Schule und BildungKleine Anfrage: Besetzung der Schulleiterstellen im Schuljahr 2008/2009
Der Wahlmodus der Schulleiterinnen und Schulleiter ist durch das Schulgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalens geändert worden. § 61 Schulgesetz NRW sieht eine Wahl der Schulleiterin bzw. des Schulleiters durch die Schulkonferenz, sowie in § 61, Abs. 7 eine mögliche Wiederwahl nach fünf Jahren durch die Schulkonferenz vor. Diese Praxis ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Eine Vielzahl von Klagen gegen § 61 des Schulgesetzes ist bereits eingegangen. Das normierte Verfahren der Schulleiter/-innenwahl führt in der praktischen Umsetzung offenbar zu Unstimmigkeiten und Beschwerden.
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Veröffentlicht am 25.08.2008
Bildung & ForschungRenate Hendricks: Pinkwart beschädigt den internationalen Hochschulstandort NRW
"Mit der Schließung der sieben staatlichen Studienkollegs für ausländische Studierende fügt Wissenschaftsminister Pinkwart dem internationalen Hochschulstandort Nordhrein-Westfalen erheblichen Schaden zu", kritisierte heute Renate Hendricks, Sprecherin für Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion, in Düsseldorf. Pinkwart zerschlage damit ab 2009 ohne Not und wider besseres Wissens ein Angebot, das sich in erster Linie an Studierende aus Entwicklungsländern richte. "Auch die vom Wissenschaftsminister 2007 noch als Kompensation zugesagten 3,1 Millionen Euro für zwei Stipendienprogramme entpuppen sind nun als reine Luftnummer. Im Haushaltsentwurf für 2009 sind dafür lediglich 477.000 Euro vorgesehen", erklärte Hendricks. Das entspreche scheinbar dem Stellenwert, den dank der FDP diese schwarz-gelbe Landesregierung der Eine-Welt-Politik beimesse. "Pinkwart lässt die Studierenden mal wieder im Stich."
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Veröffentlicht am 22.08.2008
Schule und BildungHannelore Kraft zur Bildungsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in NRW
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer Bildungsreise zum gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern für ein längeres gemeinsames Lernen aufgefordert: "Grundsätzlich ist es erfreulich, dass sich die Bundeskanzlerin ein eigenes Bild von den Bildungseinrichtungen im Land machen will. Wer allerdings ausschließlich Vorzeigeeinrichtungen besucht, wird weder ein realistisches Bild von unseren Kindertagesstätten und Schulen noch von den dringend notwendigen Reformen unseres Bildungssystems erhalten." Die Frage, warum Angela Merkel nicht zum Beispiel Hauptschulen in Duisburg oder Essen besuche, die viele Schülerinnen und Schüler unterschiedlichster Nationalitäten aus oft schwierigen und so genannten bildungsfernen Elternhäusern unterrichteten, müsse erlaubt sein.
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Veröffentlicht am 22.08.2008
GesundheitUlla Meurer: Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ist löchrig wie ein Sieb
"Auf Druck der SPD-Fraktion hat Minister Laumann nun erstmals eingelenkt und eine Evaluation zu den so genannten Raucherclubs angekündigt. Die Maßnahme ist überfällig, weil das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz löchrig wie ein Sieb ist", erklärte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Meurer, zum heutigen Sachstandsbericht von Gesundheitsminister Laumann im Gesundheitsausschuss des Landtags. Die Ausschusssitzung habe deutlich gemacht, dass viele gastronomische Betriebe mit der Einrichtung von Raucherclubs das Nichtraucherschutzgesetz auszuhebeln versuchen. Selbst Minister Laumann habe mittlerweile anders als sein Koalitionspartner FDP erkannt, dass ein Nichtraucherschutzgesetz nicht ein Gesetz von Ausnahmetatbeständen sein dürfe.
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Veröffentlicht am 20.08.2008
Schule und BildungUte Schäfer: Sommer stiehlt sich durch Outsourcing des Abiturs aus der politischen Verantwortung
"Was wir heute erlebt haben, ist ein weiterer Akt des Trauerspiels von Barbara Sommer. Jetzt stiehlt sich die Ministerin endgültig aus der politischen Verantwortung, in dem sie die Zuständigkeit für das Zentralabitur ausgliedert. Ein neuer Sachverständigenrat und 16 neue Fachkommissionen, die die Arbeit der bereits bestehenden 16 Aufgabenkommissionen begutachten - also 32 Kommissionen - haben nur einen einzigen Zweck: die Ministerin bei der nächsten Panne aus der politischen Schusslinie zu halten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zur verspäteten Schuljahres-Pressekonferenz der Schulministerin.
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Veröffentlicht am 20.08.2008
Schule und BildungAntwort der Landesregierung: Neues zur Reisekostenübernahme bei Klassenfahrten
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/7282
11.08.2008
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2635
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7142
Neues zur Reisekostenübernahme bei Klassenfahrten.
Warum werden Entscheidungen des Schulministeriums über die BILD-Zeitung veröffentlicht?
Beugt das Ministerium einer Klagewelle zur Kostenübernahme bei Klassenfahrten
vor?
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Veröffentlicht am 18.08.2008
Bildung & ForschungBefragung ausländischer Studierender wirkungslos
Seit dem 11.7.2007 müssen nach Erlass des NRW-Innenministeriums ausländische Studenten aus festgelegten und mehrheitlich islamischen Ländern Angaben über ihre Person machen. Dazu gehört auch, ob sie Mitglied der Terrororganisation
al Qaida oder der ägyptischen Muslimbrüderschaft sind, ob sie an Spezialausbildungen in Terrorcamps teilgenommen haben oder im Umgang mit ABC-Waffen vertraut sind.
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Veröffentlicht am 18.08.2008
Schule und BildungUte Schäfer: Jetzt laufen der Schulministerin auch noch die Lehrer weg
„Den Mangelfacherlass ersatzlos zu streichen, entpuppt sich nun als verheerender Fehler. Jetzt laufen der Schulministerin auch noch die Lehrerinnen und Lehrer weg“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie unterstützte damit die Kritik der Lehrerverbände, die heute auf die fatalen Auswirkungen des Fachlehrermangels insbesondere auch an den Berufskollegs aufmerksam gemacht hatten. „Und was tut die Landesregierung? Rüttgers versucht es mit Schönreden und Sommer mit Schweigen. Vor dem Hintergrund der aggressiven Abwerbeaktionen anderer Bundesländer und des massiven Unterrichtsausfalls, ist das ein unhaltbarer Zustand“, kommentierte Schäfer.
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Veröffentlicht am 14.08.2008
Schule und BildungSlavistik in Bonn vor dem Aus – Hendricks fordert Stopp der Streichungspläne
Die Berichterstattung über die Bonner Universität in den Medien hat seit Monaten einen traurigen Schwerpunkt: Geplante oder durchgeführte Stellenstreichungen. Die Philosophische Fakultät hat unter diesen Maßnahmen besonders zu leiden: Allein hier sollen bis 2010 ca. 39 Stellen abgebaut werden. Durch diese Stellenstreichungen stehen einige Fächer vor der Schließung.
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Veröffentlicht am 08.08.2008
Schule und BildungUte Schäfer: Ministerin Sommer produziert nur noch heilloses Chaos
"So etwas hat es in der Geschichte der NRW-Landespolitik noch nie gegeben. Die Schulministerin will, kann oder darf nichts mehr entscheiden. In Folge schlingert ihr Ministerium von einem heillosen Chaos ins nächste. Ministerpräsident Rüttgers ist scheinbar außerstande, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Und das alles zum Schuljahresbeginn, in einer Phase in der Schüler, Lehrer und Eltern wissen wollen, wo es in der Schulpolitik des Landes lang geht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nachdem bekannt wurde, dass Pressesprecher Andrej Priboschek trotz anders lautender Informationen von vor einigen Tagen nun doch seinen Sessel räumen muss und mit ihm sein Stellvertreter.
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Veröffentlicht am 08.08.2008
