Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks macht sich für die Einhaltung der geplanten Bauabschnitte der S-Bahn Linie 13 stark. Nach Auskunft der DB-Projektbau wird der Baubeginn nach Plan für Oktober 2010, die Inbetriebnahme für bis Ende 2014 anvisiert.

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Veröffentlicht am 11.09.2008

Am 01. Juli 2008 trat das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Doch anstelle der erhofften rauchfreien Kneipen lässt das Nichtraucherschutzgesetz eine Hintertür für die Betreiber von Kneipen und Gaststätten zu.

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Veröffentlicht am 08.09.2008

In Zeiten steigender Benzinpreise, aber auch zunehmender Luft- und Umweltverschmutzung kommen Transportwegen, die sich außerhalb von Autobahnen und Bundesstraßen befinden, eine besondere Bedeutung zu. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Förderung einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schienen und Wasserwege ökologiepolitischer Konsens. Erfreulicherweise hat auch das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium die Bedeutung der Unterstützung der Wasserwege erkannt und vor diesem Hintergrund ein Hafenkonzept veröffentlicht, das den Ausbau und die Förderung von Häfen zum Ziel hat. Um die Anbindung der Häfen zu verbessern, soll in diesem Zusammenhang auch das jeweilige umliegende Straßen- und Schienennetz verbessert bzw. verdichtet werden. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Fahrrinnen an extreme Wasserstände angedacht.

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Veröffentlicht am 08.09.2008

Die Personalsituation am Bonner Universitätsklinikum ist seit längerer Zeit Besorgnis erregend. Überlastungsanzeigen der Beschäftigten der Bonner Universitätskliniken belegen, dass dort Höchstarbeitszeiten überschritten werden, welche die Gesundheit nicht nur des Personals, sondern auch der Patientinnen und Patienten gefährden. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 6.3.2008, verweist die Landesregierung auf arbeitsgesetzliche und tarifvertragliche Vorgaben, die durch entsprechende Dienstzeitmodelle umgesetzt würden. Leider kann ich eine Verbesserung der Situation für das Personal an der Bonner Universitätsklinik allerdings bisher nicht feststellen. Ein Weiterbestehen der aktuellen Situation aber kann in Anbetracht des Wohls von Personal und Patientinnen und Patienten nicht hingenommen werden.

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Veröffentlicht am 08.09.2008

"Der heute im Schulausschuss vorgestellte Haushaltsentwurf für den Bildungsbereich ist unsolide finanziert. Ein konkreter Blick auf die Zahlen belegt dies. Das Personalbudget von 7,5 Milliarden Euro reicht nicht für die im Haushalt veranschlagten 151.600 Lehrer und Lehrerinnen. Rund 1.000 Lehrerstellen fehlen damit im Finanzierungsplan. Entgegen allen Ankündigungen werden zudem in der Grundschule 274, in der Hauptschule 876 und in den Berufskollegs 523 Stellen abgebaut", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Im Schulbereich lohne außerdem ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung. Beim Ministerium für Schule und Weiterbildung, Einzelplan 05, seien für 2009 Ausgaben in Höhe von 13,366 Milliarden Euro veranschlagt. Im Jahr 2012 sollen es 14,363 Milliarden Euro sein. Schäfer: "Daraus ergibt sich ein Zuwachs von 997 Millionen Euro. Das liest sich nur auf den ersten Blick gut. Denn der größte Batzen - rund 650 Millionen Euro - werden für Versorgungs- und Pensionsausgaben benötigt. Für eine Schwerpunktsetzung, die sich qualitativ für unsere 6.244 Schulen und ihre Lehrer und Kinder auswirkt, bleibt faktisch kaum etwas übrig."

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Veröffentlicht am 08.09.2008

"Es ist gut, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann den September nutzt, um auf die Gefahren sogenannter Kinderkrankheiten und die Notwendigkeit eines guten Impfschutzes hinzuweisen. Allerdings ist der Minister noch weit von einem geschlossenen Konzept zur Steigerung der Impfraten entfernt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der heute vorgestellten Kampagne 'Monat des Impfens in Nordrhein-Westfalen'. Diese Initiative, die in zehn Städten durchgeführt werde, könne also nur ein erster Schritt sein. "Wir erwarten, dass diese Impfkampagne der Startschuss zu weitergehenden Aktionen der Landesregierung ist", forderte Altenkamp und erinnerte daran, dass unverbindliche Appelle an Eltern, den Impfstatus ihrer Kinder zu überprüfen, bisher nur begrenzten Erfolg hatten. "Auch wenn es richtig ist, auf Aufklärung und Freiwilligkeit zu setzen, brauchen wir eine stärkere Verbindlichkeit bei der Kontrolle der Impfangebote, wie dies nun auch bei den Vorsorgeuntersuchungen der Fall ist."

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Veröffentlicht am 08.09.2008

"Seit heute gibt es keine Zweifel mehr: Die wissenschaftliche Studie von Prof. Gabriele Bellenberg belegt eindeutig die Leistungsfähigkeit der Gesamtschuloberstufen und die hervorragende Arbeit der Gesamtschulen insgesamt. Wir erwarten jetzt von Schulministerin Barbara Sommer, dass sie sich für ihre beispiellose Diffamierungskampagne bei den Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern von Gesamtschulen entschuldigt. Außerdem fordern wir die Ministerin auf, sich eindeutig zur Zukunft der Gesamtschuloberstufen zu äußern", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagfraktion, anlässlich der heute veröffentlichten Untersuchung zur Erfolgsquote in Gesamtschuloberstufen. Die FDP hatte in der gestrigen Plenardebatte um das Zentralabitur ihre Forderung nach Abschaffung der Oberstufen von Gesamtschulen wiederholt und dabei auch auf einen gleichlautenden Parteibeschluss der CDU verwiesen. Schulministerin Sommer war trotz Aufforderung nicht bereit, sich hiervon zu distanzieren.

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Veröffentlicht am 31.08.2008

"Nachdem Gesundheitsminister Laumann eine Zentralstelle für Teilnahmedaten von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen angekündigt hat, muss nun der nächste Schritt folgen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Weitergabe und zentrale Speicherung der Teilnahme von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen sei ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder. Sie könne dem Jugendamt Anhaltspunkte zur Erkennung von Gefahren für das Kindeswohl liefern. Die Zentralstelle geht auf eine gemeinsame Initiative aller vier Landtagsfraktionen zurück.

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Veröffentlicht am 31.08.2008

Mit einem energischen Protest reagieren die SPD-Landtagsabgeordneten für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Renate Hendricks und Achim Tüttenberg, auf den Erlass von Landesverkehrsminister Wittke (CDU), die örtliche Luftaufsicht am Verkehrslandeplatz Hangelar drastisch einzuschränken. Drei von vier Planstellen für die Überwachung der Sicherheitserfordernisse und des Lärmschutzes sollen zum Jahresende gestrichen werden.

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Veröffentlicht am 27.08.2008

"Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 für das nordrhein-westfälische Bildungssystem lassen nur eine mögliche Bewertung zu: Abstieg statt Aufstieg", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den heute veröffentlichten Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft. "2004 und 2006 lag NRW mit seiner Gesamtwertung im Bundesländervergleich noch auf Platz 11. Heute allerdings rangiert das nordrhein-westfälische Bildungssystem auf einem vorletzten Rang 15. Und was tut die Schulministerin dieses Landes? Nichts. Für schlechte Ergebnisse will sie auch nach drei Jahren im Amt lieber nicht verantwortlich sein. Die Verantwortung sollen wie schon 2007 andere übernehmen."

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Veröffentlicht am 27.08.2008

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