Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Erklärung des Landesjustizministeriums begrüßt, dass in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten Erziehungscamps für jugendliche Straftäter eingerichtet werden sollen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat anders als die NRW-CDU offenbar verstanden, dass Erziehungscamps keine Lösung im Umgang mit jugendlichen Straftätern sind. CDU-Generalsekretär Wüst ist mal wieder mit seinem Versuch allein zu Hause, wenigstens als schwarzer Sheriff Profil zu gewinnen."

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Veröffentlicht am 07.01.2008

Nach dem Übereinkommen der UN-Konvention von 2006 müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass Behinderte nicht "vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden." Bereits der UN Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz hatte die Ausgrenzung im deutschen Schulsystem scharf kritisiert. In Nordrhein-Westfalen werden derzeit rund 10 Prozent der Schüler und Schülerinnen integrativ beschult. Die übrigen Schüler und Schülerinnen besuchen eine Förderschule.

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Veröffentlicht am 03.01.2008

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Erklärung des Landesjustizministeriums begrüßt, dass in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten Erziehungscamps für jugendliche Straftäter eingerichtet werden sollen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat anders als die NRW-CDU offenbar verstanden, dass Erziehungscamps keine Lösung im Umgang mit jugendlichen Straftätern sind. CDU-Generalsekretär Wüst ist mal wieder mit seinem Versuch allein zu Hause, wenigstens als schwarzer Sheriff Profil zu gewinnen."

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Veröffentlicht am 02.01.2008

Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist erfolgreich geglückt. Die Deutsche Bahn AG geht in eigenen Einschätzungen bis 2015 von einem steigender Transportaufkommen von einer jährlichen Steigerungsrate der Güterverkehrszüge durch Bonn von ca.12 %.aus. „Zu dieser Politik der Verlagerung auf die Schiene gibt es keine Alternative“, so die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. „Gleichzeitig muss jedoch der Schutz der Anlieger vor dem Lärm höchste Priorität bekommen. Die Betonung liegt auf gleichzeitig. Es reicht nicht aus, Lärmschutzwände oder andere Lärmschutzmaßnahmen erst zu planen, wenn die Anzahl der Güterverkehrszüge auf der linken und rechten Bahntrasse Bonns noch weiter angestiegen ist. Die Steigerungsraten sind bereits heute sichtbar. Daher sehe ich die Deutsche Bahn AG und die Politik längst in der Pflicht, sich endlich aktiv um einen verbesserten Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Bonner Bahntrassen einzusetzen.“

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Veröffentlicht am 28.12.2007

"Kopfnoten sind in der Form, wie sie das schwarz-gelbe Schulgesetz vorsieht, pädagogisch unsinnig und kosten nach Berechnungen der GEW rund zwei Millionen Arbeitsstunden. Der Umgang vieler Schulen und der katholischen Schulträger mit der Vergabe von Kopfnoten bestätigen dies ebenso, wie die Bewertung vieler Wissenschaftler,", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den heutigen Medienberichten über nordrhein-westfälische Gymnasien, die ihre Schülerinnen und Schüler in allen sechs Kopfnoten grundsätzlich mit einem "gut" bewerten wollen.

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Veröffentlicht am 14.12.2007

Diskussion über minderjährige Testkäufer von Alkohol und Zigaretten

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5721
05.12.2007

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1988
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/5316

Diskussion über minderjährige Testkäufer von Alkohol und Zigaretten

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1988 vom 25. Oktober 2007:

Im Kampf gegen Alkohol- und Nikotinmissbrauch und die Verbreitung von Gewaltvideos wollten die Bundesfamilienministerien den Einsatz jugendlicher Testkäufer legalisieren. Trotz des Rückzugs der Bundesministerin aus diesem Vorhaben hält der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet an dieser Forderung fest.

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Veröffentlicht am 14.12.2007

WDR 5 hat am 18.10.2007 darüber berichtet, dass die Kultusminister der Länder in Bonn einheitliche Bildungsstandards für die Oberstufe, also die Sekundarstufe II, beschlossen haben. Auf die Frage der Moderatorin "Was sind denn Bildungsstandards?" antwortete Schulministerin Barbara Sommer:

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Veröffentlicht am 14.12.2007

Die Mittel des ESF sind ein Förderprogramm der Europäischen Union, das die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Ländern verbessern soll. Hierbei ist der ESF sozial bestimmt, er fördert beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Menschen, die es schwer auf dem Arbeitsmarkt haben.

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Veröffentlicht am 14.12.2007

"Die Eltern und die Gemeinden hatten sich in Horstmar und Schöppingen für die von der Wissenschaft begleitete Gemeinschaftsschule entschieden. Stattdessen bietet ihnen die CDU-Schulministerin nun das FDP-Modell der Regionalen Mittelschule an. Da kann ich nur sagen: Chance vertan", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf die Ablehnung der von Hortsmar und Schöppingen beantragten Gemeinschaftsschule durch das Schulministerium. Schulministerin Barbara Sommer ignoriere damit nicht nur den durch eine Umfrage belegten Elternwillen in Horstmar und Schöppingen, sondern auch die wissenschaftlichen Empfehlungen für längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler. "Das ist der verzweifelte Versuch einer Schulministerin, aus ideologischen Gründen etwas zu verhindern, was nicht mehr aufzuhalten ist. Immer mehr Kommunen orientieren sich in Richtung Gemeinschaftsschule wie die Beispiele Emsdetten, Eschweiler, Bonn und Bad Honnef belegen. Letztendlich werden auch CDU-geführte Kommunen und die Eltern mit den Füßen abstimmen", sagte Schäfer.

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Veröffentlicht am 12.12.2007

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat den ersten Bericht einer NRW-Hochschule zur Verwendung von Studiengebühren als einen weiteren Beleg der Studiengebührentäuschung der CDU/FDP-Koalition bezeichnet: "Die Universität zu Köln hat als erste Hochschule Nordrhein-Westfalens einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Studiengebühren vorgelegt. Ich danke der Universität für die ehrliche Darlegung und Aufschlüsselung der Daten und Fakten. Der Bericht ist aber ein Desaster für Wissenschaftsminister Pinkwart. Denn von jedem Euro Studiengebühren, den die Studentinnen und Studenten in Köln gezahlt haben, sind gerade einmal 24 Cent bei den Studierenden wieder angekommen. Es ist zu befürchten, dass dies auch an anderen Hochschulen des Landes nicht besser ist. Der Minister hatte den Studierenden versprochen, dass ihre Gebühren komplett in die Verbesserung ihrer Studien-
bedingungen fließen werden. Dieses Versprechen ist von Herrn Pinkwart gebrochen worden."

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Veröffentlicht am 07.12.2007

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