterinnen durch die Schulkonferenz einer Schule wählen zu können.

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Veröffentlicht am 15.09.2008

Wieder nur Bröckchen für Ortsumgehung Roisdorf: Tüttenberg und Hendricks bauen Druck auf Landesregierung auf

In diesem Jahr sollte der Startschuss für die dringend erforderliche L 183 n, die Ortsumgebung Bornheim-Roisdorf fallen. Ein Entlastungsprojekt, das 7,6 Mio Euro kostet und einen langen Planungsvorlauf hat.

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Veröffentlicht am 15.09.2008

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode werden die Krankenhäuser in Bonn durch massive Veränderungsprozesse der Politik der Landesregierung verunsichert. Durch eine Änderung bei der Fördersystematik - weg von einem‚ ‚Krankenhausinvestitions­programm’ hin zur‚ Baupauschale’ - erhalten die Krankenhäuser seit Monaten keine Mittel für dringend erforderlich Investitionen. Einige Krankenhäuser warten seit Ende 2005 auf die Bewilligung und Förderung ihrer zwingend erforderlichen Baumaßnahmen durch die Landesregierung. Etliche Bonner Krankenhäuser kämpfen seither mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf die Baupauschale. So stehen die Mittel für die Realisierung von bereits fest eingeplanten Intensivbetten nicht zur Verfügung “ stellt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks fest.

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Veröffentlicht am 12.09.2008

"Alle Sachverständigen haben heute unsere Position bestärkt: Ohne geregelte Mahlzeiten sind Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen undenkbar. Ein warmes Mittagessen muss für alle Kinder selbstverständlich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Anhörung im Generationenausschuss zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen. In Nordhrein-Westfalen allerdings gebe es dazu keine einheitliche Regelung. Die Handhabung sei von Träger zu Träger, von Kommune zu Kommune unterschiedlich. "Nordhrein-Westfalen ist in dieser Hinsicht immer noch ein kinderpädagogisches Entwicklungsland, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Kindertageseinrichtungen mit dem Problem alleine lässt. Sie schiebt den schwarzen Peter mit unglaublicher Beharrlichkeit wahlweise den Eltern, den Trägern, dem Bund oder der Gesellschaft als Ganzes zu", kommentierte Jörg.

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Veröffentlicht am 11.09.2008

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt den seitens der Bundesregierung geplanten Ausbau des UN-Standortes Bonn.

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Veröffentlicht am 11.09.2008

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